Nachdem die zweite Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder in Potsdam keine Annäherung gebracht hat, verschärft die Gewerkschaft Verdi ihre Gangart. Für nächste Woche sind vermehrt Warnstreiks angekündigt – auch in der Region Stuttgart.
Für Dienstag sind alle Einrichtungen des Landes zum Ausstand aufgerufen – dazu gehören neben den Universitäten und Hochschulen die Studierendenwerke, die Wilhelma, die Staatsgalerie, das Statistische Landesamt, das Staatstheater, das Landesamt für Besoldung, BitBW, die Ministerien und der Landtag, das Zentrum für Psychiatrie in Winnenden und andere Dienststellen. Für den Dienstagvormittag ist im Stuttgarter DGB-Haus eine Streikversammlung geplant – danach ein Demonstrationszug zur Planie, wo das Finanzministerium seinen Sitz hat.
Am Mittwoch wird außerdem im Zentrum für Psychiatrie in Calw gestreikt. Bis zur dritten Verhandlungsrunde Mitte Februar soll es dann eine „deutliche Ausweitung“ der Aktionen geben.
Verdi: Arbeitgeber wollen Einkommensunterschiede zementieren
„Die Arbeitgeber sind offensichtlich angetreten, den öffentlichen Dienst der Länder bei der Bezahlung dauerhaft von den Kommunen zu entkoppeln“, sagte die stellvertretende Landesbezirksleiterin Hanna Binder. „Damit würden wir Einkommensunterschiede von teilweise mehreren hundert Euro im Monat zementieren.“ Obwohl die Länder finanziell deutlich besser dastünden als die Kommunen, „forcieren sie so einen weiteren Weggang der Fachkräfte“. In der wichtigen mittleren Entgeltgruppe 9a würde der Unterschied zwischen Land und Kommunen bei den aktuell vorgestellten Überlegungen der Arbeitgeber immer noch mehr als 400 Euro im Monat betragen.
Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Gehalt im Monat – mindestens aber 300 Euro zusätzlich, um die unteren Lohngruppen zu stärken. Derweil hat die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) bei den Verhandlungen am Freitag „erste Eckpunkte für einen Einigungskorridor“ vorgelegt, wie es heißt. Demnach sollen die Entgelte in drei Schritten „leicht über der Inflationserwartung“ in den Haushaltsjahren 2026, 2027 und 2028 steigen. Vorgeschlagen wird eine Laufzeit von 29 Monaten bis 31. März 2028.
Zusätzlich soll die Wechselschicht- und Schichtzulage von 105 auf 150 Euro beziehungsweise von 40 auf 60 Euro steigen. Weiterhin soll es Verbesserungen bei den Mindeststundenentgelten für studentische Beschäftigte geben – ferner beim Eingruppierungsrecht unter anderem mit der Möglichkeit einer leistungsdifferenzierten Bezahlung. Die Tarifvertragsparteien hätten sich auf eine Arbeitsgruppe verständigt, die zu diesem Paket bis zur Schlussrunde am 11./12. Februar einen gemeinsamen Lösungsvorschlag erarbeiten soll.
Arbeitgeber sehen sich auf „gutem Pfad zum Abschluss“
TdL-Verhandlungsführer Andreas Dressel betonte: „Wir Arbeitgeber haben klargemacht, unter welchen Voraussetzungen eine Einigung für uns zustande kommen kann und so trotz großer Differenzen erste Fortschritte erzielt.“ Angesichts der Inflationserwartungen würde das Gesamtpaket eine Erhöhung innerhalb der vorgeschlagenen Laufzeit von um die fünf Prozent bedeuten. „Insgesamt haben wir damit einen guten Pfad gezeichnet, der uns in der nächsten Runde zu einem Abschluss führen kann“, sagte er. „Wir setzen weiter auf konstruktive Gespräche mit den Gewerkschaften, die die finanziellen Realitäten anerkennen.“
TdL-Verhandlungsführer Andreas Dressel (Archivbild) Foto: IMAGO/Chris Emil Janßen
Die Gewerkschaften weisen die Arbeitgebervorstellungen offiziell zurück: „Wir wollten hier einen konkreten Einigungskorridor erarbeiten, um Mitte Februar tatsächlich abschlussfähig zu sein,“ sagte der Beamtenbund-Verhandlungsführer Volker Geyer. Das habe die TdL scheinbar nicht gewollt. „Wenn sie in der dritten Runde so weiter macht, fährt sie diese Tarifverhandlungen vor die Wand.“
Der Beamtenbund-Chef entschuldigt sich schon mal
Die Gewerkschaften müssten offensichtlich den Druck erhöhen und die Streikaktionen massiv ausweiten. „Regional werden davon unter anderem auch weitere Unikliniken, Straßenräumdienste oder Tarifbeschäftigte in Schulen, Rechenzentren und Finanzämtern betroffen sein“, so Geyer. „Wir entschuldigen uns bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern für die damit verbundenen Probleme, aber die Arbeitgebenden lassen uns keine Wahl.“
Verdi-Chef Frank Werneke bilanziert es so: „Die Tdl strebt offenbar einen Abschluss an, der niedriger ist als das Ergebnis für Bund und Kommunen.“ Die Arbeitgeber hätten den „Ernst der Lage für viele Beschäftigte nicht erkannt“.