Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin eine mutmaßliche Spionin festnehmen lassen, die für Russland gearbeitet haben soll. Die Festnahme erfolgte durch das Bundeskriminalamt.

Die Deutsch-Ukrainerin soll unter anderem Informationen mit Bezug zum Krieg in der Ukraine für einen russischen Geheimdienst beschafft haben, teilte die Karlsruher Behörde mit. Laut der Mitteilung habe Ilona W. Dossiers über „Teilnehmer hochkarätiger politischer Veranstaltungen“ zusammengestellt und „Erkundigungen über Standorte der Rüstungsindustrie, Drohnentests und geplante Lieferungen von Drohnen an die Ukraine“ eingeholt.

Im Zuge der Ermittlungen wurden die Räumlichkeiten der Beschuldigten sowie die Räumlichkeiten von zwei weiteren, auf freiem Fuß befindlichen Beschuldigten im Landkreis Havelland (Brandenburg), im Landkreis Ahrweiler (Rheinland-Pfalz) und in München durchsucht.

Nach Tagesspiegel-Informationen handelt es sich bei Ilona W. um eine 56-jährige Unternehmerin und die Vorstandsvorsitzende des Vereins „Bundesvereinigung binationaler Gesellschaften e.V.“. Der Verein setzte sich laut seiner Website für das „Brückenbauen“ und die „Völkerverständigung“ ein, indem er Städtepartnervereine in Deutschland unterstützte.

Erstmals eingetragen wurde er laut Lobbyregister im November 2016. W. war demnach seit seiner Gründung durchgängig im Vorstand tätig. Ursprünglich hatte der Verein seinen Sitz im hessischen Bad Hersfeld und wurde 2018 nach Berlin verlegt.

W. bekam offenbar Hilfe von ehemaligen Bundeswehrangehörigen

Heikel: Laut Informationen der dpa handelt es sich bei den zwei weiteren Beschuldigten um ehemalige Angehörige der Bundeswehr. Der eine soll ein erst kürzlich in Pension gegangener Stabsoffizier sein, der andere ein Beamter des höheren Dienstes, der die Bundeswehr vor mehr als 15 Jahren verließ, wie es aus Militärkreisen hieß.

Die zwei Männer sollen Informationen an W. weitergegeben und dafür ihre Kontakte in die Bundeswehr genutzt haben. Ob sie Informationen dabei wissentlich an einen ausländischen Nachrichtendienst weitergaben, sei Gegenstand der laufenden Untersuchungen, heißt es aus Ermittlerkreisen. Gegen sie besteht aktuell lediglich ein Anfangsverdacht..

Nach Tagesspiegel-Informationen aus Sicherheitskreisen handelt es sich bei einem der Mitbeschuldigten um den stellvertetenden Vorsitzenden des Vereins, Walter S. Er war bis 2018 Direktor beim Wehrtechnischen Dienst des Bundesverteidigungsministeriums. Die Dienststelle testet Ausrüstung, die bei der Bundeswehr eingeführt werden soll, auf ihre Tauglichkeit. S. Dienststelle ist für Luftfahrzeuge, also unter anderem auch Drohnen, zuständig.

Laut einer Selbstauskunft im Lobbyregister ist S. weiterhin als Berater in der freien Wirtschaft tätig und dafür „dafür regelmäßig im Kontakt mit der Bundeswehr“. Außerdem ist er dem Registereintrag zufolge auch Mitglied in den Vereinen „Förderkreis Deutsches Heer“ und „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik“.

Mit im Kuratorium von Ilona W.s Verein sitzt außerdem ein namenhafter Rechtswissenschaftler mit Verbindungen zum mittlerweile aufgelösten Diskussionsforum „Petersburger Dialog“ sowie zum „Deutsch-Russischen Forum“.

In dem Haftbefehl werden der Deutsch-Ukrainerin konkret folgende Verstöße vorgeworfen:

  • Ilona W. unterhielt spätestens seit November 2023 nachrichtendienstliche Kontakte in die russische Botschaft in Berlin. Ihr Kontaktmann ist für einen russischen Geheimdienst tätig.
  • Ihm verschaffte die Beschuldigte bei diversen Gelegenheiten unter anderem Informationen mit Bezug zu dem Krieg zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine. 
  • So stellte sie Hintergrundinformationen über Teilnehmer hochkarätiger politischer Veranstaltungen zusammen und holte Erkundigungen über Standorte der Rüstungsindustrie, Drohnentests und geplante Lieferungen von Drohnen an die Ukraine ein.
  • Für ihre Zwecke wandte sich Ilona W. zum Teil auch an ehemalige Mitarbeiter aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, mit denen sie persönlich bekannt war.
  • Bisweilen half die Beschuldigte ihrem Kontaktmann aus der russischen Botschaft dabei, unter Aliaspersonalien selbst politische Veranstaltungen in Berlin aufzusuchen, um dort für den Geheimdienst relevante Kontakte aufzubauen.

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Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs wird nun entscheiden, ob W. in Untersuchungshaft muss. Zur Verhaftung von W. führten Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes und des Geheimdienstes des Verteidigungsministeriums. (Tsp, dpa)