Neue Marineaktionen und Pläne zur Nutzung von Zinserträgen markieren eine härtere Gangart im Wirtschaftskrieg gegen Russland. Unternehmen sehen sich mit verschärften Compliance-Regeln konfrontiert.
Die westlichen Verbündeten gehen verstärkt gegen zwei zentrale Finanzquellen Russlands vor. Neue Marineaktionen und diplomatische Initiativen markieren eine härtere Gangart im Sanktionsregime.
Berlin. Der wirtschaftliche Druck auf Moskau soll mit einer Doppelstrategie erhöht werden. Im Visier stehen die schwer fassbare „Schattenflotte“ von Öltankern und die seit Kriegsbeginn eingefrorenen russischen Staatsvermögen von rund 300 Milliarden Euro. Jüngste Marineeinsätze und diplomatische Gespräche deuten auf eine neue, entschlossenere Phase hin.
Schattenflotte: Katz-und-Maus-Spiel auf See
Die Umgehung des G7-Ölpreisdeckels durch eine Flotte oft alter Tanker ist eine massive Herausforderung. Sie ermöglicht Russland weiterhin Milliardeneinnahmen. Doch die Gegenwehr wird konkreter.
Die französische Marine stoppte am 22. Januar einen russischen Öltanker im Mittelmeer. Grund war der Verdacht auf eine falsche Flagge und Sanktionsverstöße. Dieser proaktive Schritt könnte Schule machen. Gleichzeitig passieren aber weiterhin viele sanktionierte Tanker ungestört den Ärmelkanal – oft mit abgeschalteten Ortungssignalen. Kritiker werfen Großbritannien hier Zögern vor.
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Eingefrorene Milliarden: Wer bekommt die Zinsen?
Parallel läuft die Debatte über die eingefrorenen russischen Vermögen auf Hochtouren. Allein in der EU liegen schätzungsweise 210 Milliarden Euro. Eine direkte Beschlagnahmung ist juristisch heikel. Daher konzentriert sich die Diskussion auf die Nutzung der Zinserträge für den ukrainischen Wiederaufbau.
Sogar bei einem Treffen zwischen Wladimir Putin und US-Vermittlern am 23. Januar war dieses Thema offenbar Teil der Agenda. In Deutschland forderte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner am Samstag einen neuen Vorstoß zur Freigabe der Gelder. Die Ukraine geht indes selbst vor: Sie versteigerte kürzlich 26 beschlagnahmte russische Vermögenswerte nach vereinfachten Regeln.
Verschärfte Regeln und höhere Risiken für Unternehmen
Die neuen Initiativen gehen mit einer allgemeinen Verschärfung einher. Seit dem 21. Januar gilt ein neues, weitreichendes EU-Sanktionspaket. Es zielt auch auf Ölprodukte ab, die aus russischem Rohöl in Drittländern raffiniert werden.
Für deutsche Unternehmen im internationalen Handel wächst der Compliance-Aufwand erheblich. Der Bundestag verschärfte bereits am 15. Januar das Sanktionsstrafrecht. Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) können nun deutlich härter bestraft werden – bis hin zur persönlichen Haftung von Führungskräften.
Strategischer Wandel im Wirtschaftskrieg
Die jüngsten Schritte zeigen einen strategischen Wandel. Nachdem die ersten Sanktionswellen nicht den gewünschten Kollaps brachten, konzentriert sich der Westen nun auf die Schließung von Schlupflöchern und die Mobilisierung neuer Finanzquellen für die Ukraine.
In den kommenden Wochen werden konkrete Vorschläge der EU und der G7 zur Nutzung der Zinserträge erwartet. Die Frage ist: Findet die internationale Gemeinschaft einen Konsens für diesen juristisch komplexen Schritt? Die Hoffnung ist, dass der kombinierte Druck aus maritimer Kontrolle und finanziellen Zugriffen die Kriegskasse des Kreml nachhaltig leerfegt. Der Wirtschaftskrieg tritt in eine neue Runde.
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