In den USA haben am Freitag erneut zahlreiche Menschen in
diversen US-Städten gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump
protestiert. Nach den tödlichen Schüssen von US-Beamten auf Renée Good und Alex
Pretti in Minneapolis war zu einem landesweiten Aktionstag unter dem Motto „Nationaler
Shutdown“ aufgerufen worden.
In Minneapolis folgten zehntausende Menschen dem Aufruf.
Anders als bei vorherigen Protesten soll es der Polizei zufolge dabei friedlich
geblieben sein. Bei Temperaturen weit unter dem Gefrierpunkt verließen auch Schüler
und Lehrer im ganzen Land den Unterricht, um den Abzug von ICE-Mitarbeitern
aus dem Bundesstaat Minnesota zu fordern.
Der Musiker Bruce Springsteen unterstützte den Protest in
Minneapolis und sang seinen neuen ProtestsongStreets of
Minneapolis, den er nach den tödlichen Schüssen komponiert hatte.
„Dies ist für die Menschen von Minneapolis, die Menschen in Minnesota und
die Menschen in unserem guten Land, den Vereinigten Staaten von Amerika“,
sagte Springsteen vor den Demonstranten.
Demonstrationen in 46 Bundesstaaten
In seinem Lied wendet sich der 76-jährige Musiker gegen
„König Trumps Privatarmee“, die „Besatzer-Stiefel“ trägt
und „Pistolen an ihre Mäntel geschnallt hat“. Er spielt damit auf die
rund 3.000 Beamten der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzagentur
CBP an, die die Trump-Regierung nach Minneapolis entsandt hatte, um Zuwanderer
ohne Aufenthaltserlaubnis festzunehmen.
Die Demonstrationen weiteten sich auf 46
Bundesstaaten im ganzen Land aus. In Aurora im Bundesstaat Colorado und in
Tucson in Arizona blieben Schulen geschlossen, da massenhaft Lehrer und Schüler
dem Unterricht fernblieben.
Journalisten festgenommen
Im Zusammenhang mit vorherigen Protesten wurden am Freitag
zwei Journalisten festgenommen: der frühere CNN-Moderator Don Lemon und die
freie Journalistin Georgia Fort. Lemon und acht weiteren Menschen werden
Verstöße gegen die Bürgerrechte vorgeworfen. US-Justizministerin Pam Bondi
begründete die Festnahmen damit, dass Lemon und andere einen
„koordinierten Angriff“ auf eine Kirche im Bundesstaat Minnesota
verübt hätten. Demonstranten hatten am 18. Januar einen Gottesdienst in einer
Kirche in St. Paul, der Hauptstadt von Minnesota, gestört, weil sie dort den
stellvertretenden Leiter des örtlichen ICE-Büros vermuteten. Lemon hatte den
Pastor der Kirche interviewt.
© Lea Dohle
Newsletter
Was jetzt? – Der tägliche Morgenüberblick
Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.
Prüfen Sie Ihr Postfach und bestätigen Sie das Newsletter-Abonnement.
Der Journalist verbrachte die Nacht zum Samstag in Los
Angeles in Gewahrsam, wie sein Anwalt mitteilte. Nach einer kurzen
Gerichtsanhörung wurde er US-Medien zufolge wieder freigelassen. Er soll
demnach am 9. Februar erneut in Minneapolis vor Gericht erscheinen. Journalistenverbände
und auch die Demokraten im Kongress verurteilten das Vorgehen gegen die Journalisten
als eklatanten Angriff auf die Pressefreiheit.
Trump kritisiert Pretti
Präsident Trump übte indes am Freitag erneut scharfe Kritik an dem getöteten Pretti, nachdem er zuvor einen versöhnlicheren Ton angeschlagen hatte. Er
schrieb auf seiner Onlineplattform, der Krankenpfleger sei ein „Unruhestifter
und möglicherweise Aufständischer“ gewesen.
Nach der großen Empörung über die Todesfälle hatte Trump zuvor
angekündigt, die Lage beruhigen zu wollen. Er entsandte seinen
Grenzbeauftragten Tom Homan nach Minneapolis, der inzwischen einen Teilabzug
der Einsatzkräfte der Regierung in Aussicht stellte. Konkrete Pläne dazu sind
jedoch noch nicht bekannt.
Das US-Justizministerium kündigte derweil weitere
Untersuchungen zu einem möglichen Verstoß gegen die Grundrechte von Pretti an.
Diese sollen die bereits laufenden Untersuchungen des Heimatschutzministeriums
sowie der Bundespolizei FBI zu den Umständen der tödlichen Schüsse auf Pretti
ergänzen, teilte der stellvertretende Justizminister Todd Blanche mit.
ICE
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Kristi Noem:
Sie wollte für Trump Geschichte schreiben. Jetzt wird sie zum Problem
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
ICE-Einsätze:
Wie Trump ICE zur Waffe macht
US-Migrationspolitik:
Diese Unternehmen profitieren von Donald Trumps Abschiebepolitik