Ein Dokument der USA über Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnungsreif. Die trilateralen Gespräche zwischen USA, Ukraine und Russland in Abu Dhabi waren laut US-Vertretern „produktiv“. Mehr im Liveticker.
Die trilateralen Verhandlungen mit Russland und den USA wurden beendet. Es wurden verschiedene Parameter zur Beendigung des Krieges diskutiert. Indes bestimmen in der Ukraine russische Angriffe den Alltag. Raketenbeschuss führte zu Stromausfällen beidseits der Grenze.
Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die internationale Sicherheitspolitik im Liveticker:
08:08 Uhr – Wetterchaos – Wadephul plant Anreise nach Lettland und Schweden um
Wegen gefrierenden Regens in Berlin hat Außenminister Johann Wadephul den Abflug zu einer eintägigen Reise nach Lettland und Schweden kurzfristig umgeplant. „Aufgrund extremer Witterungsbedingungen wurde der Abflugsort von Berlin nach Leipzig verlegt, um die Reise durchzuführen“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.
Von Berlin nach Leipzig reiste Wadephul dann mit dem Zug weiter. Dort sollte ein Airbus der Bundeswehr für die Weiterreise des Ministers und seiner Delegation warten. Ob Termine in Riga und Stockholm umgeplant werden müssen, ist noch unklar.
07:50 Uhr – „Fast wie Freunde“: Fortschritte nach trilateralen Gesprächen
Die Gespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine in Abu Dhabi waren „produktiv“ und haben Fortschritte gebracht, haben US-Vertreter gegenüber dem Portal „Axios“ erklärt. Trumps Berater zeigten sich nach den Gesprächen am Samstag sehr optimistisch. Es sei gelungen, einen Weg einzuschlagen, um die Differenzen beim zentralen Streitpunkt – der territorialen Kontrolle in der Ostukraine – zu verringern. Nach Angaben eines US-Vertreters wolle Trump eine diplomatische Lösung sehen: „Er schickte eine ziemlich hochrangige Delegation nach Abu Dhabi.“
„Alles wurde besprochen. Keine Seite war von den Diskussionen abgeschreckt. Wir haben kein Thema ausgelassen und mussten niemanden drängen. Im Raum herrschte viel Respekt, weil wirklich nach Lösungen gesucht wurde“, sagte ein zweiter US-Vertreter.
Am Ende des zweiten Verhandlungstages haben alle drei Delegationen gemeinsam Mittagessen gegessen: „Es gab einen Moment, in dem alle fast wie Freunde wirkten. Ich hatte ein Gefühl der Hoffnung“, sagte der US-Vertreter. „Es lief so gut, wie wir es erwarten konnten. Wir fühlen uns mit dem aktuellen Stand sehr wohl“, hieß es aus US-Kreisen. „Wir sind sehr nah an einem Treffen zwischen Putin und Selenskyj.“
07:40 Uhr – Kreml schließt Verhandlungen mit „inkompetenter“ EU-Führung aus
Der Kreml hat vor dem Hintergrund der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs die politische Führung der EU als inkompetent kritisiert und Verhandlungen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ausgeschlossen. Der EU-Führung fehle es an vorausschauenden Visionären, beklagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Staatsfernsehen. „Das sind irgendwelche ungebildeten inkompetenten Funktionäre, die nicht in Zukunft schauen und das heute existierende Koordinatensystem verstehen können.“ Darunter leide das gesamte System der internationalen Beziehungen, sagte er.
So habe sich die EU von einer ausgedachten Abhängigkeit von russischem Öl und Gas nun in die Abhängigkeit von den USA begeben, argumentierte er. Bei dem Rundumschlag gegen die EU-Funktionäre musste insbesondere die aus Estland stammende Außenbeauftragte Kallas Kritik einstecken. „Mit ihr werden wir nie auch nur irgendetwas besprechen, auch die Amerikaner werden das nicht tun“, behauptete Peskow. Moskau werde einfach abwarten, bis sie ihren Posten räume.
06:12 Uhr – Selenskyj: Warten auf Termin zur Unterzeichnung von US-Sicherheitsgarantien
Ein Dokument der USA über Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj vollständig ausgearbeitet und unterzeichnungsreif. „Für uns sind Sicherheitsgarantien zuallererst Garantien der Sicherheit von den Vereinigten Staaten“, sagte Selenskyj. „Das Dokument ist zu 100 Prozent fertig, und wir warten darauf, dass unsere Partner den Termin und den Ort bestätigen, an dem wir es unterzeichnen werden.“ Das Dokument werde anschließend zur Ratifizierung an den US-Kongress und das ukrainische Parlament weitergeleitet.
04:04 Uhr – Hybride Bedrohungen im Ostseeraum – Wadephul reist nach Lettland und Schweden
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist zu Gesprächen über die Sicherheit im Ostseeraum nach Lettland und Schweden. In Riga wird er zunächst den lettischen Staatspräsidenten Edgars Rinkevics treffen, wie das Auswärtige Amt mitteilte. In Stockholm ist am Nachmittag ein Treffen mit der schwedischen Außenministerin Maria Stenergard geplant.
Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Themen wie hybride Bedrohungen im Ostseeraum, Angriffe auf kritische Infrastruktur oder die russische Schattenflotte. Auch die Lage in der Ukraine und die dringend benötigte Unterstützung für das Land angesichts der massiven russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur sollen laut Auswärtigem Amt erörtert werden.
dpa/rtr/afp/epd/jho