Am Alten Leipziger Bahnhof in Dresden soll ein Gedenkort mit einer Bildungs- und Vermittlungsstätte sowie Möglichkeiten kultureller Begegnungen entstehen. Im Stadtrat gab es heftige Diskussionen, wie es weitergeht. Da das Grundstück dem Handelsunternehmen Globus gehört, wurde sogar die Enteignung gefordert. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:

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Worum geht es im Streit?

Von dem Bahnhof aus wurden in der NS-Zeit Jüdinnen und Juden in Konzentrationslager deportiert und dort ermordet. Das Gebäude ist alt, aber noch erhalten. Seit Jahren plant Dresden, dort einen Ort zu schaffen, der an die Verbrechen und die Getöteten erinnert, eine Begegnungsstätte der jüdischen Kultur in Dresden und einen Bildungsort.

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Das erste Konzept dafür steht und wurde vom Verein Förderkreis Alter Leipziger Bahnhof erarbeitet. Der Stadtrat sollte nun das Konzept zur Kenntnis nehmen und rund 100.000 Euro für den Verein zur Verfügung stellen, um das Konzept professionell zu überarbeiten, weiterzuentwickeln und mit Zeitzeugen in Kontakt zu treten, die heute in Südamerika leben.

Weil das Grundstück nicht der Stadt, sondern Globus gehört und das Konzept noch nicht ausreichend sei, hat die CDU Bedenken und stattdessen beantragt, dem Verein lediglich 32.000 Euro für eine Ausstellung und 12.000 Euro für ein Konzept zur Bildungsarbeit zur Verfügung zu stellen.

Den Gedenkort wird es ohne Grundstück nicht geben.

Mario Schmidt

CDU-Stadtrat in Dresden

Wie wurde argumentiert?

„Die Arbeit an dem Konzept ist für uns mit der Übergabe abgeschlossen“, so CDU-Stadtrat Mario Schmidt. „Wir wollen nicht, dass der Verein weiter daran arbeitet, solange die Grundstücksfrage nicht geklärt ist. Den Gedenkort wird es ohne Grundstück nicht geben.“

AfD-Stadträtin Susanne Dagen behauptet: „Die Gedenkkultur ist geprägt durch aufgeblähte Kultur- und Kreativwirtschaft. Hier leben deutlich mehr von einer Aufarbeitung als für sie.“ Es müsse diskutiert werden, wie der Stadtrat sich den Gedenkort vorstellt, so Matteo Böhme vom Team Zastrow. Zudem kritisierte er die geplanten Kosten für den Betrieb. „1,5 Millionen Euro pro Jahr müssten wir anderen Institutionen in der Kulturförderung wegnehmen.“

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Wie sind die Argumente für die Förderung?

„Es geht um eine kleine Förderung, um die Fördermittel für den Gedenkort einzuwerben“, so Piraten-Stadträtin Anne Herpertz. „Es macht mich fassungslos, dass das Gedenken an die Opfer der Shoa plötzlich verhandelbar scheint.“ Die Gegner würden sich hinter „Scheinargumenten verstecken“.

Es gehe um ein klares Bekenntnis zum Gedenkort, so FDP-Stadtrat Jens-Uwe Zastrow. „In Zeiten mit zunehmendem Rechtsextremismus und Antisemitismus, ist das unsere Pflicht.“ Selbst wenn sich die Grundstücksfrage nicht klären lasse, bleibe der Ort erhalten und der Verein könne seine Arbeit in Schulen vermitteln. Daran müsse weitergearbeitet werden. „Wenn wir jetzt nicht weitermachen, ist das Projekt gestorben.“

Es geht um weit mehr als Steine, Tafeln oder Inschriften, es geht um eine Haltung und darum, Opfern ein Gesicht zu geben

Kristin Dänhardt

Linke-Stadträtin in Dresden

Es gehe um weit mehr als Steine, Tafeln oder Inschriften, es gehe um eine Haltung und darum, Opfern ein Gesicht zu geben, so Linke-Stadträtin Kristin Dänhardt. „Dresden ringt mit der Erinnerung und ihrer Deutung, da brauchen wir so einen Ort.“

Eine Hälfte des Rates sucht nach immer neuen Gründen, das Projekt zu verhindern.

Elli Martius

SPD-Stadträtin in Dresden

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Die Debatte in den letzten Monaten habe eines gezeigt: „Eine Hälfte des Rates sucht nach immer neuen Gründen, das Projekt zu verhindern“, so SPD-Stadträtin Elli Martius. „Wir nehmen diese Verschleppung nicht weiter hin.“ Zumal die Zeit dränge, da immer weniger Überlebende derzeit noch leben.

Wie positioniert sich die Stadtspitze?

Wie viel Geld die Stadt für den Gedenkort und dessen Betreibung ausgeben muss, sei derzeit nicht Gegenstand der Abstimmung, erklärte Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Linke). „Am Konzept gibt es Kritikpunkte, daran kann der Verein nur mit Historikern weiterarbeiten. Außerdem geht es um Forschungsarbeit.“ Die Zustimmung sei ein Signal an Bund und Land, dass Dresden einen der wenigen erhaltenen Orte dieser Art sichtbar machen will und dafür Geld benötigt.

Ich bin davon ausgegangen, dass es einen großen Konsens gibt, diesen Gedenkort auf den Weg zu bringen.

Dirk Hilbert (FDP)

Oberbürgermeister von Dresden

„Ich bin davon ausgegangen, dass es einen großen Konsens gibt, diesen Gedenkort auf den Weg zu bringen“, sagte Oberbürgermeister Dirk Hilbert. Die Gespräche mit Globus seien „verhakt“, deshalb sei er selbst zu den Verantwortlichen. „Leider haben wir noch keine Verfügbarkeit erhalten. Deshalb sollten wir den Gedenkort aus dieser Frage herausziehen und, wie vorgeschlagen, in die Bildungsarbeit investieren. Dafür werbe ich sehr.“

Enteignung ist zulässig an einem öffentlichen Ort, dessen wesentliches Ziel an anderer Stelle nicht erfüllt werden kann. Dieser Ort ist einzigartig.

Johannes Lichdi

Dissident:innen-Stadtrat in Dresden

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Wer fordert die Enteignung?

Die Handelskette Globus verwende dieses Grundstück als Erpressungspotenzial, sagte Stadtrat Johannes Lichdi (Dissident:innen). Es sei ein Druckmittel, um ein anderes Grundstück in Dresden für einen großen Markt zu bekommen. „Enteignung ist zulässig an einem öffentlichen Ort, dessen wesentliches Ziel an anderer Stelle nicht erfüllt werden kann. Dieser Ort ist einzigartig“, so Lichdi weiter. „Ich fordere die Stadt auf, eine Enteignung zu prüfen.“

Wie wurde abgestimmt?

SPD, Grüne und FDP/Freie haben beantragt, dem Verein zunächst 75.000 Euro für die Überarbeitung des Konzepts und weitere Forschungen zur Verfügung zu stellen. Wenn bis Ende September ein Konzept für die Bildungsarbeit vorliegt, gibt es weitere 25.000 Euro.

Die Abstimmung ging extrem knapp aus. 36 Rätinnen und Räte, inklusive OB Hilbert stimmten für diesen Vorschlag. 35 Stimmen gab es von CDU, AfD, Team Zastrow und Freie Sachsen dagegen. Auf die Forderung nach Enteignung wurde im Rat nicht mehr eingegangen.

SZ