Trump kündigt Überprüfung an – Obama und Clinton rufen zu Protesten auf

US-Präsident Donald Trump hat nach der Erschießung eines US-Bürgers durch Einwanderungsbeamte in Minneapolis eine Überprüfung des Vorfalls angekündigt. In einem am Sonntag (Ortszeit) veröffentlichten Interview der Zeitung „Wall Street Journal“ sagte Trump, seine Regierung prüfe alles und werde dann zu einem Ergebnis kommen.

Die Frage, ob die ICE-Beamten, die Alex Pretti am Samstag erschossen hatten, richtig gehandelt hätten, beantwortete Trump nicht. Trump kritisierte Pretti aber dafür, während einer Demonstration eine geladene Waffe getragen zu haben.

Pretti besaß allerdings einen Waffenschein, trug die Waffe also legal bei sich. In dem Video der Erschießung ist laut US-Medienberichten zu sehen, wie die ICE-Beamten dem auf den Boden gerungenen Pretti die Pistole, die er auf dem Rücken nahe dem Hosenbund trägt, erst abnehmen und ihn dann mit mehreren Schüssen töten.

Zeugin des tödlichen ICE-Einsatzes „Ich weiß nicht, was die Beamten tun werden, wenn sie mich finden“

In dem Interview deutete Trump zudem einen möglichen Abzug der ICE-Beamten aus Minneapolis an. „Irgendwann werden wir gehen“, zitierte ihn das Blatt. „Sie haben phänomenale Arbeit geleistet.“ Einen Zeitplan nannte er dem Bericht zufolge jedoch nicht. Eine andere Gruppe von ICE-Beamten werde wegen eines vermeintlichen Finanzbetrugs weiter in der Stadt bleiben, sagte Trump demnach.

Gleichzeitig erhöht Donald Trump den Druck auf den demokratischen Gouverneur des Bundesstaats Minnesota. Er fordere Gouverneur Tim Walz, Bürgermeister Jacob Frey und alle demokratischen Gouverneure und Bürgermeister in den USA auf, offiziell mit seiner Regierung zusammenzuarbeiten. 

Trump fordert Ende von „Sanctuary Cities!

Es gehe darum, „die Gesetze unseres Landes durchzusetzen, anstatt Widerstand zu leisten und die Flammen der Spaltung, des Chaos und der Gewalt zu schüren“, hieß es weiter. Trump forderte Walz und Frey auf, alle kriminellen illegalen Einwanderer, die derzeit in ihren staatlichen Gefängnissen inhaftiert seien, an die Bundesbehörden übergeben, damit sie sofort abgeschoben werden könnten. Die örtliche Polizei müsse die Bundespolizei bei der Festnahme und Inhaftierung illegaler Einwanderer unterstützen, die wegen Straftaten gesucht werden.

Darüber hinaus forderte Trump den Kongress auf, unverzüglich Gesetze zu verabschieden, um den sogenannten Sanctuary Cities (Schutzstädte) ein Ende zu setzen, die die Ursache all dieser Probleme seien. „Sanctuary Cities“ sind ein Sammelbegriff für Kommunen, die bei der Durchsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze nur eingeschränkt mit den Behörden kooperieren. Sie wollen Menschen ohne gültige Papiere gegen zu strenge bundesstaatliche Einwanderungspolitik und so vor Abschiebung schützen. 

US-Bundesagenten versuchen Demonstranten nach dem Tod von Alex Pretti zu vertreiben, indem sie Tränengas einsetzen.

© dpa/ADAM GRAY

Hochrangige Beamte der US-Regierung hatten die Erschießung von Pretti in Minneapolis am Wochenende verteidigt. Dabei schildern sie einen Hergang der Tat vom Samstag, der nicht dem entspricht, was auf Videos von dem Vorfall zu sehen ist. Damit wiederholt sich ein Vorgang, den es schon nach der Erschießung der 37-jährigen Renee Good vor rund zweieinhalb Wochen durch Bundesbeamte gegeben hatte.

