Die Konfrontation mit der Muslimbruderschaft ist weltweit in eine neue Phase getreten, nachdem die USA die Zweigstellen der Gruppe in Ägypten, Jordanien und im Libanon als terroristische Organisationen eingestuft haben.
Letzte Woche setzte die Regierung von US-Präsident Donald Trump ihren Plan um, drei Zweige der Muslimbruderschaft als »terroristische Organisationen« einzustufen und Sanktionen gegen diese und ihre Mitglieder zu verhängen. Das Außenministerium stufte den libanesischen Zweig als »ausländische terroristische Organisation« ein, was das höchste Einstufungsniveau darstellt und bedeutet, dass jede materielle Unterstützung der Gruppe nach US-Recht strafbar ist. Die Filialen der Muslimbruderschaft in Jordanien und Ägypten wurden vom Finanzministerium aufgrund ihrer Unterstützung der Hamas separat als »besonders ausgewiesene globale Terroristen« eingestuft.
US-Außenminister Marco Rubio schrieb auf X: »Heute stufen wir die Zweigstellen der Muslimbruderschaft im Libanon, in Ägypten und Jordanien als terroristische Vereinigungen ein. Unter der Führung von Präsident Trump werden die Vereinigten Staaten daran arbeiten, die Fähigkeiten und Operationen der Zweigstellen der Muslimbruderschaft, die amerikanische Bürger und unsere nationale Sicherheit bedrohen, zu beseitigen.«
Die Entscheidung fiel mehr als anderthalb Monate, nachdem Donald Trump eine Verfügung erlassen hatte, in der er das Außenministerium anwies, die Einstufung der Zweigstellen in Ägypten, Jordanien und im Libanon als Terrororganisationen zu prüfen.
In einer Reaktion darauf verwehrte sich die Muslimbruderschaft in Ägypten gegen die Entscheidung Washingtons und betonte, Gewalt abzulehnen und keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten darzustellen. Nach einer von der Gruppe veröffentlichten Online-Erklärung beruht die Einstufung durch die USA »nicht auf glaubwürdigen rechtlichen Beweisen«, weshalb sie sie »alle rechtlichen Maßnahmen ergreifen wird, um die Umsetzung dieser Entscheidung zu stoppen und ihre Rechte und die Rechte aller ihrer Mitglieder zu wahren«.
Ideologie im Visier
Der Experte für terroristische Gruppen Mounir Adib ist der Ansicht, dass die Entscheidung der Vereinigten Staaten weitreichende Folgen haben und insbesondere das Ende der sicheren Zufluchtsorte darstellen wird, welche die Gruppe innerhalb der USA und in den meisten europäischen Hauptstädten genoss. Die Entscheidung Washingtons werde den Druck auf die Muslimbruderschaft erhöhen und ihr das schützende Umfeld nehmen, das es ihr lange Zeit ermöglicht hat, ihre Reihen neu zu organisieren und frei zu agieren.
Adib bekräftigte jedoch, dass weitere Schritte unternommen werden müssen und betonte, wie wichtig es sei, über die bloße Konfrontation mit den Aktionen der Organisation hinauszugehen und sich mit ihrer Ideologie auseinanderzusetzen. Er wies darauf hin, dass die Bruderschaft nun möglicherweise auf soziale oder karitative Arbeit zurückgreifen oder sich mit Organisationen zusammenschließen werde, die nicht als terroristische Vereinigungen eingestuft seien, um neue Mitglieder zu gewinnen. Daher müssten Sicherheits-, Bildungs-, Kultur-, Religions- und Medieninstitutionen einen integrativen Ansatz entwickeln, um diesen zu erwartenden Schritten entgegenzuwirken.
Laut einer Analyse des Trends Research and Advisory Center in den Vereinigten Arabischen Emiraten wird die Zukunft der Muslimbruderschaft davon abhängen, inwieweit die internationale Gemeinschaft auf den Vorstoß der USA reagiert, wie gut die Organisation ihre strukturelle Krise bewältigen kann und welche Haltung ihre Verbündeten einnehmen werden. Allgemeine Indikatoren deuten jedoch auf einen allmählichen Rückgang der Rolle der Gruppe und ihrer Fähigkeit hin, als transnationaler Akteur Einfluss auszuüben, insbesondere, wenn der derzeitige internationale Kontext bestehen bleibt und sich der Trend verstärkt, den organisierten politischen Islam mit den Risiken von Instabilität und Gewalt in Verbindung zu bringen.