Frankreichs Premier Lecornu (vorne links) in der Nationalversammlung. (picture alliance / SIPA / Jacques Witt)
Hintergrund ist wie zuvor der Streit im Parlament um den Haushalt: Lecornu hatte den Etat für das laufende Jahr kürzlich auf Grundlage einer verfassungsrechtlichen Sonderregel ohne eine Abstimmung in der Nationalversammlung auf den Weg gebracht. Der rechtsextreme „Rassemblement National“ einerseits und Linke, Grüne sowie Kommunisten andererseits haben daher jeweils die Vertrauensabstimmung beantragt. Es wird nicht mit einem Sturz der Regierung gerechnet, da Lecornu sich mit Zugeständnissen beim Haushalt die Unterstützung der Sozialisten gesichert hat. Übersteht seine Regierung die Abstimmungen, gilt der Etat als beschlossen. Bereits in den vergangenen Wochen hatte die Regierung vier Misstrauensabstimmungen überstanden, die sich auf Teile des Haushalts bezogen.
Frankreich ist hochverschuldet. Lecornu will das Haushaltsdefizit auf unter fünf Prozent des brutttoinlandsprodukts senken.
Diese Nachricht wurde am 02.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.