Regierungsvertreter verteidigen Erschießung

Gregory Bovino, Leiter der Grenzpatrouille, sagte dem Sender CNN, der US-Bürger Alex Pretti habe vor den Schüssen auf ihn versucht, eine Strafverfolgungsmaßnahme zu behindern. Er verwies zudem darauf, dass Pretti eine Waffe bei sich trug. Dafür hatte der 37-Jährige allerdings einen Waffenschein. „Die Opfer sind Grenzschutzbeamte“, sagte Bovino gleichwohl. „Die Strafverfolgungsbehörden greifen niemanden an.“

Lesermeinungen zum Artikel

„Warum sollte man jemanden glauben, dass er eine Straftat unvoreingenommen untersuchen lässt, der ausschließlich Partei für sich und seine Sache nimmt? Was soll dabei herauskommen, wenn man sich bereits im Vorfeld festlegt, dass das Opfer selbst schuld ist?

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Auch Kristi Noem, Ministerin für Innere Sicherheit, warf Pretti vor, die Beamten angegriffen, behindert und randaliert zu haben. „Wir wissen, dass er an den Tatort kam und eine Strafverfolgungsmaßnahme behindert hat, was gegen das Bundesgesetz verstößt“, sagte Noem dem Sender Fox News. „Das ist eine Straftat. Als er das tat, interagierte er mit den Agenten, und als sie versuchten, ihn dazu zu bringen, sich zurückzuziehen, wurde er aggressiv und widersetzte sich ihnen.“

Alex Pretti und ein ICE-Beamter kurz vor den tödlichen Schüssen.

© AFP/-UGC

Auf Videos vom Tatort ist Pretti indes mit einem Telefon in der Hand zu sehen – und nicht mit einer Waffe –, während er versucht, anderen Demonstranten zu helfen, die von den Beamten zu Boden gedrückt wurden. Zu Beginn der Videos ist Pretti zu sehen, wie er filmt, wie ein Bundesbeamter eine Frau wegstößt und eine andere Frau zu Boden schubst.

Pretti stellt sich zwischen den Agenten und die Frauen und hebt dann seinen linken Arm, um sich zu schützen, als der Agent ihn mit Pfefferspray besprüht. Daraufhin ergreifen mehrere Beamte Pretti, der sich wehrt, und zwingen ihn auf Hände und Knie. Während die Beamten Pretti festhalten, ruft jemand etwas, das wie eine Warnung vor einer Waffe klingt.

Auf Videoaufnahmen ist dann zu sehen, wie einer der Beamten Pretti eine Waffe abnimmt und sich damit von der Gruppe entfernt. Augenblicke später zielt ein Beamter mit einer Handfeuerwaffe auf Prettis Rücken und gibt kurz hintereinander vier Schüsse auf ihn ab. Mehrere weitere Schüsse sind zu hören, als ein weiterer Beamter auf Pretti zu schießen scheint.

Ex-Präsidenten rufen zum Protest auf

Brian O’Hara, der Polizeichef von Minneapolis, sagte dem Sender CBS, die Videos sprächen für sich selbst. Die Darstellung der Trump-Administration sei „zutiefst beunruhigend“.

Ex-US-Präsident Bill Clinton rief die Bevölkerung dazu auf, ihre Stimme gegen die Abschiebe-Praxis der Regierung von Präsident Donald Trump zu erheben. „Wenn wir unsere Freiheiten nach 250 Jahren aufgeben, könnten wir sie vielleicht nie zurückbekommen“, schrieb er in einem Statement. Es liege nun an allen, die an das Versprechen der amerikanischen Demokratie glauben, aufzustehen.

Clinton erhob schwere Vorwürfe: „Die Verantwortlichen haben uns belogen und uns gesagt, nicht das zu glauben, was wir mit unseren eigenen Augen gesehen haben.“

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Zuvor hatten bereits der demokratische Ex-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle zu öffentlichem Protest aufgerufen. Jede Amerikanerin und jeder Amerikaner sollte die Welle friedlicher Proteste in der Stadt im Norden der USA und anderen Teilen des Landes unterstützen und daraus Inspiration schöpfen, schrieb das Ehepaar in einem gemeinsamen Statement. „Sie sind eine zeitgemäße Erinnerung daran, dass es letztlich an jedem und jeder von uns als Bürgerinnen und Bürgern liegt, gegen Ungerechtigkeit aufzustehen, unsere grundlegenden Freiheiten zu schützen und unsere Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.“

Nach dem Tod von Pretti erließ ein Bezirksrichter eine einstweilige Verfügung, die es Bundesbeamten untersagt, Beweise im Zusammenhang mit den Schüssen zu zerstören oder zu verändern. Damit reagierte er unter anderem auf eine Klage des Generalstaatsanwalts von Minnesota. Eine vollständige Anhörung ist für Montag angesetzt. (Reuters)