Die propalästinensische Demonstration auf ihrem Weg durch Leipzig.
Foto: dpa/Heiko Rebsch
Um die propalästinensische Demonstration »Antifa means Free Palestine« in Leipzig hatte es im Vorfeld in der Linkspartei sowie linken Gruppen massive Diskussionen gegeben. Die Organisator*innen der Demonstration wollten nach eigenen Angaben mit der Veranstaltung Angriffe durch proisraelische Linke auf propalästinensische Aktivist*innen in den vergangenen Wochen und Monaten kritisieren und Präsenz im antideutsch geprägten Stadtteil Connewitz zeigen; insbesondere kritisierten sie auch das Linxxnet rund um die Linke-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel. Am Samstag fand die Demonstration statt. Rund 2000 Menschen nahmen daran teil – aus ganz Deutschland angereist. Bei mehreren proisraelischen Gegenprotesten waren laut Polizeiangaben 1000 bis 1500 Menschen vor Ort. Größere physische Auseinandersetzungen zwischen den propalästinensischen und -israelischen Demonstranten blieben jedocj aus.
Obwohl es sich bei der Demonstration an sich um ein singuläres Ereignis handelte und nicht um den Kern der palästinasolidarischen Arbeit in Leipzig, die sich sonst vor allem mit Waffentransporten an Israel vom Flughafen Leipzig/Halle aus beschäftigt, wurde das Geschehen bundesweit wahrgenommen, insbesondere auch aufgrund der Kritik an Juliane Nagel.
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Keiner will Popcorn von den Freien Sachsen
Die Polizei war mit rund 2000 Kräften aus mehreren Bundesländern vor Ort, stellte etwa 30 Strafanzeigen und nahm zwei Personen aus der propalästinensischen Demonstration vorübergehend in Gewahrsam. Mehrfach stürmten die Polizist*innen in die Demonstration, weil Menschen gegen die Allgemeinverfügung gegen Vermummung vertstoßen haben sollen. Anders als zunächst geplant führte die Demoroute nicht durch Connewitz, weshalb der Zug auf der Karl-Liebknecht-Straße Richtung Innenstadt ging.
Proisraelische Demonstration in Connewitz
Foto: dpa
Laut Polizei sei bei der propalästinensischen Demonstration auch ein Fernsehteam des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) angegriffen worden – und habe daraufhin polizeilichen Begleitschutz erhalten, wie ein MDR-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Nach Polizeiangaben wurde nach dem Übergriff ein Tatverdächtiger gestellt.
Eine von der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen angemeldete Kundgebung fand nicht statt. Wie die Polizei mitteilte, sei die Versammlung unter dem Titel »Migrantifa vs. antideutsche Antifa: Freie Sachsen liefern das Popcorn« wegen fehlender Teilnehmer*innen ausgefallen.
Unterschiedliche Mobilisierung in der Linkspartei
Initiiert hatte die Demonstration die Gruppe »Lotta Antifascista« – nach Eigenaussage eine Gruppe propalästinensischer Connewitzer*innen –, um gegen eine »seit zwei Jahren eskalierende Gewalt« angeblicher »Zionistinnen in Connewitz« zu protestieren. Mitorganisiert hatten unter anderem Handala Leipzig, einer Gruppe, der der Landesvorstand der Linkspartei vorwirft, die Angriffe der Hamas am 7. Oktober 2023 zu feiern, sowie das Palästina-Aktionsbündnis Leipzig. Seit damals und dem Erstarken der palästinasolidarischen Proteste sei es vielmehr zu mehreren Übergriffen in Connewitz und ganz Leipzig gekommen, so Lotta Antifascista. Genannt werden ein Angriff auf einen Infostand von Students for Palestine, eine Attacke auf einen Connewitzer Späti, ein Angriff auf Personen mit Kufiya auf der Bornaischen Straße, bei dem eine Person eine Gehirnerschütterung davontrug, sowie ein Angriff auf die Eyüp-Sultan-Moschee im Leipziger Osten oder das (post)migrantische Hausprojekt Casa im Westen der Stadt.
Auch Plakatierer*innen für die Demonstration am Samstag seien von einer Gruppe mit Teleskopschlagstöcken attackiert worden. Die Zuordnung der Angreifer*innen zur proisraelischen Linken wird teils aus deren dokumentierten Aussagen oder Graffiti geschlossen, teils lassen sich die Angriffe nicht zuordnen. Handala Leipzig hatte außerdem kritisiert, dass sich Geflüchtete in Connewitz nicht wohlfühlten. Eine Darstellung, der der Flüchtlingsrat Sachsen in der Leipziger Internet-Zeitung (L-IZ) widersprach.
Innerhalb der Linkspartei hatte es aufgrund der Kritik der Organisator*innen speziell an Juliane Nagel unterschiedliche Positionen gegeben. Politiker*innen der Linkspartei wie der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen oder auch die Parteivorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner distanzierten sich von der Demonstration. Die Linksjugend Leipzig Süd rief wie Juliane Nagel zu proisraelischen Demonstrationen auf; die AG Palästina-Solidarität der Linken Leipzig, die Linksjugend Thälmannplatz und der Studierendenverband SDS der Partei zeigten sich hingegen solidarisch mit der Palästina-Demonstration. Der Stadtvorstand hatte schließlich die Parteistrukturen aufgerufen, sich keiner der Demonstrationen anzuschließen.
Welche Relevanz der Demonstration von außen beigemessen wird, zeigt sich auch an den weiteren Besucher*innen: Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) war vor Ort, um sich ein Bild der Lage zu machen, Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta zeigte sich auf Seiten der Gegendemonstration, wie auch die Berliner FDP-Politikerin Karoline Preisler. Mit dpa