Die EU stuft Irans Revolutionsgarden künftig als Terrororganisation ein. Mit der Einigung setzt Brüssel ein deutliches politisches Signal gegenüber Teheran.
Demonstrierende in Brüssel fordern während eines EU-Aussenministertreffens die Terrorlistung von Irans Revolutionsgarden. – keytone
Die Europäische Union hat sich auf eine Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden verständigt. Darüber berichtet «t-online» unter Berufung auf diplomatische Kreise und mehrere EU-Mitgliedstaaten.
Die Entscheidung gilt als Reaktion auf anhaltende Menschenrechtsverletzungen im Iran. Besonders das gewaltsame Vorgehen gegen Protestierende spielte bei der Bewertung eine zentrale Rolle.
Auch die Unterstützung bewaffneter Gruppen im Ausland floss massgeblich in die Entscheidung ein. Die Revolutionsgarden gelten seit Jahren als militärischer und politischer Machtfaktor im iranischen System.
EU-Beschluss mit politischem Signal
Nach Angaben des «Deutschlandfunks» erzielten die EU-Staaten auf Ebene der Aussenminister eine Einigung. Ziel der Massnahme ist es, den politischen Druck auf die Führung in Teheran deutlich zu erhöhen.
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Mit der Einstufung als Terrororganisation sind weitreichende Sanktionen verbunden. Dazu zählen Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Vermögenswerten innerhalb der Europäischen Union.
Der Schritt war lange umstritten und rechtlich intensiv geprüft worden. Mehrere Mitgliedstaaten hatten zuvor Bedenken hinsichtlich der juristischen Umsetzbarkeit geäussert.
Irans Revolutionsgarden im Fokus
Frankreich spielte bei der Annäherung der EU-Staaten eine wichtige Rolle. Wie «Radio Bochum» berichtet, drängte Paris zuletzt verstärkt auf eine gemeinsame europäische Entscheidung.
Die Entscheidung der EU markiert einen Wendepunkt in den Beziehungen zu Irans Führung. (Archivbild) – AFP
Die EU reagiert mit dem Beschluss auch auf sicherheitspolitische Entwicklungen im Nahen Osten. Beobachter erwarten deutliche diplomatische Reaktionen seitens der iranischen Regierung.
Teheran weist die Vorwürfe weiterhin entschieden zurück. Gleichzeitig gilt die Entscheidung als Zäsur für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Irans Regierung.