Es war eins der wichtigsten schwarz-roten Vorhaben im Schulbereich, schon so gut wie verabschiedet – doch nun ist unklar, ob das „Gesetz zur Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung und der Genehmigungsvoraussetzungen für Ersatzschulen“ überhaupt noch kommt.
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Wie berichtet hat die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus die Vorlage vergangene Woche zum vierten Mal von der Tagesordnung genommen, die Gespräche mit der SPD stehen derzeit weitgehend still.
Hintergrund ist ein Konflikt um die Schulgeldtabelle, auf welche die Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus bestanden hatten: Sie deckelt in mehreren Stufen, wie hoch das monatliche Schulgeld sein darf, das die Freien Schulen erheben dürfen – abhängig vom Einkommen.
Geeinigt hatte man sich auf eine Deckelung bis zu einem Familieneinkommen von 81.000 Euro brutto im Jahr, auch mit der Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen (AGFS). Doch nach einem Führungswechsel beim Verband Deutscher Privatschulen Berlin-Brandenburg (VDP), welcher Teil der AGFS ist, hatten einige Träger begonnen, gegen diese Einschränkungen zu lobbyieren – und bei der Spitze der CDU-Fraktion Gehör gefunden.
Gesetz teilt Schulen in „Gewinner und Verlierer“ auf?
Der VDP sieht durch das Gesetz in seiner jetzigen Fassung Schulen in ihrer finanziellen Existenz bedroht, sie teile Berlins Privatschulen in „Gewinner und Verlierer“ auf.
Die weit überwiegende Mehrheit der Träger jedoch, darunter die Evangelische Schulstiftung, das Erzbistum Berlin und Berlins Freie Waldorfschulen, fordern eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes.
Auch die SPD-Fraktionsspitze pocht mit deutlichen Worten auf die Umsetzung des gefundenen Kompromisses: „Ich kann nur schwer nachvollziehen, was die CDU bewegt, in so eine Blockadehaltung zu gehen“, sagt der SPD-Fraktionschef Raed Saleh dem Tagesspiegel. „Der geeinte Antrag ist über Jahre verhandelt worden, liegt nun im Hauptausschuss vor und kann sofort beschlossen werden.“ Die CDU wäre „gut beraten, diesen Weg jetzt mit uns gemeinsam zu gehen“.
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Leise Kritik kommt sogar von Berlins CDU-Bildungssenatorin: Katharina Günther-Wünsch sagte dem Tagesspiegel, es gebe seitens der überwiegenden Mehrheit der Freien Schulen eine berechtigte Erwartung, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. „Ich persönlich bräuchte keine Schulgeldtabelle, und es gibt eine solche auch in keinem anderen Bundesland“, sagte die Senatorin. Das neue Gesetz sei aber ein wichtiger erster Schritt.
Dirk Stettner, Chef der CDU-Fraktion, sagt hingegen: „Aus meiner Sicht kann es kein neues Schulgesetz geben, wenn keine Einigkeit in der Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen herrscht.“ Wann und ob dieser Knoten bis zur Abgeordnetenhauswahl im September noch aufgelöst wird, ist völlig unklar.