Berlin – Paukenschlag aus der Union: Der Arbeitnehmerflügel der CDU will Minijobs stark einschränken. Das berichtet der „Stern“. Dem Magazin liegt ein Antrag für den CDU-Bundesparteitag Ende Februar vor.

In dem Papier heißt es zu Minijobs: „Aus einem Übergangsmodell ist eine Parallelwelt der Arbeit geworden.“ Die CDU-Arbeitnehmer kritisieren scharf, dass aus kleinen Tätigkeiten für viele Menschen berufliche Sackgassen geworden seien.

Noch deutlicher: „Minijobs führen zu Absenkungen arbeitsrechtlicher Standards, begünstigen Schwarzarbeit und verzerren den Wettbewerb.“

Jobs stehen „außerhalb der Logik des Sozialstaates“

Bis zu 8 Millionen Menschen arbeiten derzeit in Minijobs. Das sind Jobs bis maximal 603 Euro im Monat. Sie zahlen kaum Sozialversicherung und Steuern ein.

Die Folge: keine Altersvorsorge, keine soziale Absicherung.

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Diese Jobs stünden „außerhalb der Logik des Sozialstaates“, heißt es im CDU-Papier. „Der vermeintliche Vorteil ‚mehr Netto‘ entpuppt sich als Verlust an Sicherheit. Menschen, die Solidarität am dringendsten bräuchten, stehen im Alter und in Notlagen mit leeren Händen da“, so die Begründung für die geplante Einschränkung.

Minijobs sollen, wenn es nach der CDU geht, schrittweise verschwinden und in normale Jobs mit Sozialversicherung überführt werden. Ausnahmen soll es nur noch für Schüler und Studenten, Rentner und echte Nebenjobs (klar begrenzt) geben.

Die verbleibenden Minijobs sollen eine eigene Steuerkategorie bekommen. Steuervorteile bleiben, aber: Die Sozialabgaben sollen erhöht werden, damit Arbeitnehmer abgesichert sind. Zudem sollen Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen werden, damit der Sprung in richtige Jobs gelingt.

Mehr zum Thema„Soziale Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft“

Stefan Nacke (49), Chef des Arbeitnehmerflügels und Initiator des Antrags, zum Stern: „Unser Ziel ist kein pauschaler Bruch, sondern eine kluge Neuordnung.“ Wo Minijobs zur Dauerkonstruktion würden, wolle man Perspektiven öffnen – mit Übergangsfristen und einfacher Bürokratie.

Nacke appelliert: „Mit unserem Antrag zeigen wir, dass wir als Volkspartei beide Seiten im Blick haben: soziale Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft.“

2023 waren 2,6 Millionen Frauen und 1,8 Millionen Männer ausschließlich im Minijob tätig. Das sind 11 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland. Besonders Frauen (59 Prozent) sind betroffen. Sie drohen in die Altersarmut zu rutschen.