US-Präsident Donald Trump hat Frankreich mit hohen Zöllen auf Wein und Champagner gedroht, nachdem Paris seine Einladung zur Teilnahme am sogenannten Friedensrat abgelehnt hat. „Ich werde seine Weine und seinen Champagner mit Zöllen von 200 Prozent belegen“, sagte Trump am Montag an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gerichtet. Macron werde Teil des von Trump ins Leben gerufenen Gremiums werden, „aber er muss nicht teilnehmen“, fügte Trump hinzu.

Auf die Frage eines Journalisten in Miami, wie er die Haltung von Präsident Emmanuel Macron bewerte, sagte Trump: „Nun, niemand will ihn, weil er sehr bald aus dem Amt scheiden wird.“

Frankreich wählt im Frühjahr 2027 einen neuen Präsidenten. Amtsinhaber Macron darf nicht erneut kandidieren, da die Verfassung nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten erlaubt; er ist seit 2017 im Amt.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hatte Trumps Einladung in den „Friedensrat“ am Montag vorerst abgelehnt. Frankreich müsse „Nein sagen, weil die Charta dieses ,Friedensrates’ über den Gazastreifen und damit über den von den Vereinten Nationen unterstützten Friedensplan hinausgeht“, sagte Barrot vor Abgeordneten.

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Die Trump-Initiative werfe Fragen auf, insbesondere in Bezug auf die „Achtung der Prinzipien und der Struktur der Vereinten Nationen“, hieß es zudem aus dem Umkreis von Macron. Diese Prinzipien dürften auf gar keinen Fall infrage gestellt werden. Frankreich gehört als ständiges Mitglied dem UN-Sicherheitsrat an.

Frankreich wies die angedrohten Zölle mit scharfen Worten zurück. Man habe Trumps Äußerungen „zur Kenntnis genommen“, hieß es am Dienstag im Umfeld Macrons. „Drohungen mit Zöllen zur Beeinflussung unserer Außenpolitik sind inakzeptabel und wirkungslos“, hieß es weiter.

Trumps Zollpolitik ist in den USA rechtlich umstritten. Zölle, die er unter Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 gegen Dutzende Handelspartner verhängte, werden vor dem Obersten Gericht der USA verhandelt. Die Frage ist, ob Trump seine Kompetenz überschritten hat. Dabei geht es auch um Zölle auf EU-Produkte. Eine Entscheidung des Supreme Court steht noch aus.

Trump will Konkurrenz zu den Vereinten Nationen

Trump will mit dem „Friedensrat“, den er selbst leiten will, ein Gremium schaffen, das in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen weltweit Konflikte lösen soll. Der US-Präsident hatte die Uno regelmäßig kritisiert und in diesem Monat den Rückzug der USA aus 66 internationalen Organisationen verkündet.

Mehrere Länder, darunter Deutschland, erhielten bereits eine Einladung für eine Mitgliedschaft in dem „Friedensrat“. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Montag, die Bundesregierung werde in Absprache mit ihren Partnern darüber beraten, wie sie mit dieser Einladung umgehe. Eine Zusage für die Teilnahme Deutschlands gab er noch nicht ab.

Trumps Zoll-Drohung wird zum Test für den Kanzler Merz steht vor seiner größten Bewährungsprobe

Der „Friedensrat“ war ursprünglich zur Überwachung des Wiederaufbaus im Gazastreifen ins Leben gerufen worden. In der achtseitigen Charta der Initiative, die AFP am Montag vorlag, wird das Palästinensergebiet jedoch nicht ausdrücklich genannt.

Für einen ständigen Sitz in Trumps „Friedensrat“ sollen Mitgliedstaaten eine Gebühr in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar zahlen. Wer sie nicht bezahlt, hat nur Anrecht auf einen dreijährigen Sitz in dem Gremium. (AFP)