Der Grönland-Streit ist eskaliert – und nun? Nach der US-Zoll-Ankündigung ringt die EU um eine Antwort. Heute wird in Brüssel beraten. Die EU-Spitzen warnen vor einer „Abwärtsspirale“, die Union spricht von einem „Erpressungsversuch“.
Es ist der nächste Rückschlag für die transatlantischen Beziehungen – und die EU ringt um eine passende Antwort auf US-Präsident Donald Trump. Weil sich mehrere EU-Staaten gegen seine Pläne einer Übernahme von Grönland stellen, wollen die USA die EU-Partner mit Zöllen belegen. Die acht betroffenen Länder sind überrumpelt.
Und die EU-Spitzen? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa äußern sich kritisch: „Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren“, teilten beide in den sozialen Netzwerken mit. Man wolle sich dadurch aber nicht vom Kurs abbringen lassen. Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten wollen heute in Brüssel zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen, um über eine gemeinsame Antwort zu beraten.
Auch der britische Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wiesen die Drohungen als inakzeptabel zurück. Die EU verfüge über „robuste Instrumente, um auf diese Praktiken zu reagieren und ihre Unternehmen zu schützen“, sagte Macron. Dänemarks Außenminister Lars Lökke Rasmussen zeigte sich von der Ankündigung überrascht.
Kallas: China und Russland freuen sich
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas reagierte ebenfalls mit Kritik und Unverständnis auf die Ankündigung Trumps. China und Russland würden sich ins Fäustchen lachen, teilte Kallas in sozialen Medien mit. „Sie sind diejenigen, die von den Spaltungen unter den Verbündeten profitieren.“ Wenn die Sicherheit Grönlands gefährdet sei, könne man dies innerhalb der NATO angehen. „Zölle bergen die Gefahr, Europa und die Vereinigten Staaten ärmer zu machen und unseren gemeinsamen Wohlstand zu untergraben“, schrieb die estnische Politikerin.
Deutschland und andere europäische Staaten hatten in den vergangenen Tagen auf Bitten Dänemarks Soldaten nach Grönland entsandt. Sie sollen prüfen, wie die Sicherheitslage der Insel zwischen Nordatlantik und Polarmeer verbessert werden kann. Dieser Schritt hatte die USA verärgert, Trump bewertete die Mission als „sehr gefährliche Situation“.
„Von Erpressungsversuchen nicht einschüchtern lassen“
Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. Man wolle sich mit den europäischen Partnern abstimmen, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. „Gemeinsam werden wir zur gegebenen Zeit über geeignete Reaktionen entscheiden.“
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter warnte Europa davor, vor Trumps Zoll-Drohungen im Grönland-Streit einzuknicken. „Eine Intervention Trumps in Grönland wäre ein Verstoß gegen die Souveränität Grönlands und Dänemarks und würde das Ende der bisherigen Nato besiegeln“, sagte Kiesewetter der Zeitung Münchner Merkur. „Wir sollten uns von den Erpressungsversuchen Trumps nicht einschüchtern lassen.“
Der Berichterstatter der Unionsfraktion für Nordamerika und die Arktis, Peter Beyer (CDU), sagte der Bild am Sonntag: „Das sieht nach einem typischen Trump-Manöver aus: Er baut maximalen Druck auf, er will einen Deal.“
Nach Ansicht der Forschungsgruppenleiterin Amerika der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) will Trump mit seiner Zoll-Ankündigung die Europäer spalten. „Trump macht das, weil er es kann und weil Grönland für ihn eine wichtige ‚Trophäe‘ ist“, sagte Laura von Daniels der Nachrichtenagentur dpa.