Gegen den Ausverkauf der Stadt gehen immer wieder Tausende Berliner*innen auf die Straße.
Foto: Imago/Carsten Thesing
»Kreuzberg lebt!« Freya Stewart von der Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen (DWE) freut sich, dass die Nachbarschaft so zahlreich zu der von ihrer Initiative organisierten Kiezversammlung erschienen ist. Rund 250 Menschen nahmen an der Veranstaltung unter dem Motto »Vernetzen, organisieren, kämpfen – Strategien und Taktiken für den Kiez« teil. Das SO36 in Kreuzberg war zeitweise sogar so voll, dass nicht alle Menschen Platz an den unterschiedlichen Thementischen finden konnten. »Wir sind immer noch hier. Hier sind Menschen aller Altersgruppen und wir bleiben widerständig«, sagt Stewart.
14 verschiedene Initiativen stellten den Besucher*innen am Dienstagabend ihre politische Arbeit vor. Darunter waren die Gruppen Görli zaunfrei und Görli 24/7, die sich gegen die Umzäunung des Görlitzer Parks zur Wehr setzen. Anwesende erfuhren, dass mit einer Schließung des Parks ab Mai 2026 gerechnet wird. Aktuell ist geplant, dagegen mit einer großen Klage Anwohnender vorzugehen. Auch auf Demonstrationen, Konzerte und kreative Aktionen dürfe sich eingestellt werden.
Ein wiederkehrendes Thema war der geplante Bau von Hochhäusern, die überwiegend teure Eigentumswohnungen oder Büronutzung vorsehen: Patrick von der AG Gleisdreieck erklärte, dass man sich aktuell im Kampf gegen das geplante Quartier »Urbane Mitte« befinde, das den Bau ganzer sieben Hochhäuser am Gleisdreieck vorsieht. Das Projekt wurde vom Bausenat der SPD an sich gezogen und soll alsbald im Stadtplanungsausschuss vorgestellt werden – eine Demonstration dagegen werde voraussichtlich am 15. Februar stattfinden.
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Ein Vertreter der Gruppe Berlin vs. Amazon berichtete vom Widerstand gegen den Bau des Amazon Towers an der Warschauer Straße. Zwar sei der Tower begleitet von massiven Protesten gebaut worden, doch es bleibe das Ziel, »Berlin zu einem feindlichen Umfeld für Big Tech zu machen«. Vom 10. bis zum 12. April soll eine Konferenz zu diesem Thema unter dem Namen »Cables of resistance« stattfinden.
In unmittelbarer Nähe zum Amazon Tower sollen nach dem Willen der Investoren bald zwei weitere Hochhäuser entstehen. Das im letzten Jahr gegründete Bündnis Berlin gegen Gentrifizierung möchte sich das nicht gefallen lassen: »Der Turm der ›Atrium Development GmbH‹ ist dabei ebenso wie die ›Urbane Mitte am Gleisdreieck‹ vom SPD-Bausenat an sich gezogen worden, um den Einfluss des Bezirks zu verhindern« sagte Timo Steinke vom Bündnis. Man werde es »denen nicht leicht machen, diese Scheißtürme zu bauen«.
Die Initiative 100% Tempelhofer Feld, die im Jahr 2014 die Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof durch einen Volksentscheid verhindert hatte, beklagte, dass SPD und CDU entgegen der Beschlüsse abermals versuchten, eine Bebauung des Geländes zu realisieren. »Im letzten Februar haben sie Geflüchtetenunterkünfte als Vorwand genutzt, um eine Fläche vom Bebauungsverbot am Columbiadamm auszunehmen«, kritisierte ein Sprecher. Die Notlage von Geflüchteten auszunutzen, um das Tempelhofer-Feld-Gesetz zu kippen, sei besonders perfide.
»Wir werden mehr, wir werden lauter und wir werden gewinnen.«
Bündnis gegen Vonovia
Zu Wort kamen auch die Initiativen Friedrichshain gegen Verdrängung und deren, wie es hieß, »große Schwester« Pankow gegen Verdrängung. Die beiden Gruppen machen gegen auslaufende Sozialpreisbindungen, Eigenbedarfskündigungen und möbliertes Wohnen mobil. Ebenfalls sprachen Vertreter des Mietenwahnsinn-Bündnisses und der Habersaathstraße. In dem von ehemaligen Wohnungslosen bewohnten Haus schikaniert der Eigentümer mithilfe privater Security-Trupps die Bewohner*innen und lässt eigenhändig ganze Wohnungen zerstören.
Eine Vertreterin von DWE berichtete, dass die Initiative sich gerade damit beschäftige, einen neuen Volksentscheid zu initiieren. Das abzustimmende Gesetz soll »sofort angewandt werden«. »Etwa 220 000 Wohnungen werden aus den Klauen der großen börsennotierten Unternehmen befreit und sie können mit den Mieterinnen und Mietern nicht mehr machen, was sie wollen.« Die Wohnungen sollen dann in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt und demokratisch verwaltet werden.
Das Bündnis gegen Vonovia wiederum versteht sich als Selbsthilfenetzwerk für Mieter*innen. Organisiert werden Demonstrationen, kollektive Widersprüche und Prozessbegleitungen. Das Bündnis blickt optimistisch auf die bevorstehenden Kämpfe gegen die Auswüchse einer neoliberalen Stadtentwicklung: »Wir werden mehr, wir werden lauter und wir werden gewinnen.«