Der Vorwurf der Weltfremdheit, der in schöner Regelmäßigkeit dem Europaparlament gemacht wird, ist so alt wie das Hohe Haus Europas selbst. Immer wieder wurde die in Straßburg beheimatete Institution für den Verve kritisiert, mit der sie sich in Randthemen verbeißt, immer wieder wurden ihre Vertreter als Traummännlein und -weiblein verspottet – und immer wieder rückte „Die Presse“ aus, um den Sachverhalt ins rechte Licht zu rücken und das EU-Parlament mit allen seinen Eigenheiten und Defiziten als unverzichtbaren Bestandteil der europäischen Realpolitik zu bewerten.
So kann man sich täuschen. Was das Plenum des Europaparlaments am Mittwoch abgeliefert hat, kann man unterschiedlich benennen – nur nicht als politisch oder real. Ganz im Gegenteil: Das Votum gegen das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenblock Mercosur hat mit der außerhalb der Straßburger Mauern gelebten Wirklichkeit so viel zu tun wie Pablo Picasso mit Fotorealismus. Fand es doch just am selben Tag statt, an dem Donald Trump in Davos angeritten kam, um die Europäer auf die Knie zu zwingen und ihnen die Zustimmung zur Annexion Grönlands durch die USA abzupressen.
Es hätte keinen besseren Tag gegeben, um dem MAGA-Mann, der seinen Job augenscheinlich so anlegt wie Charlie Chaplin seine Hauptrolle im Film „Der große Diktator“, endlich eine Grenze aufzuzeigen. Um zu demonstrieren, dass sich Europa in der Stunde der globalen Not seiner Verantwortung bewusst ist. Um einen Weg in ein postamerikanisches Zeitalter zu weisen und jenen die Hoffnung zu geben, die sich vor lauter Hiobsbotschaften vor der Zukunft fürchten. Und was bekamen wir stattdessen an diesem denkwürdigen Tag? Einen ÖVP-Abgeordneten Alexander Bernhuber, der „unsere Bauern“ nicht für „fragwürdige Handelsdeals wie mit den Mercosur-Staaten“ opfern wollte.
Bravo. Jene 99.000 Tonnen Rindfleisch, die pro Jahr aus Südamerika nach Europa zollfrei hätten eingeführt werden dürfen, hätten also unsere Bauern ruiniert. Jene zehn bis 25 Prozent Zölle, die Trump auf europäische Ausfuhren in die USA verhängen will, wenn wir ihm nicht ein Filetstück von Dänemark auf den Servierteller präsentieren, sind für den wackeren Kämpfer für „unsere Bauern“ offenbar eine Petitesse. Machen die österreichischen Ausfuhren in die USA und die heimischen Beiträge zu anderen europäischen Exporten in die USA bloß lächerlich geringe drei Prozent der österreichischen Wertschöpfung aus, während die gesamte österreichische Landwirtschaft für riesig große 1,4 Prozent verantwortlich ist. Nicht der Rede wert, oder?
Dass neben Bernhuber auch die österreichischen Grünen Lena Schilling und Thomas Waitz für den Verweis des Mercosur-Abkommens an den Europäischen Gerichtshof votiert haben, war einerseits erwartbar, ist andererseits ein würdiger Schlussstrich unter die grünen Bemühungen, sich als eine Partei zu positionieren, die den geopolitischen Ernst der Lage verstanden hat. Hat sie nicht. Man kann nicht, wie der deutsche Grüne Rasmus Andresen es tat, zu Mittag gegen Mercosur stimmen und am Nachmittag einen europäischen Finanzboykott gegen die USA fordern. Und das Traurigste an dieser traurigen Episode? Andresen ist die Widersprüchlichkeit seiner politischen Handlungen nicht einmal bewusst.
Hätten sich neben Bernhuber, Waitz, Schilling und Andresen noch zwei weitere EU-Abgeordnete der Verantwortung gestellt, wäre die Abstimmung anders ausgegangen – und die größte Freihandelszone der Welt hätte den Schaden, den die USA unter Trump anrichten, zumindest ein Stück weit kompensieren können. Stattdessen bleiben wir gefangen im Land der Gartenzwerge, in dem die Wiesen saftig, die Kühe glücklich, die Bauern satt sind – und alles Böse hinter sieben Bergen bleibt, während im Minimundus der Neinsager die Zeit stillsteht.
Die Verzögerung eines Abkommens, über das 25 Jahre lang verhandelt und gefeilscht wurde, ist für die EU ein Armutszeugnis – selbst für den wahrscheinlichen Fall, dass der EuGH schlussendlich nichts auszusetzen hat. Sie gibt China, Russland und den USA die Gelegenheit, in der Zwischenzeit einen Keil zwischen Europa und Südamerika zu treiben. Sie macht alle Bemühungen um strategische Autonomie lächerlich. Und sie bestätigt Trump darin, noch mehr Druck auszuüben.
Und das alles wegen 99.000 Tonnen Rindfleisch.
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