In Frankreich und Polen wird nächstes Jahr gewählt. Danach könnte es sein, dass in Europas Westen Jordan Bardella vom rechtsextremen Rassemblement National (RN) den extrem unbeliebten Präsidenten Emmanuel Macron ablöst. Im Osten ist es nicht unwahrscheinlich, dass Ministerpräsident Donald Tusk einer nächsten PiS-Regierung weichen muss. Selbst wenn Viktor Orbán im April die Parlamentswahl in Ungarn gegen Peter Magyar verlieren sollte, wäre die extreme Rechte in Europa massiv gestärkt. Und institutionelle Reformen der Europäischen Union würden noch unwahrscheinlicher.

Dagegen hält Manfred Weber. Der Parteivorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) und Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat seit Freitag in die kroatische Hauptstadt Zagreb geladen, um dort die Rolle Europas in der driftenden Weltordnung zu beraten. Mit dabei: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Donald Tusk und Bundeskanzler Friedrich Merz. Der hatte am Donnerstag im Bundestag erst das neue europäische Selbstbewusstsein beschworen.

Manfred Weber: Europa solle „jetzt“ den nächsten Schritt nach vorne machen

Weber orchestriert das nun mit einer ganzen Reihe von institutionellen Vorschlägen und sagte unserer Redaktion: „Die außenpolitischen Krisen zum Jahresbeginn haben deutlich gemacht, dass Europa mit einer Stimme sprechen muss. Wir dürfen uns nicht vom Langsamsten blockieren lassen.“ Er sei dafür, dass Europa „jetzt“ den nächsten Schritt nach vorn mache und will „nötige Reformen“ ernsthaft diskutieren. „Damit Europa stärker und handlungsfähiger wird“. Weber plädiert dafür, Europa ein politisches Gesicht zu geben.

Er schlägt vor: „Möglich wäre es, den Rats- und Kommissionspräsidenten in einer Hand zusammenzuführen.” In einem Interview mit dem Spiegel hatte Weber kritisiert, dass die europäischen Nationalstaaten die Dinge zunehmend unter sich ausmachten. „Es gibt mittlerweile für jede außenpolitische Krise ein anderes Format.“ Wenn es um die Ukraine gehe, seien das die E3, also Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Als es um Grönland ging, hätten sich Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Dänemark und Spanien mit Großbritannien zusammengetan. Weber meint: „Das funktioniert so nicht.“

EU-Doppelspitze als Problem

Verwirrend ist in der Außenwahrnehmung oft, dass die EU bei Gipfeltreffen von einer Doppelspitze vertreten wird: EU-Ratspräsident und EU-Kommissionspräsidentin. Nirgendwo wurde das augenfälliger als beim sogenannten „Sofagate“, als vor fünf Jahren bei einem Gipfeltreffen zwischen der Türkei und der EU, der frühere EU-Ratspräsident Charles Michel einen großen Stuhl vom türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan angeboten bekam. Von der Leyen musste auf‘s Sofa.  

Weber schlug im Vorfeld des Gipfeltreffens ferner vor, mögliche gemeinsame Truppen, die zur Friedenssicherung in der Ukraine stationiert würden, könnten „Keimzelle einer europäischen Armee“ sein. Zudem schlug er eine Reform des Einstimmigkeitsprinzips bei außenpolitischen Fragen mittels eines neuen „Souveränitätsvertrages“ vor. Der solle es willigen EU-Staaten erlauben, gemeinsam stärker in der Außen- und Sicherheitspolitik zusammenzuarbeiten.

Was Bundeskanzler Merz zu den EU-Reform-Vorschlägen sagt

Bundeskanzler Merz sagte am Rande des Zagreb-Treffens zu den Vorschlägen Webers, dass er es für eine „ziemlich schwierige Aufgabe“ halte, Vertragsänderungen in dieser Europäischen Union der 27 zu erreichen. Und mit Blick auf das Einstimmigkeitsprinzip sagte der CDU-Chef: „Ich glaube, dass wir da sukzessive hinkommen, dass wir auch in der Außenpolitik mit Mehrheiten entscheiden. Es kann jedenfalls nicht sein, dass immer nur der Letzte das Tempo bestimmt.“

Genau das aber könnte 2027 verstärkt so sein, sollten vorher institutionell nichts reformiert sein.

  • Katrin Pribyl

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