Newsblog zur US-Politik
Festgenommener Journalist unter Auflagen frei
Aktualisiert am 31.01.2026 – 00:39 UhrLesedauer: 24 Min.
Ist auf Anweisung des Justizministeriums festgenommen worden: der Journalist Don Lemon. (Archivbild) (Quelle: Evan Agostini/Invision/AP/dpa-bilder)
US-Justizministerium lässt zwei Journalisten festnehmen. Die US-Regierung gibt neue Dokumente über Jeffrey Epstein frei. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Der ehemalige CNN-Moderator Don Lemon ist vor einem Bundesgericht in Los Angeles erschienen, wo er sich wegen seiner Berichterstattung über eine Protestaktion vor zwei Wochen in einer Kirche in St. Paul mehreren Anklagepunkten stellen muss.
Lemon wurde gegen eine persönliche Bürgschaft freigelassen und muss sich keiner Überwachung vor dem Prozess unterziehen. Der Richter verlangte von ihm, dass er für Auslandsreisen eine Genehmigung einholt, und erlaubte ihm, im Juni eine Reise nach Frankreich zu unternehmen.
Die Staatsanwaltschaft verlas Teile der Anklageschrift, um die Schwere des Falles zu unterstreichen, und zitierte dabei insbesondere eine Passage, in der Lemon angeblich gesagt haben soll, er verstehe, dass der Zweck der Proteste darin bestehe, Störungen zu verursachen.
Die US-Regierung steuert auf einen teilweisen Stillstand der Regierungsbehörden („Shutdown“) zu. Da das Repräsentantenhaus erst am Montag wieder tagt, gilt eine rechtzeitige Einigung im Haushaltsstreit vor Ablauf der Frist am Freitag um Mitternacht (Ortszeit) als unwahrscheinlich. Der Senat wollte zwar noch am Freitag über einen Kompromiss abstimmen, doch ohne das Votum der zweiten Kammer ist der Finanzierungsstopp unvermeidlich, wenn auch voraussichtlich nur von kurzer Dauer. Hintergrund ist ein Streit über die Befugnisse der Einwanderungsbehörden.
Um einen längeren Ausfall zu verhindern, arbeiten Demokraten und Republikaner an einer Lösung, die den Etat für das Heimatschutzministerium (DHS) vom breiteren Haushaltspaket abkoppelt. Während die übrigen Ministerien regulär finanziert blieben, würde die DHS-Finanzierung nur um zwei Wochen verlängert, um Zeit für Verhandlungen über Polizeimethoden zu gewinnen. Die Demokraten hatten mit einer Blockade gedroht, nachdem am vergangenen Wochenende in Minneapolis mit dem Krankenpfleger Alex Pretti bereits der zweite unbescholtene US-Bürger in diesem Monat von Fahndern der Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden war.