In den USA läuft der aktuelle Übergangshaushalt an diesem Freitag aus. Im Streit mit US-Präsident Donald Trump haben die oppositionellen Demokraten den Druck zuletzt deutlich erhöht: Sie knüpfen ihre Zustimmung zu einem umfassenden Budgetpaket an striktere Regeln für die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE, um einen drohenden Regierungsstillstand ab dem Wochenende abzuwenden.
So fordern die Demokraten etwa als zentrale Bedingung, dass ICE-Mitarbeiter bei Einsätzen keine Gesichtsmasken mehr tragen dürfen. Hintergrund ist der Tod eines zweiten US‑Bürgers, des Krankenpflegers Alex Pretti, bei einem Einsatz in Minneapolis, der die Kritik an der Behörde verschärft hat.
Möglicher Kompromiss in Sicht?
Laut Berichten der „New York Times“ sollen sich Präsident Donald Trump und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, einer Lösung angenähert haben, um den Shutdown doch noch zu verhindern. Eine Möglichkeit: Das Budget des Heimatschutzministeriums könnte aus dem Gesamtpaket herausgelöst und separat verhandelt werden.
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Zudem steht eine kurzfristige Übergangsfinanzierung im Raum, um Ausfälle bei der Transportsicherheitsbehörde, Küstenwache und Katastrophenschutz zu verhindern. Diese Zeit soll für Verhandlungen über ein neues Sicherheitsbudget genutzt werden – inklusive strengerer Regeln für die Einwanderungsbehörde ICE.
Das sind Forderungen der Demokraten:
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, verlangt ein Paket an Auflagen für ICE. Zentral ist ein Verbot von Gesichtsmasken bei Einsätzen. Hinzu kommen:
- Pflicht zu Körperkameras
- Übernahme der polizeilichen Standards zum Einsatz von Gewalt
- Einschränkungen willkürlicher Razzien und Festnahmen ohne Haftbefehl
Wie „Politico“ berichtet, setzt die US-Regierung aber auch darauf, dass Tom Homan die Demokraten zum Einlenken bewegt. Homan wurde vom Weißen Haus in die demokratisch regierte Stadt Minneapolis, im Bundesstaat Minnesota, geschickt. Er soll nach den tödlichen Schüssen auf die US-Bürger Alex Pretti und Renee Good die Aktivitäten der ICE-Beamten überwachen.
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Zugleich soll Homan die zunehmend unpopuläre Abschiebepolitik der Regierung in der Öffentlichkeit erklären und die Kritik aus den Reihen der Demokraten abfedern, um eine Einigung über die Regierungsfinanzierung vor der Frist am Freitag zu ermöglichen.
Homan selbst beschreibt seine ersten Treffen mit Minnesotas Gouverneur Tim Walz und Bürgermeister Jacob Frey (beides Demokraten) als guten Anfang – konkrete Reformvorschläge gibt es laut „Politico“ jedoch bisher nicht.
Weiter heißt es: Das Weiße Haus setze große Hoffnungen darauf, dass er Einfluss auf die Demokraten nehmen kann. Hinter den Kulissen rechnen Republikaner laut „Politico“ aber damit, dass das Weiße Haus auch per Dekret Änderungen am Haushaltsentwurf vornehmen könnte. Als eine weitere Möglichkeit wird gesehen, dass die Regierung ihnen rät, den aktuellen Gesetzentwurf zum Heimatschutzministerium (DHS) ganz fallen zu lassen.
Ohne eine Einigung über die Finanzierung der Behörde bis zur Frist am Samstag müssten weite Teile der Bundesbehörden ihre Arbeit einstellen, da das Budget Teil eines größeren Gesetzespakets ist, das auch das Verteidigungs- und das Verkehrsministerium umfasst.
Eine erste entscheidende Abstimmung im Senat ist für Donnerstag angesetzt. Sollte das Haushaltspaket blockiert werden, wollen die Demokraten versuchen, die Finanzierung für das Heimatschutzministerium per Änderungsantrag abzutrennen.
Dies würde es ermöglichen, die unstrittigen Budgets rasch zu verabschieden und sich anschließend auf einen Kompromiss für die Einwanderungsbehörden zu konzentrieren.
Nationalgarde-Einsätze haben fast 500 Millionen Dollar gekostet
Indessen wurden die Kosten für die von Donald Trump veranlassten Einsätze der Nationalgarde in mehreren US‑Großstädten bekannt. Sie haben laut dem parteiunabhängigen Haushaltsbüro des Kongresses im vergangenen Jahr rund 500 Millionen Dollar gekostet.
CBO‑Chef Phillip Swagel erklärte, dass sich die Ausgaben für Städte wie Washington und Los Angeles auf etwa 496 Millionen Dollar belaufen. Der teuerste Einsatz fand in Washington statt: Mehr als 2600 Soldaten verursachten dort Kosten von 223 Millionen Dollar, während der Einsatz in Los Angeles trotz größerer Truppenstärke mit 193 Millionen Dollar günstiger war, weil er kürzer dauerte.
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Auch 2026 rechnet das CBO laut Swagel mit zusätzlichen monatlichen Millionenbeträgen. Für laufende Missionen schätzt die Behörde monatlich sechs Millionen Dollar in New Orleans, 28 Millionen Dollar in Memphis und 55 Millionen Dollar in Washington.
Wie teuer künftige Entsendungen werden, sei „höchst ungewiss“, da Dauer, Größe und Orte schwer vorherzusagen seien.
Die Nationalgarde war 2025 auf Trumps Anordnung in mehreren demokratisch regierten Städten aktiv, darunter Washington, Los Angeles, Memphis und Portland. Trump begründet diese Einsätze mit angeblich zunehmender Gewalt und einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit (Tsp/Reuters/AFP