Die EU hat die iranische Revolutionsgarde an diesem Donnerstag auf ihre Terrorliste gesetzt. Das teilte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach Beratungen der Außenminister in Brüssel mit. Damit stufte sie die Garde als Terrororganisation ein und stellte sie auf eine Stufe mit Organisationen wie Al-Qaida, der Hamas und dem Islamischen Staat (IS).
Hintergrund sind die Todesopfer bei den jüngsten Protesten in Iran. Bereits vor der Entscheidung beim EU-Außenministertreffen in Brüssel hatte die Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärt: „Es ist klar, was wir sehen: Die Zahl der Todesopfer bei den Protesten in Iran und die Mittel, die das Regime eingesetzt hat, sind wirklich, wirklich gravierend“, sagte Kallas. Deshalb sende man die klare Botschaft: „Wenn ihr Menschen unterdrückt, hat das einen Preis.“ Mit Blick auf Kritiker der Maßnahme sagte Kallas, dass es weiter einen Austausch mit dem iranischen Außenminister geben könne. Die diplomatischen Kanäle blieben offen, sagte sie.
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:Was die Revolutionsgarde angerichtet hat, ist TerrorSZ PlusKommentar von Raphael Geiger
Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe gilt als ein bedeutendes Symbol, auch wenn sie wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Bedeutung haben wird. Die Sanktionen verbieten nämlich schon seit mehr als zehn Jahren, dass der Organisation und Mitgliedern Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen. Zudem sehen sie vor, dass in der EU vorhandene Gelder und sonstige Vermögenswerte der Revolutionsgarden eingefroren werden müssen. Diese Strafmaßnahmen waren vor allem erlassen worden, um den Bau einer Atombombe durch Iran zu verhindern.
Revolutionsgarden sind direkt Ayatollah Ali Chamenei unterstellt
Die Revolutionsgarden sind die Elitestreitkräfte Irans und direkt dem obersten Führer der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Chamenei, unterstellt. Bei der brutalen Niederschlagung von Protesten spielen sie eine Schlüsselrolle, weil sie auch für die Verhinderung von Putschversuchen zuständig sind.
Über die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wurde in der EU seit Jahren diskutiert, intensiv unter anderem nach dem iranischen Großangriff auf Israel im April 2024. Bis heute konnte allerdings der dafür erforderliche Konsens nicht hergestellt werden. Zuletzt hatte insbesondere noch Frankreich blockiert und begründete seine Ablehnung unter anderem damit, dass die Revolutionsgarden schon mit EU-Sanktionen belegt sind.
Frankreichs Zurückhaltung wurde aber auch im Zusammenhang mit zwei noch in Teheran festsitzenden Franzosen gesehen. Das Lehrerpaar Cécile Kohler und Jacques Paris war 2022 in Iran festgenommen und im Oktober wegen Spionage zu 17 und 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die beiden kamen inzwischen zwar aus der Haft frei, warten in der französischen Botschaft in Teheran aber auf das grüne Licht zur Ausreise. Dies soll möglicherweise im Rahmen eines Gefangenenaustausches mit einer in Paris wegen Terrorverherrlichung vor Gericht stehenden Iranerin geschehen.
Vor Frankreich hatten in den vergangenen Tagen bereits die ebenfalls lange skeptischen Länder Italien und Spanien ihre Zustimmung zur Listung der Revolutionsgarden signalisiert.