Wochenlang haben die USA und die Ukraine um ein gemeinsames Wirtschaftsabkommen gerungen – nun gibt es eine Einigung. Das Abkommen sichert den USA Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen. Im Gegenzug erhält die Ukraine unter anderem Militärhilfen.
Die USA und die Ukraine haben nach Angaben von US-Finanzminister Scott Bessent ein „historisches“ Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. Die Vereinbarung sei ein klares Signal an die russische Führung, dass sich die Regierung von US-Präsident Donald Trump langfristig für einen Friedensprozess einsetze, in dessen Mittelpunkt „eine freie, souveräne und prosperierende Ukraine“ stehe, sagte Bessent in einer Videobotschaft.
Nach Angaben der ukrainischen Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko sollen durch das Abkommen Projekte zum Abbau von Rohstoffen wie Mineralien, Öl und Gas gefördert werden. Die Ukraine behalte die volle Kontrolle über ihre Rohstoffvorkommen.
„Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten schaffen wir den Fonds, der globale Investitionen in unser Land bringen wird“, teilte Swyrjdenko auf X mit. Die Vereinbarung werde es beiden Ländern ermöglichen, ihr wirtschaftliches Potenzial durch gleichberechtigte Zusammenarbeit und Investitionen zu vergrößern. „Die USA werden sich an dem Fonds beteiligen. Zusätzlich zu den direkten finanziellen Beiträgen könnten sie auch neue Hilfe leisten – zum Beispiel Luftabwehrsysteme für die Ukraine.“
Abkommen muss noch ratifiziert werden
Der Text des Abkommens wurde noch nicht veröffentlicht. Vorgesehen ist Berichten zufolge aber ein Investitionsfonds zur gemeinsamen Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze, der Mittel zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes erwirtschaften soll. Die USA erhalten damit einen privilegierten Zugang zu ukrainischen Ressourcen – darunter Metalle der seltenen Erden, die für Hochtechnologie wichtig sind.
US-Präsident Trump hatte die Ukraine bei dem Thema massiv unter Druck gesetzt. Er betrachtete potenzielle Gewinne aus dem Rohstoffabbau als Ausgleich für finanzielle und militärische Unterstützung der USA. Zugleich will er einen möglichst schnellen Friedensschluss mit Russland erreichen.
Das eigentliche Abkommen muss vor Inkrafttreten noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden. Die Ukraine werde 50 Prozent ihrer Einnahmen aus Lizenzvergaben und Verkaufserlösen für die Rohstoffe in den Fonds einzahlen, erklärte Ministerpräsident Denys Schmyhal vorab. „Die Ukraine behält die Kontrolle über ihre Ressourcen. Das heißt, Bodenschätze, Infrastruktur, Rohstoffe sind nicht Teil oder Voraussetzung des Fonds oder der Vereinbarung“, sagte er in Kiew.
Das US-Finanzministerium teilte mit, die Wirtschaftspartnerschaft versetze die USA und die Ukraine in die Lage, „zusammenzuarbeiten und gemeinsam zu investieren, um sicherzustellen, dass unsere gemeinsamen Vermögenswerte, Talente und Fähigkeiten die wirtschaftliche Erholung der Ukraine beschleunigen können“.
Wochenlange Verhandlungen
Das Abkommen war wochenlang verhandelt worden – die USA hatten im Gegenzug für Investitionen ursprünglich einen Zugang zu ukrainischen Rohstoffen wie Seltenen Erden gefordert. In einer Erklärung des US-Finanzministeriums hieß es, die Wirtschaftspartnerschaft sei eine Anerkennung für die „große finanzielle und materielle Unterstützung des amerikanischen Volks“ an die Ukraine“.
Es hätte eigentlich schon Ende Februar bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington unterzeichnet werden sollen. Es kam jedoch zu einem Eklat, als US-Präsident Trump und sein Vizepräsident JD Vance dem ukrainischen Staatschef vor laufenden Kameras Respektlosigkeit und fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfen vorwarfen.
Schließlich konnten sich beide Länder doch auf einen neuen Anlauf verständigen. Mitte April unterzeichneten Kiew und Washington eine Absichtserklärung für den Abschluss des Rohstoffabkommens.