Dresden. Eine einzige Stimme machte den Unterschied: Der Stadtrat hat nach langer Debatte am Donnerstagabend beschlossen, den Verein Gedenkort Alter Leipziger Bahnhof in diesem Jahr mit bis zu 100.000 Euro aus der Stadtkasse zu fördern. Die Fraktionen von CDU, AfD und Team Zastrow stimmten gegen den interfraktionellen Antrag, während Grüne, Linke, FDP/Freie Bürger, SPD, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und PVP-Kooperation dafür votierten. 36:35 fiel die Abstimmung aus, bei der auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) für die Förderung votierte.

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Dresden will am Alten Leipziger Bahnhof einen Gedenkort einrichten. Von hier aus wurden im Dritten Reich jüdische Menschen in den Tod geschickt. Das Grundstück gehört aber dem Einzelhandelsunternehmen Globus aus dem Saarland, das in Dresden einen Großmarkt errichten will. Die Stadt verhandelt seit Jahren mit Globus über einen Grundstückstausch. Zuletzt stockten die Gespräche.

Gibt es 2026 ein Einvernehmen?

Deshalb habe er sich selbst in die Verhandlungen eingeschaltet, so Hilbert, und sei ins Saarland gereist. „Ich habe Signale empfangen, dass wir 2026 ein Einvernehmen erzielen werden.“ Ein weiteres Gespräch in Dresden sei gefolgt. Globus sei aber nicht bereit, das Einzelgrundstück des Alten Leipziger Bahnhofs aus der viel größeren Gesamtfläche am Bahnhof Neustadt herauszulösen und an die Stadt zu übertragen.

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Globus nutze den Alten Leipziger Bahnhof als Erpressungspotenzial, um seine Ziele in der Stadt umzusetzen, erklärte der fraktionslose Stadtrat Johannes Lichdi. Die Stadtverwaltung solle eine Enteignung prüfen. Dieser Schritt sei möglich für Grundstücke, die für öffentlichen Aufgaben wichtig seien und die an anderer Stelle nicht erfüllt werden könnten.

Großer Konsens in der Stadtgesellschaft

Die Argumentationslinie der Gegner des Antrags: Solange Dresden das Grundstück nicht gehört, sei es nicht sinnvoll, Geld für die konzeptionelle Arbeit auszugeben. Die Befürworter hingegen erklären, dass ein schlüssiges Konzept Grundlage dafür sei, Förderanträge bei Bund und Freistaat zu stellen.

„Es gibt einen großen Konsens in der Stadtgesellschaft, diesen Gedenkort mit aller Kraft auf den Weg zu bringen“, sagte Hilbert. Jens-Uwe Zastrow erklärte, der Verein erhalte keinen Freibrief, sondern in einem ersten Schritt 75.000 Euro. Im Oktober müssten die bisher ehrenamtlich Engagierten Konzepte für die Bildungsarbeit vorlegen. Überzeugen diese den Stadtrat, fließen weitere 25.000 Euro für dieses Jahr. Mehrere Redner erinnerten daran, dass mit dem Haushalt 2026/2027 die Weichen für die dauerhafte Finanzierung des Gedenkortes am Alten Leipziger Bahnhof gestellt werden müssten.

DNN