Eines betonten die beiden Staatsanwälte und Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Nürnberger Justizpalast immer wieder: Die meisten Arbeitnehmer im Gesundheitssektor seien „anständige Menschen“, ihnen gebühre großer Dank. Gleichwohl gebe es, so formulierte es Eisenreich, „schwarze Schafe“, die großen Schaden anrichteten.
Um deren Machenschaften aufzudecken, hat der Minister vor etwas mehr als fünf Jahren die drei bis dahin zuständigen Staatsanwaltschaften in München, Hof und Nürnberg zu einer Zentralstelle in Bayerns zweitgrößter Stadt zusammengelegt. 1995 Verfahren habe die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) seit September 2020 eingeleitet, bilanzierte er.
Der ZKG gehören inzwischen 15 spezialisierte Staatsanwälte, zwei IT-Fachleute, vier Experten für Abrechnungen und einer für Buchhaltung an. Durch diese Bündelung dauerten Verfahren weniger lang als früher, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Torsten Haase, der die ZKG seit Dezember 2025 führt.
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Aus den knapp 2000 Verfahren haben sich Eisenreich zufolge bisher 118 Anklagen und 131 Strafbefehle ergeben. 335 Angeklagte hätten vor Gericht gestanden und seien teils zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt worden. Viele von ihnen flogen auf, weil Hinweise über ein anonymes Portal der ZKG eingegangen waren.
Aufsehen erregte der Fall einer Münchner Apothekerin, die Tausende Packungen des Covid-Medikaments Paxlovid vom Bund erhalten und ohne Vorlage von Rezepten weiterverkauft haben soll. 3,1 Millionen Euro beträgt der Schaden in dem Fall laut ZKG, das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte sie kürzlich zu dreieinhalb Jahren Haft und verhängte ein vierjähriges Berufsverbot. Die Pharmazeutin hat Revision eingelegt.
In einem anderen Fall laufen die Ermittlungen noch. In Unterfranken sollen Beschuldigte über zwei Jahre hinweg nicht durchgeführte Corona-Tests bei der kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet haben, der Schaden beläuft sich laut ZKG auf mindestens 1,3 Millionen Euro. Um diesen zu begleichen, pfändete sie unter anderem den Lamborghini eines Beschuldigten.
Noch immer liefen „die Aufräumarbeiten“ aus der Pandemie, sagte ZKG-Leiter Haase. 20 Prozent der bisherigen Verfahren seien gegen Betreiber von Corona-Testzentren geführt worden, erklärte Generalstaatsanwalt Andreas Wimmer. Dass in dieser Zeit sehr viel Geld in das System geflossen sei, etwa an Betreiber von Testzentren, hat laut Haase viele Kriminelle angezogen. „Betrüger haben die Lage gnadenlos ausgenutzt“, sagte er. Noch nie habe das Bundeskriminalamt so viele Fälle von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen gezählt wie 2024 – mehr als 20 000, was eine Steigerung um 800 Prozent zum Vorjahr bedeute.
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In kurzer Zeit brauchte es hohe Testkapazitäten, niemand hatte Erfahrung – formidable Voraussetzungen für Betrüger, die Schätzungen zufolge Milliardensummen einsackten. Warum sich die Ermittler so schwertun und wie viel Geld sie schon zurückholen konnten.
Kriminelle Machenschaften hat die ZKG aber nicht nur im Zusammenhang mit der Pandemie festgestellt, sondern auch in anderen Bereichen des Gesundheitssektors. 31 Prozent der bisherigen Verfahren liefen gegen Ärzte, 21 Prozent gegen Pflegedienste sowie zwölf Prozent gegen Physiotherapeuten und die übrigen gegen Zahnärzte, Apotheker, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Sanitätshäuser.
Häufig rechnen die Betrüger demnach Leistungen ab, die sie nie erbracht haben – so wie mutmaßlich ein Bereitschaftsarzt aus Niederbayern, welcher der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns mehr als 6000 nie erfolgte Hausbesuche in Rechnung gestellt haben soll. Zurzeit steht er in Nürnberg vor Gericht.
Bei solchen Abrechnungen ist das Gesundheitssystem aus Sicht von Haase besonders betrugsanfällig, da Patienten bislang meist nicht sähen, was Ärzte für ihre Behandlung abrechneten. „Das führt zu Kontrolllücken und schafft Raum für Manipulationen“, sagte er. Abhilfe schaffen könnte die elektronische Patientenakte.
Nicht helfen wird sie allerdings in jenen Fällen, in denen Täter und Patienten zusammenarbeiten. Haase berichtete von „Bandenstrukturen“ in der Pflege, vornehmlich in „migrantischen Gruppen“. Patienten erhielten dabei von gleichsprachigen Pflegern „Gegenleistungen“ wie Geld oder Hilfe bei Übersetzungen und Einkäufen, wenn sie unterschrieben, eine – nie erbrachte – Pflegeleistung bekommen zu haben. Das sei „ein Grund zur Sorge“.
Immerhin hätten Gerichte dank der ZKG-Ermittlungen schon mehr als 22 Millionen Euro Wertersatz angeordnet. Das bedeutet aber nicht, dass sich bei den Betrügern auch so viel Geld holen ließ. Wie viel Schaden diese im Gesundheitswesen wirklich anrichten, ist unklar. Grobe Schätzungen liegen bundesweit und jährlich bei etwa 30 Milliarden Euro – insgesamt lagen die Gesundheitsausgaben laut Eisenreich im Jahr 2024 bei etwa 540 Milliarden Euro.
Das Dunkelfeld beleuchten soll eine vom GKV-Spitzenverband initiierte Studie. Der Justizminister lobte dieses Vorhaben. Abrechnungsbetrug verursache und verschärfe Schwierigkeiten im Gesundheitswesen, steigende Kosten belasteten die Krankenkassen und damit auch die gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber, sagte er. Haase pflichtete bei: „In der Bevölkerung wächst die Sorge, dass Gesundheit nicht mehr bezahlbar sein wird“, sagte er. Das führe zu einer „Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls“.
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, das die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei etwa 540 Millionen Euro lagen, richtig sind 540 Milliarden Euro. Wie haben die Stelle korrigiert.