Nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis hat sich US-Präsident Donald Trump hinter seine in die Kritik geratene Heimatschutzministerin Kristi Noem gestellt. Trump verneinte die Frage einer Journalistin, ob Noem zurücktreten werde, und sagte, Noem habe „sehr gute Arbeit“ geleistet.
Die New York Times hatte zuvor berichtet, dass die Ministerin vor wenigen Tagen um ein Gespräch mit Trump gebeten habe. Das Treffen dauerte demnach fast zwei Stunden und folgte auf die Tötung des 37 Jahre alten Alex Pretti durch zwei Grenzschutzbeamte.
Als Zeichen eines gestörten Vertrauens zwischen dem Präsidenten und Noem werten Beobachter, dass Trump seinen Grenzschutzbeauftragten Tom Homan nach Minneapolis entsandt hat. Dieser sei „hart aber fair“ und werde „direkt“ an ihn berichten, sagte Trump. Der US-Präsident strebt nach eigenen Angaben eine „Deeskalation“ in Minnesota an – will diese aber nicht als „Rückzug“ verstanden wissen, sondern als „kleine Änderung“.
Neben Pretti war in Minneapolis diesen Monat auch Renée Good getötet worden – von einem Beamten der Einwanderungsbehörde ICE. Grenzschutz und ICE unterstehen Noems Ministerium. Auch in anderen Städten und Bundesstaaten gehen die häufig maskierten Beamten seit Monaten brutal gegen Migranten und US-Bürger vor, immer wieder kommt es dabei zu unrechtmäßigen Festnahmen. Good hatte – wie Pretti – einen Abschiebeeinsatz dokumentiert.
Trump fordert „ehrliche Untersuchung“
Auch wegen ihrer umstrittenen Äußerungen und Darstellungen der Tötungen von Good und Pretti gerieten Noem und ihr Ministerium in Bedrängnis. So behauptete Noem, der 37-jährige Pretti habe eine Neun-Millimeter-Pistole – die er rechtmäßig bei sich trug – geschwenkt und die Einsatzkräfte damit „angegriffen“. Videoaufnahmen beweisen, dass das nicht stimmt.
© Lea Dohle
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Donald Trump sagte am Dienstag, Pretti hätte keine Waffe bei sich tragen sollen, sprach sich aber auch für eine „ehrliche Untersuchung“ des Falls aus. Er wolle diese persönlich beaufsichtigen.
Unabhängig davon fordern die Demokraten Noems Amtsenthebung. Die Kongressabgeordnete Robin Kelly brachte dazu eine Resolution auf den Weg – binnen sieben Tagen unterzeichneten diese nach Angaben ihres Büros 100 Kongressmitglieder.
Auch der republikanische Senator Thom Tillis forderte Noems Rücktritt. „Was sie in Minnesota getan hat, sollte disqualifizierend sein. Sie sollte ihren Job verlieren“, sagte Tillis.
ICE in Minneapolis
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ICE in Minneapolis:
Die Stadt, die Trump nicht brechen kann
Minneapolis:
ICE außer Kontrolle
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US-Einwanderungsbehörde ICE:
Gestapo, allen Ernstes?