Der Oberste Gerichtshof der USA hat klar Position bezogen: Eine Mehrheit der Richter scheint bereit, den Antrag Trumps auf die Entlassung von Fed-Direktorin Lisa Cook abzulehnen.
Der Oberste Gerichtshof hat am Mittwoch erhebliche Zweifel daran geäußert, dass Präsident Donald Trump die Befugnis hat, Fed-Direktorin Lisa Cook zu entlassen.
Nicht nur liberale, sondern auch konservative Richterinnen und Richter zeigten sich skeptisch gegenüber den Vorwürfen der Regierung und betonten die besondere verfassungsrechtliche Stellung und Unabhängigkeit der Federal Reserve.
Lisa Cook dürfte vorerst im Amt bleiben
Beobachterinnen und Beobachter halten es nun für wahrscheinlich, dass der Oberste Gerichtshof Trumps Eilantrag ablehnen dürfte. „Am Ende der zweistündigen Verhandlung schien es vielen Richtern wichtiger zu sein, wie das Gericht Cook Recht geben würde – nicht ob es dies tun würde – und wie schnell es ihren Rechtsstreit beilegen würde“, heißt es auf CNN.
Unklar blieb jedoch, ob die Richter den Fall an die unteren Instanzen zurückverweisen oder direkt entscheiden würden, dass Trump keinen triftigen Grund für Cooks Entlassung habe. Der Oberste Gerichtshof deutete an, dass Cook so lange im Amt bleiben wird, wie ihr Rechtsstreit gegen Präsident Trumps Entlassungsversuch andauert.
Sind Trumps Vorwürfe ein „wichtiger Grund“?
Trump hatte im August die sofortige Abberufung von Lisa Cook aus dem Board of Governors der US-Notenbank Federal Reserve angekündigt, weil sie angeblich bei der Aufnahme von Krediten für Immobilien falsche Angaben gemacht habe. Er berief sich dabei auf eine Gesetzes-Klausel im „Federal Reserve Act“.
Demnach haben Gouverneure grundsätzlich eine Amtszeit von 14 Jahren – außer sie werden „aus wichtigem Grund“ („for cause“) entlassen. Der Supreme Court hat bislang keine eindeutige Definition festgelegt, was ein solch „wichtiger Grund“ sein könnte. Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten sind jedoch überzeugt, dass sich eine Entlassung „aus wichtigem Grund“ auf eine Amtsverfehlung beziehen muss – und nicht auf private Angelegenheiten.
„Was man sät, das erntet man“
In der Anhörung machte nun sogar der von Trump nominierte Richter Brett Kavanaugh deutlich, dass er erhebliche Vorbehalte gegen die Position der Regierung hat – insbesondere gegen die Vorstellung, dass die Regierung den „Grund“ für die Entlassung von Cook selbst definieren könnte.
„Was man sät, das erntet man“, warnte Kavanaugh. Er spielte damit auf die Möglichkeit an, dass der nächste Präsident einen fragwürdigen „Grund“ anführen könnte, um wiederum die von Trump vorgeschlagenen Mitglieder des Fed-Vorstands zu entlassen – basierend auf „trivialen, unbedeutenden oder alten Anschuldigungen, die sehr schwer zu widerlegen sind“.
Beispielloses Vorgehen in der Geschichte der US-Notenbank
Cook ist eines von sieben Mitgliedern des Fed-Vorstands. Diese werden vom Präsidenten vorgeschlagen und anschließend vom Senat bestätigt. Trumps Versuch, einen Fed-Vorstand zu entlassen, ist beispiellos in der Geschichte der US-Notenbank.
Würde er damit Erfolg haben, könnte er einen weiteren Sitz im Fed-Vorstand nach seinem Gutdünken besetzen – und damit größeren Einfluss auf den geldpolitischen Kurs der US-Notenbank nehmen.
Powell und Bernanke im Publikum
Zur Dramatik der Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof trug auch bei, dass der Vorsitzende der Federal Reserve, Jerome Powell, und der ehemalige Fed-Vorsitzende Ben Bernanke im Publikum saßen – ein starkes Symbol für die neue, konfrontativere Umgangsweise der US-Notenbank mit den Angriffen durch Präsident Trump.
Erst vor gut einer Woche hatte Powell ein aufsehenerregendes Video veröffentlicht, in dem er Trump kritisierte, die Fed mit allen Mitteln zu Zinssenkungen zu drängen. Erst das Video und nun seine Anwesenheit im Supreme Court – Powell scheint gewillt, in den letzten Wochen und Monaten seiner Amtszeit als Fed-Chef dem US-Präsidenten die Stirn zu bieten. Es geht um nichts Geringeres als die Unabhängigkeit der wichtigsten Zentralbank der Welt.