Bei den Präsidentwahlen in Uganda ist Amtsinhaber Museveni offiziell zum Sieger ernannt worden. Der 81-Jährige regiert das Land bereits seit 40 Jahren. Die Opposition spricht von Wahlbetrug.
Von Sarah Pradel, ARD Nairobi
Jubelnd ziehen sie heute Nachmittag durch die Straßen vom Kampala, der Hauptstadt Ugandas. Viele Menschen sind in Gelb gekleidet, der Farbe von Museveni. Er ist seit 40 Jahren Präsident und wird es wohl auch bleiben. Die Wahlkommission hat bekanntgegeben, dass der 81-Jährige etwa 72 Prozent der Stimmen geholt hat und er damit wieder zum Präsidenten gewählt wurde.
Museveni wird vor allem von den älteren Menschen im Land unterstützt. Viele Jüngere wünschen sich einen Umbruch. Den meisten Zuspruch erhält dafür der Oppositionschef und frühere Popstar Bobi Wine. Bei seinen Wahlkampfveranstaltungen gab es in den letzten Monaten schon Ausschreitungen. Er selbst erklärte seit einigen Tagen, dass er sich nicht mehr sicher fühle.
Gerüchte um Entführung des Oppositionschefs
In der vergangenen Nacht kursierten Gerüchte über eine Entführung Wines. Der Oppositionspolitiker Benjamin Katana schilderte, dass ihn gegen 21 Uhr die Ehefrau Wines angerufen habe – es werde gerade in das Haus eingebrochen. „Wir sprachen auch mit einem anderen Haushaltsmitglied, das uns sagte, es verstecke sich im Hof, aber sie würden ins Haus einbrechen. Danach waren ihre Nummern nicht mehr erreichbar.“
In sozialen Medien verbreiteten sich Gerüchte, dass Wine verschleppt und gewaltsam mit Hilfe eines Militärhubschraubers an einen unbekannten Ort gebracht worden sei. Die Lage war lange unklar.
Schließlich äußerte sich sein Sohn auf X und gab eine Art Entwarnung: „Ich habe erfahren, dass mein Vater, der Präsidentschaftskandidat, während der Razzien vor dem Militär fliehen konnte, als dieses in das Haus eindrang und das gesamte Eigentum zerstörte. Meine Mutter steht jedoch weiterhin unter Hausarrest.“ Niemand dürfe das Haus betreten, seine Mutter dürfe es nicht verlassen. Die Lage sei nach wie vor sehr unsicher.
Polizei spricht von Verleumdung
Am Vormittag trat dann auch die ugandische Polizei vor die Presse und nahm Stellung zu der mutmaßlichen Verschleppung des Oppositionspolitikers. Polizeisprecher Kituuma Rusoke erklärte, es werde behauptet, Wine sei verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht worden.
Einige der Behauptungen würden von seiner Familie verbreitet. „Ich möchte klarstellen, dass es sich hierbei um verleumderische und hetzerische Behauptungen handelt, die darauf abzielen, die ugandischen Sicherheitsbehörden als brutal und als Verletzter der Rechte eines politischen Kandidaten darzustellen“, so Kituuma. Sie seien unwahr und unbegründet.
Einige Stunden später gab es eine Stellungnahme von Bobi Wine selbst. Auch er spricht von einer Militärrazzia in seinem Haus und gab an, dass er fliehen konnte.
Opposition vermutet Wahlbetrug
Es wird erwartet, dass der Oppositionschef die Wahlergebnisse nicht anerkennen wird. Denn schon vorher ging es um Betrugsvorwürfe. Diese hat nun auch sein Parteikollege Katana bestätigt. Der ganze Prozess sei von Betrug durchzogen. „Am Donnerstag wollen die Bürger abstimmen – mit einer neuen Technologie.“ Für die Anschaffung dieses Systems habe die ugandische Bevölkerung Milliarden ausgegeben. „Aber wir kamen am Wahllokal an und die Abstimmung konnte wegen technischer Probleme erst acht Stunden später anfangen.“ Vielen jungen Uganderinnen und Ugandern sei die Möglichkeit zur Teilnahme verwehrt worden.
Angemeldet für die Wahl waren etwa 21 Millionen Menschen, von denen viele auf einen Umbruch hofften. Schon seit Wochen ist die Stimmung im Land angespannt. Vor allem bei Wahlkampfveranstaltungen kam es zu Ausschreitungen. Das Militär soll versucht haben, sie gewaltsam zu stoppen.
Landesweite Internetblockade
Auch um die Kommunikation einzuschränken, gibt es seit Anfang der Woche eine landesweite Internetsperre. Was jetzt, nach der Verkündung des Wahlergebnisses passiert, bleibt abzuwarten.
Wine hat seine Anhänger bereits zu einem Protest aufgefordert: „Wir rufen die Bevölkerung Ugandas außerdem zu friedlichem Protest auf, um jegliche Versuche, ihre Stimme zu unterdrücken, zurückzuweisen und die Bekanntgabe der rechtmäßigen Ergebnisse zu fordern. Ich danke Ihnen im Namen Gottes und meines Landes.“
In Uganda ist seit einem Putsch im Jahr 1986 der inzwischen 81-jährige Museveni an der Macht. Wie schon bei der vergangenen Wahl auch, ist die politische Lage im Land eine Art Generationenkonflikt.
Uganda zählt zu den Ländern mit der jüngsten Bevölkerung weltweit: die Hälfte der Einwohner dort ist unter 15 Jahre alt. Aber wie es aktuell aussieht, werden sie wohl weiter von dem 81-jährigen Dauerpräsidenten Museveni regiert.