20.01.2026 – 16:39
Hannover (ots)
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen sieht sich durch die aktuelle Stellungnahme des Innenministeriums zur Kennzeichnungspflicht vollumfänglich bestätigt.
In der Unterrichtung an den Innenausschuss stellt Landespolizeipräsident Axel Brockmann klar, dass es „keinen Bedarf“ für eine zusätzliche Kennzeichnungspflicht von Polizeikräften gibt und dass eine Identifizierung bereits heute möglich ist.
DPolG-Landesvorsitzender Patrick Seegers erklärt: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich das Innenministerium hier nicht vom Koalitionspartner zu unsinnigen, ideologisch motivierten Maßnahmen treiben lässt, sondern stabil an der Seite der Kolleginnen und Kollegen steht. Die Grünen haben mit ihrem Misstrauenskurs gegenüber der Polizei klar daneben gelegen – das Innenministerium und die Fachleute der Polizei haben das nun unmissverständlich klargestellt.“
Die DPolG Niedersachsen bedankt sich ausdrücklich bei Innenministerin Daniela Behrens und ihrem Haus für die klare fachliche Positionierung und fordert SPD und Grüne auf, das Projekt Kennzeichnungspflicht endgültig zu beerdigen.
Bereits im September hatte die DPolG Niedersachsen in einer Pressemitteilung vor der Einführung einer Kennzeichnungspflicht gewarnt und die nun vom Innenministerium bestätigten Kritikpunkte benannt.
Die damalige Stellungnahme ist hier nachzulesen: Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte | DPolG Niedersachsen – Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen https://share.google/CdzUv3fCHJ8hKwflZ
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