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Die Angeklagten vor Gericht in München. © Sigi Jantz
Zwei KVR-Mitarbeiter haben sich für illegale Bescheinigungen und Anmeldungen schmieren lassen. Ein dritter Angeklagter muss in Haft. Das entschied das Gericht in München.
München – Die ehemaligen KVR-Mitarbeiter Michael T. (50) und Shkurte H. (27), die in der Ausländerbehörde in München arbeiteten, wurden am Donnerstag (29. Januar) vorm Landgericht München I wegen Bestechlichkeit jeweils zu einem Jahr und neun Monaten verurteilt – die Strafen wurde zur Bewährung ausgesetzt. Beide müssen 180 Sozialstunden leisten. Michael T. hatte illegal Fiktionsbescheinigungen für Ausländer ausgestellt und dafür 700 Euro kassiert. Vor Gericht sagte er: „Es tut mir leid, die Haftzeit war das Schlimmste.“ Shkurte H. Hatte für Wohnsitzanmeldungen 1400 Euro in Bar vom Relocation-Agent Arben A. (28) bekommen – teilweise im KVR und auf einem Aldi-Parkplatz. „Es tut mir von Herzen leid“, sagte sie vor dem Urteil.
Alle Angeklagten hatten in vollem Umfang gestanden
Der dritte Angeklagte, Arben A., sollte Ausländern bei Anträgen rund um Visa und Arbeitserlaubnissen helfen. Er wurde wegen Bestechung und Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnung und Abzeichen zu zwei Jahren und neun Monaten verurteilt – das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Arben A. hatte für seine illegalen Aufenthaltstitel 3000 Euro von Kunden kassiert – in der Anklage waren viel höhere Summen genannt worden. In der Verhandlung fielen aber viele Vorwürfe vom Tisch – etwa der Vorwurf des Betrugs in Höhe von 10.000 Euro. Seine Anwälte hatten deshalb eine Bewährungsstrafe gefordert.
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Der Prozess ist nicht das einzige Verfahren rund um Korruptionsvorwürfe im Kreisverwaltungsreferat, das die Ermittler derzeit beschäftigt. Laut Staatsanwaltschaft München I gibt es zwei Ermittlungskomplexe. Der aktuelle Prozess gegen die drei Angeklagten fällt demnach in den ersten Komplex. Daneben ermittle man in diesem Komplex gegen sechs weitere Beschuldigte, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Im zweiten Komplex wird demnach gegen vier Beschuldigte ermittelt, darunter eine Ex-KVR-Mitarbeiterin.