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Der Wirtschaft geht es schlecht und Ministerin Katherina Reiche (CDU) steht in der Kritik. Ihr wird die Eignung zum Job abgesprochen und Lobbyismus-Nähe vorgeworfen.
Berlin – Es war kein Wohlfühltermin für Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche. Am Freitagvormittag gab die CDU-Politikerin im Bundestag ihre Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht mit mauen Ergebnissen: Dieses Jahr soll es ein Wachstum von 1,0 Prozent geben, 2027 werden 1,3 Prozent prognostiziert. „Wir sehen wieder Licht auf der Strecke“, sagte Reiche. Die Opposition sieht das anders.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gerät immer stärker unter Druck – auch wegen des Vorwurfs von Interessenskonflikten. © IMAGO/ Bernd Elmenthaler
Reiche sprach von ermutigenden Nachrichten. „Die Binnenwirtschaft wacht auf.“ Das Wachstum sei kein Zufall, „das ist Ergebnis einer gezielten Wirtschafts- und Finanzpolitik“, so die Ministerin. Mit dieser positiven Lesart steht Reiche außerhalb ihrer Partei aber recht einsam da. Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Wirtschaftsinstitute halten das schüchterne Wachstum angesichts des jahrelangen Schrumpfens der deutschen Ökonomie für zu wenig. Selbst der Koalitionspartner in Person von Armand Zorn (SPD) gab zu, dass die Prognose kein Grund zum Jubeln sei, weil private Investitionen zu niedrig seien und die Nachfrage in den Schlüsselindustrien zu schwach. Zorn forderte ein neues Wirtschaftsmodell für Deutschland.
CDU-Ministerin Reiche heftig unter Druck
Wie im falschen Film hat sich nach eigener Aussage Grünen-Parteichef Felix Banaszak gefühlt. Er sagte, die Menschen hätten an Bundeskanzler Friedrich Merz und Ministerin Reiche als Kenner der freien Wirtschaft hohe Erwartungen gehabt. Doch: „Nix da“, so Banaszak. „1 Prozent Wachstum, 0,6 Prozent davon wegen Schulden, die Sie über Jahre verschimpft haben – und die wir Ihnen ermöglicht haben“, so Banaszak mit Bezug auf die Reform der Schuldenbremse, die mehr Investitionen erlaubt und damit zum Wachstum beiträgt. Die nötige Mehrheit für die Änderung lieferten der Regierung die Grünen.
Banaszak grillte Reiche auch bezüglich des jüngsten CDU-Vorstoßes, die Menschen müssten mehr arbeiten. „Wie wär’s, wenn Sie mal mehr arbeiten würden, Frau Reiche“, schimpfte der Grüne in Richtung Ministerin. In 269 Tagen im Amt habe Reiche lediglich zwei Gesetze im Wirtschaftsbereich durch den Bundestag gebracht, so der Vorwurf. „Wenn das die Ambition für die nächsten Jahre ist, na dann gute Nacht“, so Banszak. Niemand habe mit Blick auf diese Regierung noch Hoffnung und Reiche lasse sich ihre Gesetze eher von EON und RWE statt von ihrem Ministerium schreiben, so der harte Vorwurf an die ehemalige Geschäftsführerin von Westenergie. „Sie sind der lebende Beweis dafür, dass Wirtschaftslobbyismus und Wirtschaftskompetenz nicht das Gleiche sind“, so der Grünen-Chef.
Neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Hinter den Kulissen war sie die ganze Zeit dabei
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Der Rundumschlag markiert die nächste Reihe schwerer Vorwürfe der Grünen gegen die Ministerin. Wegen Reiches Teilnahme am „Moving MountAIns“-Gipfel im österreichischen Seefeld im vergangenen Oktober musste sich Reiche am 14. Januar sogar im Wirtschaftsausschuss befragen lassen. Ein Interessenkonflikt steht im Raum. Reiche sei in Tirol als Bundesministerin und sogar als „Ihre Exzellenz“ vorgestellt worden, schrieb etwa der Spiegel – obwohl sie nach eigenen Angaben privat dort war. Vor Ort waren einflussreiche Personen wie der griechische Verteidigungsminister oder Albaniens Ministerpräsident. Eine derart hochkarätig besetzte Veranstaltung als privat zu deklarieren und entsprechend keine Auskunft über Gespräche zu geben, hält die Opposition aus Linken und Grünen für falsch.
Die Grünen pochten auf eine öffentliche Anhörung im Ausschuss, scheiterten damit aber. Reiches Auskunft blieb daher geheim. Michael Kellner, Sprecher der Grünen im Wirtschaftsausschuss, war über den Vorgang verärgert. „Leider wurde unser Antrag, die Anhörung der Ministerin unter den Augen der Öffentlichkeit durchzuführen, von CDU und SPD abgelehnt“, sagte Kellner kurz nach Sitzungsende der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. Er kritisierte das Verhalten Reiches und des Ministeriums scharf.
„Erst sagte uns die Wirtschaftsministerin, ihr Besuch in Seefeld hätte keine Ressourcen des Ministeriums in Anspruch genommen. Dann kam heraus, dass sie sich mit ihrer Dienstlimousine dorthin hat fahren lassen – bis nach Tirol“, rügte Kellner damals. „Ich frage mich, auf wie vielen privaten Terminen man sich mit seiner Dienstlimousine vorfahren lässt. Das ist nicht verboten – aber natürlich nimmt es Ressourcen des Hauses in Anspruch.“
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Der Grünen-Politiker sprach von hausgemachtem Druck: „Hätte Frau Reiche offen gesagt, dass sie auf solche Treffen geht, bestünde gar kein Problem. Das Verschweigen der Treffen gibt aber das Gefühl, dass Frau Reiche etwas verheimlicht“, so Kellner. Er plädiert neben mehr Transparenz in Zukunft auch für einen anderen Umgang mit solchen Fällen im Kabinett. Klar ist also: Sowohl wegen der wirtschaftlich mauen Lage als auch ihrer persönlichen Entscheidungen steht Reiche im Kreuzfeuer – und wird daher sicherlich auch in den kommenden Wochen besonders kritisch beäugt. (Quellen: Bundestagsdebatte, eigene Gespräche, Der Spiegel)