Trump hatte zuvor unter Verweis auf den Grönland-Konflikt neue Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder ab 1. Februar angekündigt. Die gestaffelten Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, teilte Trump mit.

Deutliche Worte aus Europa

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagierte mit deutlich schärferen Worten als die Bundesregierung. „Zoll-Drohungen sind inakzeptabel und haben in diesem Zusammenhang nichts zu suchen“, schrieb Macron ⁠auf der Plattform X. Sollten die Maßnahmen bestätigt werden, würden ‌die Europäer darauf geschlossen und koordiniert reagieren. Weder Einschüchterung noch Drohungen würden die Europäer beeinflussen.

Die Spitzen der Europäischen Union warnten vor einer Eskalation. Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und drohten, eine „gefährliche Abwärtsspirale“ auszulösen, teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa mit. Europa werde ‌geeint und koordiniert bleiben und seine Souveränität weiterhin entschlossen wahren.

Die Maßnahmen gegen Nato-Verbündete „tragen nicht zur Sicherheit in der Arktis bei“, schrieb die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola. „Sie bergen die Gefahr des Gegenteils und bestärken unsere gemeinsamen Feinde sowie diejenigen, die unsere gemeinsamen Werte und unsere Lebensweise zerstören wollen.“ Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas: China und Russland seien diejenigen, die von Spaltung unter den Alliierten profitierten.

Vertreter der EU-Staaten treffen sich an diesem Sonntag zu einer Sondersitzung. Nach den jüngsten Ankündigungen der USA sei für den Nachmittag eine außerordentliche Sitzung auf Botschafterebene einberufen worden, teilte die derzeitige zypriotische Ratspräsidentschaft mit.

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Der britische Premierminister Keir Starmer nannte es „falsch“, Verbündete mit Zöllen zu belegen, die sich für die kollektive Sicherheit der Nato einsetzten. Dies berichtet der Sender BBC unter Berufung ‌auf eine Mitteilung Starmers. Starmer kündigte an, das Thema direkt mit der US-Regierung zu erörtern.

Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen zeigte sich von der Zoll-Drohung überrascht, wie er der Nachrichtenagentur Ritzau zufolge in einer Stellungnahme mitteilte. Trump stößt sich daran, dass Deutschland und andere europäische Staaten jüngst teils auf Einladung Dänemarks Soldaten auf die Insel geschickt haben. Deutschland und Frankreich haben etwa jeweils 15 Soldaten geschickt, Schweden mehrere Offiziere,  Norwegen und die Niederlande zwei Leute, Finnland zwei Offiziere und Großbritannien einen Officer. Rasmussen teilte mit, der Zweck der verstärkten militärischen Präsenz in Grönland bestehe genau darin, die Sicherheit in der Arktis zu erhöhen.

„Wir lassen uns nicht erpressen“, teilte der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson mit. „Nur Dänemark und Grönland entscheiden über Angelegenheiten, die Dänemark und Grönland betreffen. Ich werde mich stets für mein Land und unsere verbündeten Nachbarn einsetzen. Dies ist eine EU-Angelegenheit, die weit mehr Länder betrifft als die, die derzeit herausgegriffen werden.“

Selbst Republikaner reagierten mit Kritik. Der republikanische Senator Thom Tillis und die Demokratin Jeanne Shaheen gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie die Trump-Regierung aufforderten, „die Drohungen einzustellen und die Diplomatie zu aktivieren“. Die Co-Vorsitzenden einer Nato-Gruppe des Senats schrieben: „Dieser Weg ist schlecht für Amerika, schlecht für amerikanische Unternehmen und schlecht für Amerikas Verbündete.“

Der scheidende republikanische Abgeordneten Don Bacon sagte, der Kongress solle Trump die von ihm konsolidierten Zollbefugnisse wieder entziehen. Er sagte Trumps Amtsenthebung voraus, sollte dieser tatsächlich in Grönland einmarschieren. Gegenüber CNN sagte er, Einschüchterungen eines Verbündeten seien „falsch“. Ein Einmarsch würde „das Ende seiner Präsidentschaft“ bedeuten. „Die meisten Republikaner wissen, dass dies moralisch falsch ist, und wir würden uns dagegen wehren.“ Auf X schrieb er: „Wir klingen zu sehr wie Putin und es ist falsch.“

Bacons Parteikollege Don Beyer schrieb auf X, Trump habe keine rechtliche Befugnis, amerikanischen Verbündeten Zölle aufzuerlegen, um sie dazu zu zwingen, seinen „hirnlosen Versuch“, Grönland zu erobern, zu unterstützen. „Das verstößt gegen das Gesetz, ist eine totale Katastrophe für Amerika“ – und die Republikaner im Kongress und im Obersten Gerichtshof müssten „Rückgrat zeigen“ und dem ein Ende setzen.

Welche Optionen haben die Europäer?

Wie die europäischen Länder reagieren, steht noch nicht fest. Gegenzölle und die Einschränkung von Marktzugängen wären denkbare Optionen. Ende 2023 hatte sich die EU ein Instrument gegeben, um sich gegen handelspolitischen Druck zu wehren. Dabei geht es um Situationen, in denen ein Drittland versucht, die EU oder einen Mitgliedstaat durch Handelsmaßnahmen zu einer bestimmten Entscheidung zu bewegen. Die Bandbreite der möglichen Gegenmaßnahmen ist in der Verordnung weit gefasst: Zölle, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen für Waren und Dienstleistungen oder verschiedene Beschränkungen für den Zugang zum EU-Markt. Das alles kann die EU-Kommission beschließen.

Allerdings heißt es in der entsprechenden Verordnung auch, die Gegenmaßnahmen seien nur ein letztes Mittel und müssten verhältnismäßig sein. Doch zugleich werden die Nato-Verbündeten aus Europa wohl viel dafür tun, damit der Streit mit Trump nicht weiter eskaliert. Denn die Nato braucht die USA weiter als Bündnispartner.

Bisher wurde ohnehin nicht klar, auf welcher rechtliche Grundlage sich Trump stützen würde – und damit auch nicht, ob die Zölle tatsächlich in Kraft treten werden oder wie er einzelne neue Zölle auf EU-Mitgliedstaaten anwenden würde. Das Weiße Haus hatte bisher nicht sofort auf eine Anfrage nach weiteren Informationen reagiert. Die Zölle im Zusammenhang mit Grönland würden möglicherweise ohnehin nicht in Kraft treten. Trump könnte versuchen, sie im Rahmen eines Gesetzes zu verhängen, über das der Oberste Gerichtshof bald entscheiden könnte, wodurch die Befugnisse, die Trump bisher genutzt hat, um schnell Abgaben für Freunde und Feinde gleichermaßen zu erheben, möglicherweise eingeschränkt würden.

Nichtsdestotrotz: Die Ankündigung neuer Zölle könnte auch Auswirkungen auf das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA haben. Dieses ist zwar bereits teilweise umgesetzt, benötigt aber noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Es legt für die meisten EU-Waren einen Zollsatz von 15 Prozent fest, im Gegenzug für die Zusage Brüssels, die Zölle auf US-Industriegüter und einige landwirtschaftliche Produkte abzuschaffen. Sowohl der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, als auch der sozialdemokratische Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, forderten, die Umsetzung des Abkommens auszusetzen. Auch die liberale Renew-Fraktion postete eine entsprechende Stellungnahme.