Noch haben es Bundesanwaltschaft oder Bundeskriminalamt nicht offiziell mitgeteilt – nun prescht Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vor: Für Hinweise zur Aufklärung des Anschlags auf die Stromversorgung im Südwesten der Hauptstadt vor mehr als drei Wochen wird eine hohe Belohnung auslobt.
Spranger bestätigte am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Berichte, wonach der Generalbundesanwalt eine Belohnung von einer Million Euro ausgesetzt hat. „Das stimmt, das ist vom Bund entsprechend gemacht worden“, sagte die Senatorin.
Die hohe Summe sei ein absoluter Ausnahmefall: „Das ist ein einmaliger Vorgang. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass der Bund in so einer Größenordnung und in so einer Situation es so gemacht hat.“ Ziel der hohen Belohnung sei es, „mit dem BKA und dem Generalbundesanwalt“ den mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag vom 3. Januar aufzuklären und Hinweise zu erhalten, die zur Identifizierung der Täter führen. Spranger sprach von einem Akt von „Terrorismus“.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnete die Summe von einer Million Euro Belohnung als „unmissverständliches Signal, dass der Rechtsstaat bei der Ergreifung der mutmaßlich linksterroristischen Täter höchste Priorität setzt“. Die Behörden ermittelten mit aller Konsequenz und unter Hochdruck, „um die Täter festzunehmen und sie mit voller Härte des Gesetzes zur Verantwortung zu ziehen“, teilte Wegner auf der Plattform X mit.
Täter wollten „fossile Energiewirtschaft“ treffen
Durch den Brandanschlag auf eine Kabelbrücke hatten bis zu 45.000 Haushalte und 2200 Gewerbeeinheiten tagelang keinen Strom. Die linksextremistische „Vulkangruppe“ hatte sich zu der Tat bekannt, aber erklärt, nicht mit diesem Ausmaß gerechnet zu haben. Die Sicherheitsbehörden stufen das Bekennerschreiben als glaubwürdig ein. Die Täter hatten erklärt, dass ihr Ziel nicht Stromausfälle seien, „sondern die fossile Energiewirtschaft“.
Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen der besonderen Bedeutung übernommen. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der verfassungsfeindlichen Sabotage, der Brandstiftung und der Störung öffentlicher Betriebe. Der Vulkangruppe werden rund ein Dutzend Anschläge in Berlin und Brandenburg seit 2011 zugerechnet, darunter auf Kabel der Bahn, Funkmasten und die Stromversorgung etwa des Tesla-Werks in Grünheide.
Die Bundesanwaltschaft wollte sich nicht zu Sprangers Aussagen äußern und diese auch nicht bestätigen. Wenn die Behörde nach einer Prüfung eine Belohnung auslobe, was auch durch das BKA erfolgen könne, gebe sie das dann auch selbst bekannt, hieß es. Sicherheitskreise werten die hohe Belohnung als Zeichen dafür, dass es bislang keine heiße Spur zu den Tätern gibt.
Fahndungskonzept soll am Dienstag vorgestellt werden
Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wollte Sprangers Angaben am Montagabend weder dementieren noch bestätigen. Der Bund wolle für Hinweise auf die Verantwortlichen für den mutmaßlich linksextremen Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung eine „sehr hohe“ Summe ausloben, sagte Dobrindt in der ntv-Talkshow „Pinar Atalay“ lediglich.
Er betonte aber, er erwarte, dass mit einer sehr hohen Belohnung alle Möglichkeiten genutzt würden, diesen linksextremistischen Gruppen, von denen es mehrere gebe, „auch stärker auf den Zahn zu fühlen“. An diesem Dienstag werde ein Fahndungskonzept gegen die Gruppe präsentiert. Dann werde auch die Belohnung eine Rolle spielen.
Hintergründe zum Berliner BrandanschlagRekonstruktion des Berliner Blackouts „Am Anfang haben wir noch gedacht, das können wir ganz gut managen“ Anschlag auf Stromnetz Ist der Berliner Verfassungsschutz ausreichend gerüstet gegen Linksextremismus? Warum sind die Vulkangruppen so schwer zu fassen? „Sie wissen, wie man sich polizeilicher Überwachung entzieht“
Der Fokus auf das Phänomen Linksextremismus sei bisher nicht ausreichend gewesen, sagte Dobrindt. „Das holen wir jetzt nach, und deswegen gehört dazu auch Informationssammlung und dazu dann auch eine hohe Belohnung.“ Man hoffe auf Unterstützung aus der Bevölkerung, um „diese linken Gruppen, diese Personen, die den Terror hier verbreiten, um die auch zu identifizieren“.
Dobrindt kündigte an, den Verfassungsschutz auszubauen – auch über den reinen Nachrichtendienst hinaus. „Ich will, dass er ein echter Geheimdienst wird. Das heißt, auch operative Fähigkeiten hat, nicht nur Nachrichten sammelt, sondern auch dann operativ, wenn man Erkenntnisse hat, dagegen vorzugehen.“ Es gehe um erheblich mehr Personal, sagte Dobrindt und ergänzte: „Wir müssen auch unsere Dienste befähigen, neue Ermittlungsmethoden anzuwenden, zum Beispiel im digitalen Bereich.“ (mit dpa)