Deniz Çelik vermutet, dass viele Vorgänge im Verborgenen bleiben: „Es wird mehr im Geheimen agiert. Auch die Schmiererei ist wahrscheinlich nachts passiert”. Seiner Ansicht nach muss der Kampf gegen Rechtsextremismus konsequenter geführt werden. „Hamburg ist nicht anders als Thüringen oder Sachsen. Natürlich ist es eine andere Dimension, aber das heißt nicht, dass wir verharmlosen dürfen, was hier passiert”, betont Çelik.
Auch innerhalb der Sicherheitsbehörden sieht er Defizite: „Es ist wichtig, bei den Sicherheitsorganen genauer hinzuschauen und auch solche Themen wie strukturellen Rassismus oder institutionellen Rassismus zu behandeln, damit auch rechte Netzwerke innerhalb der Sicherheitsorgane bekämpft werden können.”
Eine Studie der Hochschule der Polizei Hamburg zusammen mit der Universität Münster und der Polizeiakademie Niedersachsen aus dem Jahr 2024 hat ergeben, dass innerhalb der Hamburger Polizei 45 Prozent der Befragten der „Abwertung asylsuchender Menschen” zustimmen.
Knapp zwei Dutzend Polizisti*innen gehen vor der Demonstration her. Foto: Benjamin Possin
Rund 2000 Polizist*innen (knapp 18 Prozent der Hamburger Polizei) nahmen an der Studie teil, die über eine Online-Befragung an alle Polizist*innen in Hamburg verschickt wurde. Allerdings haben nur 12,7 Prozent der Polizist*innen die Befragung vollständig ausgefüllt. Es wurden aber auch abgebrochene Fragebögen ausgewertet. Während der Befragung konnten die Polizist*innen ihre Haltung zu Themen wie Identität, Werte und Vorurteilen zu Personengruppen auf Skalen einordnen. Diese gingen von „Stimme überhaupt nicht zu”, bis zu „Stimme voll und ganz zu”.
Dabei fallen negative Stereotype wie „undemokratisch” und „fremdartig” auf, die die Befragten insgesamt vergleichsweise häufiger mit der Gruppe „muslimischer Menschen” verbinden. Attribute wie „zivilisiert” oder „tolerant” werden dagegen häufiger der nicht weiter definierten Gruppe „deutscher Menschen” zugeschrieben.
Bei spezifischen Aussagen, wie zum Beispiel „wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländerinnen und Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken”, stimmen jedoch nur 2,19 Prozent voll oder eher zu.
Die Studie verfolgt das Ziel, werte- und demokratiebezogene Einstellungen innerhalb der Hamburger Polizei zu erforschen, um der öffentlichen Forderung nach mehr Transparenz nachzukommen. Die Ergebnisse sind das erste von drei Forschungsmodulen. Es sollen als zweites Modul Gruppendiskussionen mit Fokus auf Führungskräften durchgeführt und als drittes Modul Handlungsoptionen für die Polizei entwickelt werden.
Hamburger Polizeigewerkschaft kritisiert Studie
Die Studie insgesamt soll neue Erkenntnisse für die Aus- und Weiterbildung der Polizei bringen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG Hamburg) „betrachtet die Studie jedoch als kritisch”, wie der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Thomas Jungfer, auf Anfrage von FINK.HAMBURG mitteilt. „Wir haben in Hamburg ein gutes System, mit dem wir frühzeitig Menschen aussortieren können, von rechts wie links.”
Jungfer kritisiert neben den Fragestellungen auch die Methodik und Auswertung der Studie. Es werde kommuniziert, dass 18 Prozent der Hamburger Polizei an der Studie teilgenommen hätten, so der Landesvorsitzende. “Es haben nur 12 Prozent tatsächlich mitgemacht.” Damit meint Jungfer die Angabe in der Studie, dass auch abgebrochene Fragebögen gewertet wurden. Vollständig ausgefüllt haben, wie Jungfer sagt, 12 Prozent der ganzen Hamburger Polizei die Fragen. „Wir brauchen diese Art Studie nicht. Wir sind kein strukturierter rassistischer Haufen”, kritisiert er.
Auch der Verfassungsschutz stand insbesondere im Kontext der NSU-Morde in der Kritik, Rechtsextremismus nicht ausreichend zu bekämpfen. Im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags aus dem Jahr 2014 heißt es dazu: „Die Analyse der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern zur rechtsterroristischen Gefahr war falsch und grob verharmlosend. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz, das relevante Erkenntnisse von den Landesbehörden erhält, sie auswertet und damit einen Überblick über die Gefahrenlage in Deutschland hat, kommt hier eine besondere Verantwortung zu. Es hat unbestreitbar versagt.”
In Hamburg läuft seit Anfang 2025 eine wissenschaftliche Untersuchung zu den NSU-Morden, für die das Landesamt für Verfassungsschutz rund 250.000 Seiten an Akten bereitgestellt hat.
Die Aufgabe der Verfassungsschutzberichte
Die jährlichen Verfassungsschutzberichte der Stadt Hamburg sollen die Öffentlichkeit darüber informieren, wie es um die rechtsextremistische Szene steht. Sie entscheiden darüber, wer als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird und wen der Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet.
