- Die Bundesregierung hat laut eigener Aussage die „Wirtschaftswende“ eingeleitet und zentrale Weichen gestellt, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
- Silke Hellwig kritisiert, dass die wachsende Verelendung in Großstädten, besonders die steigende Wohnungslosigkeit und Armutsquote in Bremen, weiterhin vernachlässigt wird.
- Für Drogenhilfeprojekte sind in Bremen 8,6 Millionen Euro für 2026 und 2027 vorgesehen; Modellversuche zur Crackabgabe fehlen, Kommunen sollen Kosten selbst tragen trotz finanziell schwieriger Lage.
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Häufig ist in den vergangenen Jahren vom wirtschaftlichen Tief die Rede, das Deutschland bislang trotz unterschiedlicher Bemühungen nicht überwinden konnte. „Die Bundesregierung hat die Wirtschaftswende eingeleitet“, verkündet sie auf ihrer Internetpräsenz. „Der Wirtschaftsstandort Deutschland soll fit für die Zukunft und international wieder wettbewerbsfähig werden. Dafür hat die Bundesregierung bereits zentrale Weichen gestellt.“
Das ist alles gut, richtig und wichtig. Aber Deutschland ringt nicht nur damit, sich konjunkturell zu erholen. Das Land ringt auch mit einer sichtbar wachsenden Verelendung, die sich vor allem in Großstädten zeigt, so auch in Bremen. Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland steigt: Mehr als eine Million Männer, Frauen und Kinder sind ohne festes Mietverhältnis. Rund 145.000 Minderjährige müssen in Notunterkünften leben. Das ist ein Skandal sondergleichen, zumal die Gründe bekannt sind und keine Landes- oder Bundesregierung behaupten dürfte, dass sie ohnmächtig ist. Wohnungsnot ist keine Naturkatastrophe.
Sozialwohnungen fehlen
Im Land Bremen, geschlagen mit einer hohen Armutsquote, müsste der Bestand von 6200 Sozialwohnungen bis 2035 auf etwa 19.600 steigen. Das geht aus dem „Sozialen Wohn-Monitor 2026“ des Pestel-Instituts hervor. Der Staat selbst baut über kommunale Wohnungsunternehmen (wie in Bremen beispielsweise über die Gewoba und die Brebau) und Förderprogramme zwar weiterhin Wohnungen, aber der soziale Wohnungsbau wurde lange vernachlässigt.
Die Gewoba argumentiert, dass die Mietpreise vielerorts nicht höher seien als in Sozialwohnungen. Das mag sein, ändert aber nichts daran, dass es an solchen Wohnungen fehlt. Bremens Wohnungsbaugesellschaften müssen ertüchtigt werden, sich dem Problem zu stellen. Wenn das nicht der Sinn und Zweck des städtischen Einflusses ist, was dann? Dazu gehört auch, Platz zu schaffen – möglicherweise eben doch auf dem ehemaligen Rennbahngelände. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist heikel genug, um ehemalige Entscheidungen zu überdenken. Da hat die linke Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt schlicht recht.
Zur Verelendung und Verwahrlosung tragen Crack-Süchtige bei. Zu verhindern, dass vor allem junge Menschen in Drogensucht abgleiten, ist schwierig, sie daraus zu befreien, langwierig, teils unmöglich. 8,6 Millionen Euro sind für 2026 und 2027 für verschiedene Drogenhilfeprojekte in Bremen eingeplant. Das ist nicht nichts. Konsum- und Ruheräume sind das eine, aber jeder, der sich mit dieser spezifischen Sucht befasst, weiß, dass das allenfalls ein Pflaster auf der Wunde sein kann. Dennoch gibt es bislang offenbar keine Bestrebungen, neue Wege einzuschlagen. Warum gibt es keine Modellversuche zur kontrollierten Crackabgabe an Schwerstabhängige, die den dramatischen gesundheitlichen Niedergang auf- und sie von Prostitution und Beschaffungskriminalität abhalten? Bemüht sich Bremen darum?
Kommunen sind finanziell überfordert
Was tut die Bundesregierung? Wenig. In der „Handreichung für die Praxis zum Umgang mit Crack-Konsum in deutschen Städten“, bald zwei Jahre alt, wird das Übliche empfohlen – niedrigschwellige Hilfsangebote, außerdem „Expresskonsumplätze in Drogenkonsumräumen“. Bezahlen sollen das die Kommunen selbst. Doch deren finanzielle Lage ist trostlos: Für das vergangene Jahr ist ein Rekorddefizit zu erwarten. Bremens Lage ist sattsam bekannt.
