Direkte Gespräche zwischen der Ukraine und dem Aggressor Russland sind selten. Falls sich beide Seiten also in einem Zimmer gegenübersitzen, so wie am Freitag und Samstag in Abu Dhabi unter US-Vermittlung, mag dieser Umstand allein schon als Fortschritt in den weitestgehend festgefahrenen Verhandlungen gesehen werden. Insbesondere dann, wenn die Gespräche im Anschluss als „konstruktiv“ bezeichnet werden – so wie es der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj tat.
Doch die offiziellen russischen Verlautbarungen nach dem Treffen klingen keineswegs nach Fortschritt. Am 25. Januar – einen Tag nach Abu Dhabi – veröffentlichte das russische Außenministerium ein Interview mit Alexei Polischuk. Er arbeitet in dem Ministerium als Abteilungsdirektor und wiederholte die altbekannten Positionen des Kremls – die nach wie vor unvereinbar mit denen der Ukraine und den westlichen Verbündeten sind.
Russland will keine ausländische Armee in der Ukraine
Deutlich wird das bei den westlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Russland nach einem Abkommen von einer weiteren Invasion abhalten sollen. Unter anderem das Vereinigte Königreich und Frankreich wollen zu diesem Zweck Truppen in der Ukraine stationieren, doch Moskau weist dieses Vorhaben nun erneut zurück. Ausländische Soldaten oder Militäreinrichtungen würden als Ziele für die russische Armee betrachtet werden, wiederholt Polischuk die bekannte Drohung des Kremls.
Nachdem Russland 2014 die Krim annektiert und im Osten der Ukraine Separatistenbewegungen unterstützt hatte, bekam Kiew keine robusten internationalen Sicherheitsgarantien – auch deswegen drängt Selenskyj nun umso mehr darauf. Wenn Russland sich an dieser Stelle nicht bewegt, erscheint ein für die Ukraine tragbares Abkommen daher unwahrscheinlich. Zumal Moskau auch an anderen Maximalforderungen festhält, wie das aktuelle Interview des Außenministeriums zeigt.
Russland will den gesamten Donbass
So spricht Polischuk in dem Interview das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Machthaber Wladimir Putin 2025 in Alaska an, wo eine für Russland unverhandelbare Position formuliert wurde: Der Kreml forderte damals – und tut es noch – den ukrainischen Rückzug aus dem kompletten Industriegebiet Donbass, den die russische Armee trotz hoher Verluste auch vier Jahre nach Invasionsbeginn nicht komplett einnehmen konnte. Die Ukraine müsste demnach auch mehrere gut verteidigte „Festungsstädte“ im Osten aufgeben.
Der deutsche Sicherheitsexperte Nico Lange schrieb im Netzwerk X, es scheine, als habe Trump in Alaska Zusagen gemacht, die er nun nicht einlösen könne. Deshalb drängten die USA die Ukraine zu einem Gebietsverzicht.
Weitere russische Forderungen, die der aktuellen Verlautbarung nach weiterhin bestehen, sind: Die Ukraine darf keinem Bündnis beitreten und muss die Selenskyj-Regierung loswerden. Letztere ist allerdings demokratisch durch Wahlen legitimiert und das Ziel, der Nato beizutreten, steht in der ukrainischen Verfassung.
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Auch nach dem Treffen in Abu Dhabi escheinen die Positionen der Kriegsgegner also weiterhin unvereinbar. „Es wäre falsch, mit großer Ergebnisträchtigkeit zu rechnen“, kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow die Gespräche. Trotzdem hat der US-Sondergesandte Steve Witkoff ein baldiges weiteres Treffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten angekündigt. (mit dpa)