Die außenpolitische Regierungserklärung des Kanzlers am Donnerstag war eine Abwandlung seiner Rede in Davos, die wiederum eine Abwandlung der Rede des kanadischen Premierministers Mark Carney war – so wie eigentlich jeder außenpolitische Appell eines europäischen Staats- oder Regierungschefs in den letzten Tagen eine Abwandlung dieser einen Rede ist.

Hinter Carneys Ideen können sich alle vereinen: Union, SPD, Grüne, sogar Teile der Linken, die AfD vielleicht nicht, aber selbst die gehen auf Distanz zu Trump. Und das ist gut so. Es gibt einen Plan. Carney gab in Davos die Richtung vor. Nur wenn es darum geht, diese Worte mit Leben zu füllen, da wird es dann leider schnell dünn.

Kurzzusammenfassung der Merz/Carney-Rede: Großmächte setzen ihre wirtschaftliche und militärische Stärke zunehmend als Waffe ein, Mittelmächte müssen Machtpolitik lernen, um zu bestehen. Das heißt: Kooperation untereinander und Unabhängigkeit von den USA. Merz sagte im Bundestag wörtlich, Europa müsse „die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“ und „eine europäische Macht werden“.

Wenn es dann konkret wird, macht die Bundesregierung zu oft noch das Gegenteil

Wie stellt er sich das vor? „Wir müssen unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen“, sagte Merz. Die Diagnose stimmt. Anders als die der Pessimisten wie Jens Spahn oder Mark Rutte, die sagen, es gebe keine Sicherheit in Europa ohne die USA. Das ist eine verheerende Feststellung. Richtig ist: Es gibt im Moment (!) keine Sicherheit ohne die USA. Aber das kann man ändern. Das muss man ändern.

Erfahrene Europapolitiker sprachen in Berlin zuletzt von einem Rahmen von fünf Jahren. So viel Zeit räumen sie dem Kontinent ein, um unabhängig zu werden. Das betrifft vor allem die militärische Stärke, in die schon massiv investiert wird. Aber zum Beispiel auch die Diskussion um Atomwaffen. Darüber muss vor allem mit Frankreich verhandelt werden.

Aber da hört es nicht auf. Es brauche „Maßnahmen zur Reduzierung von Abhängigkeiten“, sagte Merz selbst. Die sind vielfältig: Bei Geheimdienstinformationen (die USA geben verglichen mit Deutschland mehr als das 30-fache aus), in der Finanzwirtschaft (Währungsreserven, Swift, Kartenzahlungen über Visa oder Paypal) und bei digitalen Plattformen (welche Behörde und welches Unternehmen nutzt nicht Microsoft Teams?).

Nur wenn es dann konkret wird, macht die Bundesregierung oft das Gegenteil. Der Innenminister beispielsweise prüft den Einsatz der Polizei-Software von Palantir. Geht‘s noch? Statt Abhängigkeiten zu reduzieren, will man noch weitere aufbauen? Ausgerechnet bei den Sicherheitsbehörden? Und dann auch noch die Software eines Trump-nahen Milliardärs, der damit prahlt, dass eine Software zum Töten verwendet werden kann, und sich selbst als „batshit crazy“ bezeichnet? Unverständlich.

Oder bei Tech-Plattformen: Wolfram Weimer, die SPD, auch Teile der Opposition wollen sie stärker regulieren und zur Kasse bitten. Vom Kanzler und den zuständigen Ministerinnen (Reiche, Wildberger) kommt dazu bisher wenig.

Kanada in die EU. Warum eigentlich nicht?

Nun zum letzten und wichtigsten Punkt von Merz‘ Carney-Rede. Dem Befund, dass Deutschland und selbst Europa zu klein sind, um es mit den USA aufzunehmen. Auch das griff Merz erneut auf. In der neuen Weltordnung „liegt auch eine Chance für alle Akteure, die die Regeln der Willkür vorziehen“, sagte Merz. Er verweist zurecht auf Mercosur und die erschreckende Unzuverlässigkeit der Europa-Grünen. Und auf den Deal mit Indien.

Aber Freihandel alleine genügt nicht. Die Mittelmächte müssen den USA, China und Russland klarmachen: Droht ihr einem von uns mit Zöllen, dann bekommt ihr es mit uns allen zu tun. Was die Nato militärisch ist, fehlt dem Welthandel politisch. Zeit, das zu schaffen. Wenn der Markt zur Waffe wird, braucht er kollektiven Schutz, eine Handels-Nato. Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel hatte mal vorgeschlagen, Kanada in die EU aufzunehmen oder zumindest Verhandlungen darüber zu beginnen. Das Land sei immerhin europäischer als viele Europäer. Ja, warum denn nicht?

Auch zu den jüngsten Vorschlägen von EVP-Chef Manfred Weber, Europa brauche einen Präsidenten, um mehr Macht auszustrahlen, hört man aus der Bundesregierung wenig. Denn dann müsste man ja Macht abgeben. All das zeigt: Wenn es dann konkret darum geht, zusammenzustehen gegen die USA und dafür auch eigenen Einfluss zu opfern, kommt meist wenig. 

  • Jonathan Lindenmaier

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