Die „Süddeutsche Zeitung“ hielt schon vor sechs Jahren fest: „Überall wachsen Gegensätze, wuchert Ungleichheit. Doch die deutsche Politik hat in den vergangenen drei Jahrzehnten so getan, als habe man es mit einem eindimensionalen Problem zu tun: West hilft Ost (…) Verwerfungen anderswo gerieten aus dem Blick (…) Die Verelendung halber Großstädte im nördlichen Ruhrgebiet blieb national fast unbemerkt – als lägen Gelsenkirchen oder Herne in einem toten Winkel.“ Wenn nichts unternommen werde, müsse man mit US-amerikanischen Verhältnissen rechnen, mit Slums am Rande der Städte.
So weit muss, so weit darf es nicht kommen. Alle Anstrengungen für eine Wirtschaftswende sind berechtigt, aber auch eine Verpflichtung: Der Reichtum eines Landes sollte sich im Umgang mit seinen Ärmsten zeigen.
Wie bewertet Silke Hellwig die Priorisierung ökonomischer Themen im Vergleich zur Bekämpfung von Verelendung und Wohnungslosigkeit in deutschen Großstädten?
Silke Hellwig bewertet die Priorisierung ökonomischer Themen gegenüber der Bekämpfung von Verelendung und Wohnungslosigkeit in deutschen Großstädten kritisch. In den von ihr geführten Interviews betonen die Gesprächspartner, dass politische Maßnahmen und Entlastungspakete häufig jene bevorzugen, die ohnehin bereits besser gestellt sind, während akute soziale Probleme wie Armut und Wohnungslosigkeit nicht ausreichend und zu langsam adressiert werden. Hellwig verdeutlicht damit, dass das soziale Engagement des Staates stärker auf die dringendsten Bedürfnisse der Schwächsten ausgerichtet sein sollte und kurzfristige wirtschaftliche Ziele nicht über das Gemeinwohl und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gestellt werden dürfen.
Quellen
Welche Maßnahmen und Zahlen werden im Artikel zur Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Bremen genannt und wer sind die beteiligten Akteure?
Im Artikel werden als zentrale Maßnahmen zur Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Bremen die Umsetzung des Stadtentwicklungsplans Wohnen 2030 („STEP Wohnen 2030“), die Einführung und Anpassung von Förderprogrammen (z.B. Landesförderprogramm 2022 mit 50 Millionen Euro), sowie die Anwendung einer 30-Prozent-Sozialwohnungsquote bei Neubauten über 20 Wohneinheiten genannt. Konkret wurden im Jahr 2023 voraussichtlich 640 geförderte Wohnungen fertiggestellt; bis 2026 stehen in Bremen aus Bundes- und Landesmitteln insgesamt 160 Millionen Euro für neue Wohnraumförderprogramme zur Verfügung und seit 2012 wurden rund 2.819 Sozialwohnungen gefördert (Stand Ende 2021), wobei zuvor durchschnittlich jährlich ca. 1.450 Wohnungen insgesamt (alle Segmente) fertiggestellt wurden. Beteiligt an den Maßnahmen sind die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung (u.a. Bausenatorin Maike Schaefer), das Bauressort und die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewoba, außerdem private Investoren im Rahmen der Sozialwohnungsquote und die SPD-Bürgerschaftsfraktion, während die Finanzierung durch Bund, Land Bremen und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erfolgt.
Quellen
Welche finanziellen Mittel stehen Bremen für Drogenhilfeprojekte zur Verfügung und wie bewertet der Artikel die Wirksamkeit der bisherigen Ansätze?
Für die Jahre 2024 und 2025 stehen Bremen rund 8,4 Millionen Euro für Drogenhilfeprojekte zur Verfügung, wobei diese Gelder auf verschiedene Behörden – wie das Gesundheitsressort, die Sozial- und Umweltbehörde sowie den Innensenator – verteilt wurden. Der Artikel bewertet die bisherigen Ansätze der Mittelverwendung eher kritisch, da durch die zersplitterte Zuständigkeit und Mittelzuteilung Effizienzverluste entstehen und Teilbeträge ungenutzt zurückfließen. In der politischen und fachlichen Debatte wird gefordert, die Drogenhilfepolitik strategisch neu auszurichten, zentral zu steuern und den Schwerpunkt stärker auf Prävention, flexible Reaktion auf aktuelle Entwicklungen sowie dauerhafte und dezentral finanzierte Hilfsangebote zu legen, um die Wirksamkeit zu verbessern.
Quellen
Diese Fragen und Antworten wurden mit KI basierend auf unseren Artikeln erstellt.
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