Auch Bahnkunden in Brandenburg sollen von einer Milliarden-Investition des Bundes profitieren. Wie das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag mitteilte, wurden Finanzierungsvereinbarungen zur Ertüchtigung von Bahnstrecken im Umfang von 2,5 Milliarden Euro unterschrieben. Davon gehen rund 339 Millionen Euro in die sich in Transformation befindlichen Braunkohleregionen, also auch nach Brandenburg.
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So sollen am Bahnhof Cottbus zusätzliche Gleise für den Güterverkehr errichtet werden. Denn durch den zweigleisigen Ausbau der Strecke Lübbenau–Cottbus rechnet man auf diesem Abschnitt mit einem deutlichen Anwachsen des Verkehrs. Auf den zusätzlichen Abstellgleisen können langsame Güterzüge stoppen und schnellere Personenzüge vorbeilassen.
Gleiches gilt für den Bahnhof Königs Wusterhausen, der ein 740 Meter langes Ausweichgleis für den Güterverkehr erhält. Der Bahnhof wird seit längerer Zeit umgebaut: Bislang halten dort die Züge Berlin–Cottbus in beiden Richtungen am selben Bahnsteiggleis. Das machte die Station zu einer notorischen Engstelle im Brandenburger Eisenbahnnetz.
Elektrisch angetrieben nach Polen
Mehr Abstellkapazitäten soll es auch am Bahnhof Eisenhüttenstadt sowie am zwischen Lübbenau und Calau gelegenen Bahnhof Bischdorf geben. Und auf dem deutschen Teil der Strecke Guben–Zielona Góra (Grünberg) sollen die Voraussetzungen für den elektrischen grenzüberschreitenden Verkehr nach Polen geschaffen werden. „Der Strukturwandel muss bei den Menschen vor Ort ankommen“, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). „Mit den Vertragsschlüssen setzen wir einen weiteren Baustein zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur in den Kohleregionen um.“
Unterdessen geht auch die Umsetzung des drei Milliarden Euro schweren Brandenburger Zukunftspakets für die Kommunen voran. Auf insgesamt vier in gemeinsamer Verantwortung durchgeführten Regionalkonferenzen haben der Städte- und Gemeindebund Brandenburg, das Finanzministerium und die Investitionsbank des Landes (ILB) die Kommunen darüber informiert, in welchen Schritten konkret Mittel beantragt und für welche Zwecke diese ausgegeben werden können. Der erste Mittelabruf soll demnach Ende des Quartals möglich sein. Anfang April sollen die ersten Mittel aus dem Zukunftspaket Brandenburg ausgezahlt werden.
1,5 Milliarden für kommunale Infrastruktur
Anfang September 2025 hatten sich die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände darauf verständigt, dass von den drei Milliarden Euro die Kommunen insgesamt 1,5 Milliarden zur weitgehend eigenverantwortlichen Verwendung für Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz und innere Sicherheit sowie Bildung und Sport erhalten. Für jede Stadt und Gemeinde ist der jeweils zur Verfügung stehende Betrag einzeln ausgewiesen und zur eigenverantwortlichen Verwendung vorgesehen.
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Ferner sah die Einigung vor, dass daneben für die Umsetzung der Krankenhausreform und die Stärkung einer verlässlichen medizinischen Versorgung 460 Millionen Euro sowie 40 Millionen Euro für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und den Einsatz von KI-Anwendungen vorgesehen sind. Eine Milliarde investiert das Land. „Wichtig ist, dass jede Brandenburgerin und jeder Brandenburger sieht, dass mit den Brandenburger Mitteln aus dem Sondervermögen öffentliche Gebäude wie Kitas und Schulen saniert werden, dass marode Straßen erneuert werden, dass die Gelder schnell vor Ort im Land ankommen“, sagte Finanzminister Robert Crumbach. „Das geht nur mit dem gemeinsamen Schulterschluss von Land und Kommunen.“