Newsblog zur US-Politik
Festgenommener Journalist unter Auflagen frei
Aktualisiert am 31.01.2026 – 03:21 UhrLesedauer: 24 Min.
Ist auf Anweisung des Justizministeriums festgenommen worden: der Journalist Don Lemon. (Archivbild) (Quelle: Evan Agostini/Invision/AP/dpa-bilder)
US-Justizministerium lässt zwei Journalisten festnehmen. Die US-Regierung gibt neue Dokumente über Jeffrey Epstein frei. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Die US-Regierung hat potenzielle Militärverkäufe an Israel im Wert von mehr als 6,5 Milliarden Dollar genehmigt. Dies teilte das Pentagon am Freitag (Ortszeit) mit. Die Genehmigung durch das US-Außenministerium umfasse drei separate Verträge.
Darunter sei ein möglicher Verkauf von leichten taktischen Fahrzeugen samt Ausrüstung für schätzungsweise 1,98 Milliarden Dollar sowie der Verkauf von Apache-Kampfhubschraubern des Typs AH-64E für 3,8 Milliarden Dollar.
Ein dritter Rüstungsauftrag habe ein Volumen von 740 Millionen Dollar. Hauptauftragnehmer für die Fahrzeuge sei AM General LLC, während die Apache-Hubschrauber von Boeing und Lockheed Martin geliefert werden sollen.
Der ehemalige CNN-Moderator Don Lemon ist vor einem Bundesgericht in Los Angeles erschienen, wo er sich wegen seiner Berichterstattung über eine Protestaktion vor zwei Wochen in einer Kirche in St. Paul mehreren Anklagepunkten stellen muss.
Lemon wurde gegen eine persönliche Bürgschaft freigelassen und muss sich keiner Überwachung vor dem Prozess unterziehen. Der Richter verlangte von ihm, dass er für Auslandsreisen eine Genehmigung einholt, und erlaubte ihm, im Juni eine Reise nach Frankreich zu unternehmen.
Die Staatsanwaltschaft verlas Teile der Anklageschrift, um die Schwere des Falles zu unterstreichen, und zitierte dabei insbesondere eine Passage, in der Lemon angeblich gesagt haben soll, er verstehe, dass der Zweck der Proteste darin bestehe, Störungen zu verursachen.
Die US-Regierung ist erneut lahmgelegt. Um Mitternacht trat ein weiterer Shutdown in Kraft. Der Senat hat zwar noch am Freitag den Kompromissvorschlag angenommen, doch ohne das Votum der zweiten Kammer war der Finanzierungsstopp unvermeidlich. Das Repräsentantenhaus tagt aber erst wieder am Montag. Hintergrund ist ein Streit über die Befugnisse der Einwanderungsbehörden.
Um einen längeren Ausfall zu verhindern, arbeiten Demokraten und Republikaner an einer Lösung, die den Etat für das Heimatschutzministerium (DHS) vom breiteren Haushaltspaket abkoppelt. Während die übrigen Ministerien regulär finanziert blieben, würde die DHS-Finanzierung nur um zwei Wochen verlängert, um Zeit für Verhandlungen über Polizeimethoden zu gewinnen. Die Demokraten hatten mit einer Blockade gedroht, nachdem am vergangenen Wochenende in Minneapolis mit dem Krankenpfleger Alex Pretti bereits der zweite unbescholtene US-Bürger in diesem Monat von Fahndern der Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden war.