Der Bundesgerichtshof (BGH) soll ab 1. Juli dieses Jahres in Leipzig einen neuen Strafsenat bekommen. Das bestätigte ein Gerichtssprecher auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Leipzig hätte damit dann drei Strafsenate. Hintergrund sei die hohe Belastung im Bereich der Strafverfahren. Die Entscheidung über einen 7. Strafsenat liege bei der Bundesjustizministerin.
Mehr Revisionen eingereicht
Neue Stellen für Richterinnen und Richter seien nicht vorgesehen. „Es ist beabsichtigt, dass dem neuen Strafsenat – neben dem oder der Vorsitzenden – sechs Richterinnen und Richter angehören, deren Planstellen derzeit dem Zivilbereich zugeordnet sind“, sagte der Vorsitzende Richter des 3. BGH-Strafsenats, Jürgen Schäfer, der Frankfurter Rundschau. Der Zuwachs an eingereichten Revisionen an den BGH-Strafsenaten halte an. „Wir werden im Jahr 2025 wohl mehr als 3-900 Eingänge haben“, sagte Schäfer.
Die Strafsenate des BGH in Karlsruhe und Leipzig entscheiden zu Revisionen, mit denen sich Angeklagte oder Staatsanwaltschaften gegen Urteile aus ersten Instanzen von Landgerichten und Oberlandesgerichten wehren. Der BGH prüft dann, ob in der Vorinstanz Rechtsfehler passiert sind. Er nimmt jedoch keine neuen Beweise auf oder verhört Zeugen. Der BGH entscheidet als sogenannte letzte Instanz. Sein Urteil kann üblicherweise nicht mehr angefochten werden.