Aus diesem Grund bieten die Verfassungsschutzberichte auch eine Möglichkeit, sich den Strukturen und Entwicklungen der rechtsextremistischen Szene in Hamburg anzunähern. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg selbst stellt nur die Berichte der letzten drei Jahre online zur Verfügung. Doch Open-Data-Aktivist*innen betreiben ein umfangreiches Archiv und machen hunderte Berichte aus den letzten Jahrzehnten öffentlich zugänglich.
FINK.HAMBURG hat aus den Hamburger Berichten von 2015 bis 2024 die Kapitel zum Thema Rechtsextremismus extrahiert, die Daten maschinenlesbar bereinigt und analysiert. Entstanden ist dabei ein Textkorpus von über 700.000 Zeichen. Aus dieser Datenmenge lassen sich deutliche Veränderungen von Hamburgs rechtsextremistischer Szene ableiten.
Die Top-Begriffe der Rechtsextremismus-Kapitel in den Hamburger Verfassungsschutzberichten 2015 bis 2024
Weniger Struktur, mehr Subkultur
In seinem Bericht von 2024 schreibt das LfV Hamburg, dass sich insbesondere junge Menschen vermehrt im Internet vernetzen. Die Szene verändere sich weg von festen Organisationen, welche verboten und überwacht werden können, hin zu einem lose vernetzten Spektrum.
Nahezu alle rechtsextremistischen Gewalttaten seien von Personen verübt worden, die keine Anbindung an Szenestrukturen haben. Nur drei von 19 Tatverdächtigen solcher Taten waren dem Verfassungsschutz 2019 bereits bekannt. Bei den Straftaten waren es 2017 und 2018 unter zehn Prozent der Tatverdächtigen. Seit 2020 macht das LfV dazu keine Angaben mehr in seinen Berichten.
Auch Hamburgs klassische Neonazi-Szene sei nur sporadisch politisch aktiv und „nur kurzzeitig und anlassbezogen mobilisierbar”. Außerdem existiere eine subkulturelle Szene, die sich digital, über Musik, Sport oder Kampfsport vernetze. In Hamburg fehle es aber an Treffpunkten und damit an öffentlicher Aktivität.
Man könnte daraus schließen, dass Rechtsextremismus in Hamburg ein Randphänomen ist. Die Entwicklung der Hamburger Szene zeigt sich jedoch in einem stetigen Anstieg der Zahl an Menschen, die der Verfassungsschutz dem Spektrum der unstrukturierten Rechtsextremist*innen zuordnet.
Ziel der „Neuen Rechten”: Den Diskurs verschieben
Eine weitere Herausforderung ist etwa das Erstarken der sogenannten Neuen Rechten. Diese Strömung sieht sich als intellektuelle Elite der rechten Bewegung. Sie versucht, durch eine Verschiebung des Diskurses, eine Brücke zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Akteur*innen zu bauen.
Die Behörden nennen dieses Phänomen „Entgrenzung”. In Hamburg ist die „Neue Rechte” immer häufiger in den Berichten vertreten. Auch dies zeigt eine Weiterentwicklung der klassischen Neonazi-Szene.
Eine bekannte neurechte Gruppe ist die „Identitäre Bewegung” (IB), welche sich in Hamburg laut Verfassungsschutz inzwischen gemeinsam mit der Regionalgruppe Schleswig-Holstein unter dem Namen „Nordfeuer” organisiert. Der Verfassungsschutz beobachtet die IB in Hamburg bereits seit 2016. Die Aktivitäten der Gruppe seien aber zurückgegangen.
Im jüngsten Bericht erwähnt der Verfassungsschutz zudem einen neuen Verdachtsfall. „Jung & Stark” sei eine neue Gruppierung, welche sich in den sozialen Medien vernetze und durch Proteste gegen queere Veranstaltungen in Deutschland aufgefallen sei. „JS Hamburg” bestehe aus einer niedrigen zweistelligen Anzahl an Menschen. Der Verfassungsschutz sieht in der Gruppierung ein Beispiel für Personen, die sich virtuell kennenlernen und „ihre Feindbilder auch im realen Leben angreifen wollen”.
Rechtsextremismus in Hamburgs Stadtteilen
Politisch rechts motivierte Kriminalität zeigte sich 2024 in Hamburgs Bezirken und Stadtteilen auf unterschiedliche Weise. Gewaltdelikte wie Körperverletzung und schwere Körperverletzung kamen in allen Bezirken vor.
Zum Zeitpunkt des Interviews von Deniz Çelik mit FINK.HAMBURG sind sieben Wochen vergangen, seit das Hakenkreuz an Çeliks Büro geschmiert wurde. An seiner Arbeit als linker Abgeordneter habe sich nichts geändert, sagt er. Jedoch betrachtet Çelik sein Umfeld nun mit anderen Augen: „Wenn ich durch den Stadtteil laufe, gucke ich dann auch genauer hin, ob ich solche Symbole entdecke”, sagt er dazu.
Wie ist die Lage in eurer Nachbarschaft? Auf den Karten könnt ihr herausfinden, wie viele rechts motivierte Straftaten in eurem Bezirk und Stadtteil im Jahr 2024 erfasst wurden.