Liebe Leserin, lieber Leser,
was wird heute wichtig? Beginnen wir mit einem Blick auf die Termine des Tages:
• Im Bundestag gibt Bundeskanzler Friedrich Merz eine Regierungserklärung zur Außenpolitik ab. Der Kanzler will darin vor allem auf die außenpolitische Lage nach der Grönland-Krise in den Beziehungen zur USA eingehen. Ab 9 Uhr.
• Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft bundesweit zu Warnstreiks auf. In Berlin führt die Demonstration vom Hermannplatz zum Oranienplatz. Ab 11 Uhr. Mehr zum Kita-Streik in Berlin lesen Sie unten.
• Das Abgeordnetenhaus tagt heute. Ein wichtiges Thema: die Milliarden-Investitionen in die Zukunft. Ab 10 Uhr.
Neues aus Berlin
Die Gewerkschaften mobilisieren: Auch an diesem Donnerstag werden wieder Kindertagesstätten bestreikt. Verdi und GEW wollen Druck machen. Einerseits für ihre Forderung nach sieben Prozent mehr Gehalt im gesamten öffentlichen Dienst der Länder. Andererseits für eine Verbesserung der Situation in den Kitas und gegen angebliche versteckte Kürzungen.
Dass die Gewerkschaften da einen Nerv der Erzieherinnen und Erzieher treffen, ist nachvollziehbar. Die Anforderungen an die Beschäftigten werden immer größer. Schon in den Kitas sollen sprachliche und soziale Defizite aufgefangen werden. Zur Entlastung der Schulen. Es steigt dadurch die Verantwortung und die Belastung der Erzieherinnen und Erzieher.
Wasser auf die Mühlen der Gewerkschaften ist da auch eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung. Sie kommt sogar zu dem Ergebnis, dass die von der Wissenschaft empfohlene Ausstattung nicht erreicht wird.
Aber man muss sich auch ehrlich machen: Was die Wissenschaft empfiehlt, ist nicht immer bezahlbar. Und in Berlin gibt es schon Verbesserungen: Die Kinderzahlen sinken in vielen Bezirken. Eigentlich müsste das Land mehr als 1000 Stellen abbauen. Doch stattdessen dürfen die Erzieherinnen und Erzieher bleiben. Der Betreuungsschlüssel wird verbessert. Das ist gut und richtig.
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Bleiben die Forderungen nach sieben Prozent mehr Gehalt oder mindestens 300 Euro mehr für die unteren Lohngruppen. Dass die Länderfinanzminister aufgrund der allgemeinen Finanzlage das für unbezahlbar halten, gehört zu ihrer Jobbeschreibung dazu. Wichtig ist nun, dass die Tarifauseinandersetzung nicht weiter zulasten der Eltern geht. Meine Kollegin Nicole Dolif schildert in einem aktuellen Fall das Leid der Eltern während des Warnstreiks.
Verdi und GEW wären gut beraten, nicht zu weiteren Warnstreiks in den Berliner Kitas aufzurufen. Zumindest bis zur nächsten Verhandlungsrunde.
Außerdem wichtig
Kritische Infrastruktur: Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat als Konsequenz aus dem großen Stromausfall im Südwesten der Stadt eine eigene Katastrophen-Schutz-App vorgestellt. Wie sie im Ernstfall funktionieren soll, beschreibt Dennis Meischen.
Expo 2035: Was sich Kai Wegner jetzt von Dietmar Woidke wünscht, schildert Hans Cord Hartmann.
Schon wieder Schüsse in Berlin: Dieses Mal traf es ein Restaurant in Kreuzberg.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Donnerstag.
Ihr Gilbert Schomaker,
stellvertretender Chefredakteur
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