Aufarbeitung nach Paul-Rückzug
Regierung liefert Akten zum Solinger Anschlag: neue Töne
30.01.2026 – 15:48 UhrLesedauer: 2 Min.
NRWs neue Fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne) setzt in der Landtagsdebatte über die Aufarbeitung des Solinger Terroranschlags auf versöhnliche Töne. (Quelle: Thomas Banneyer)
Ein Ultimatum der Opposition läuft ab – die Regierung liefert fehlende Daten an den U-Ausschuss zum Solinger Terroranschlag nach. Die neue Fluchtministerin wendet sich an die Opfer.
Die nordrhein-westfälische Regierung hat im Streit um fehlende Unterlagen für den Untersuchungsausschuss zum Solinger Terroranschlag nachgeliefert. Über 1.400 weitere Datensätze sind am Freitagmorgen hinzugekommen, sagte die neue Ressortchefin Verena Schäffer (Grüne) im Düsseldorfer Landtag.
Das Fluchtministerium hatte zuvor bereits mehr als 7.000 Datensätze und Akten übermittelt. Unter den neuen Dokumenten befinden sich laut Schäffer weitere mobile Kommunikationsinhalte vom Anschlagswochenende und darüber hinaus.
SPD und FDP hatten der Regierung ein Ultimatum gestellt. Sie forderten die Vorlage der gesamten dienstlichen Chat-Kommunikation der damaligen Fluchtministerin Josefine Paul vom Anschlagswochenende bis Ende Januar.
FDP-Fraktionschef Henning Höne kritisierte die bisherige Informationspolitik scharf. „Für wie blöd halten Sie uns eigentlich? Dass gerade mehrfach eingeforderte SMS in den bisher gelieferten Unterlagen gefehlt hätten, könne kein Zufall sein, sagte der FDP-Politiker.
In ihrer ersten Rede als Fluchtministerin erinnerte Schäffer an die Opfer des islamistisch motivierten Anschlags vom August 2024. „Uns eint die Trauer um die Opfer und das Mitgefühl für die Hinterbliebenen“, entgegnete sie auf Vorwürfe aus der Opposition.
Selbstverständlich werde ihr Haus alle untersuchungsrelevanten Akten zur Verfügung stellen, betonte die neue Ministerin. Die schwarz-grüne Regierung wolle Lehren ziehen, um solche Anschläge künftig zu verhindern.
Josefine Paul hatte ihren Rücktritt am Dienstag erklärt. Sie begründete diesen Schritt damit, dass polarisierende Debatten um ihre Person die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss behinderten.
Die AfD-Abgeordnete Enxhi Seli-Zacharias hatte zuvor erklärt, Pauls Rücktritt hätte nicht wegen ihres Kommunikationsverhaltens erfolgen müssen. Stattdessen habe sich Paul jahrelang nicht um gescheiterte Abschiebungen gekümmert. Zudem habe die 43-Jährige keine Empathie für die Opfer gezeigt, da sie nicht sofort an den Tatort geeilt sei.
Die Grünen-Abgeordnete Laura Postma warnte davor, sich „wie eine Art Pseudo-Colombo“ in Kommunikationsdetails zu verlieren. „Das macht unser Land keinen Millimeter sicherer“, betonte sie.