Das Haus für Film und Medien könnte nach langer Planung trotz der Haushaltskrise gebaut werden. Aber gibt es für die 115 Millionen Euro teuere Investition eine Mehrheit?

Rund einen Monat nach quälenden Haushaltsberatungen, mehreren kurzfristigen Einsparrunden und einer beschlossenen Rekordverschuldung soll der Gemeinderat den Neubau des Hauses für Film und Medien in der Stuttgarter City beschließen. Ganz sicher ist sich die Verwaltung offenbar nicht, dazu die nötige Mehrheit zu erhalten. Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) hat deshalb in dieser Woche einen Besprechungstermin angesetzt, den Teilnehmer von „seltener Vorgang“ bis „extrem ungewöhnlich“ kategorisieren.

Das Haus für Film und Medien hat eine lange Vorgeschichte, die mit dem Ende des Kommunalen Kinos 2008 in Stuttgart begann und im März 2020 in den Grundsatzbeschluss des Gemeinderates mündete, nicht nur profane Kinosäle, sondern ein Zentrum für Bewegtbild als Produktions-, Präsentations- und Lernort zu errichten. Mit ihm sollen die „digitalen Kompetenzen der Menschen und damit die gesellschaftliche Teilhabe“ gestärkt werden.

Zwei Jahre Verzug für Filmhaus

Im Februar 2022 ging das Wiener Architekturbüro Delugan Meissl Associates Architecs mit Wenzel+Wenzel Freie Architekten PartmB (Karlsruhe) als Sieger des europaweiten Architektenwettbewerbs hervor. Seitdem steckt man in der Detailplanung für ein hohes Gebäude am Leonhardsplatz zwischen neuem Breuninger-Parkhaus und Leonhardskirche. Eigentlich sollte es ein Vorzeigeobjekt für die Internationale Bauausstellung 2027 (IBA ’27) werden. Vorgezeigt werde nun ein „sichtbares Hängehaus im Rohbau“, schreibt die Stadt auf ihrer Homepage, denn fertig wird man erst 2029.

Davor steht allerdings noch der Baubeschluss für die auf 115 Millionen Euro kalkulierte Investition. Da der Doppelhaushalt 2026/2027 mit 850 Millionen Euro neuen Schulden nur mit magerer Mehrheit von 35 von 61 Stimmen (CDU, Grüne, Freie Wähler, Werteunion und OB) durchging, wollten sich Nopper, Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann und Kulturbürgermeister Fabian Mayer (alle CDU) offenbar rückversichern, ob diese Reihe beim Baubeschluss für das Gebäude steht. So jedenfalls wird die kurzfristig am Montag zusammengerufene Spitzenrunde von Teilnehmern interpretiert. Das Haus firmiert inzwischen als „Stuttgart Moving Image Center“.

Die Botschaft: Medienkompetenz ist wichtig

„Die große Hoffnung ist, dass die Haushaltskoalition aus CDU, Grünen und andere zustimmen“, sagt ein Teilnehmer. Die Botschaft wäre dann, dass die im Neubau vermittelte Medienkompetenz wichtig sei und das Haus in die Zukunft weise. Ein Ausrufezeichen gegen das Unken, Stuttgart sei angesichts der Autoindustrie auf dem Weg, ein deutsches Detroit zu werden. Also eine Stadt im Untergang.

Die Lage beim Moving Image Center ist nebulös, denn etwa die Hälfte der 115 Millionen Euro müssen durch neue Schulden oder über das Konjunkturförderprogramm des Bundes abgedeckt werden. Kultur- und Verwaltungsgebäude seien aus Berlin nicht förderfähig, sagte die Stadtkämmerei dazu wenige Tage vor dem Haushaltsbeschluss am 19. Dezember auf Anfrage unsere Zeitung. Womöglich hat sich das geändert. Die Bedenken der Kämmerei bestehen aber fort und gehen viel tiefer.

850 Millionen Euro neue Schulden muss die Stadt Stuttgart für ihren Doppelhaushalt 2026/2027 aufnehmen. Dieser ging nur nur mit einer mageren Mehrheit von 35 von 61 Stimmen (CDU, Grüne, Freie Wähler, Werteunion und OB) durch.

Stuttgart Schulden wachsen extrem schnell

Nach dem vom Regierungspräsidium (RP) noch nicht genehmigten Doppelhaushalt 2026/27 soll die Verschuldung Stuttgarts bei dann sich bereits erholenden Gewerbesteuereinnahmen mit dem Doppeletat 2028/29 auf 2,1 Milliarden Euro getrieben werden, 2028 stünde man laut Plan mit 2,8 Milliarden in der Kreide. Jedem in der Runde sei klar, dass das RP bereits den Etat 28/29 nicht mehr zulassen werde, sagt ein Teilnehmer. Es sei darüber gesprochen worden, dass das RP eine Kreditobergrenze benennen werde, ab der selbst dringend notwendige Maßnahmen wie Schulsanierungen oder Bücken- und Kita-Neubauten nicht mehr möglich sein würden. Nicht klar ist, ob der Baubeschluss bei noch nicht genehmigtem Haushalt überhaupt gefällt werden darf.

OB Frank Nopper ist durch seine „Schlaraffenland“-Aussage in die Kritik geraten. Foto: Lichtgut

Der Begriff „Schlaraffenland“ soll in der Runde nicht gefallen sein. Frank Nopper hatte für seine Aussage, man müsse „Abschied vom Schlaraffenland“ nehmen, Kritik von Hilfsorganisationen kassiert. Mit dem Begriff habe er nicht Bedürftige, sondern Bauprojekte wie das Opern-Interim und die Villa Berg gemeint, stellte der OB beim Neujahrsempfang des Fraktionsbündnisses von SPD und Volt am Montagabend vor mehreren Hundert Gästen im Rathaus klar. Manche fragen sich nun, ob das Moving Image Center für Nopper nicht auch Teil des untergegangenen Schlaraffenlandes ist.

Baupreise könnten bei Verzögerung steigen

Nopper wolle wohl kaum als der Stuttgarter OB in die Geschichtsbücher eingehen, der eine bankrotte Stadt hinterlässt, sagt ein Teilnehmer der Runde. Die Warnungen vor der Kreditobergrenze und den Folgen seien berechtigt. In der Besprechung wurde von der Verwaltung Handlungsdruck aufgebaut. Denn die Stadt hat zentrale Bauleistungen 2025 ausgeschrieben. Der Kostenrahmen von 115 Millionen Euro soll angeblich gehalten werden können, allerdings läuft die Bindungsfrist für die Angebote für Roh- und Stahlbauarbeiten und die Fassade dem Vernehmen nach am 2. Februar ab. Bei einer erneuten Ausschreibung, so die Warnung, könnte es teurer werden. Daher sollen nun im Schnelldurchgang am 27. und 29. Januar Beschlüsse gefasst werden. Die jährlichen Betriebskosten des Filmhauses, die den Ergebnishaushalt belasten und von Finanzbürgermeister Fuhrmann vor Monaten kritisiert wurden („hochdefizitärer Betrieb“), sollen bei rund 5,5, mit Abschreibung und Zinsen bei rund neun Millionen Euro liegen.