Angesichts der vom CDU-Wirtschaftsrat geforderten sogenannten Agenda für Arbeitnehmer haben mehrere Politiker und Verbände Kritik an den Vorschlägen geäußert. Die Vorschläge des Wirtschaftsrats seien ein „Schlag ins Gesicht von 90 Prozent der Deutschen“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, Bernd Rützel (SPD). Er rate der CDU dazu, „solche Vorschläge schnell wieder zu vergessen“, sagte er der Augsburger Allgemeinen.
Die Agenda für Arbeitnehmer des Unternehmensverbands sieht deutliche
Steuersenkungen und eine Begrenzung der Sozialabgaben durch die
Abschaffung diverser Leistungen wie Zahnarztleistungen sowie Kürzungen
etwa beim Arbeitslosengeld vor. Zudem sollen die Mütterrente und die Rente mit 63 gestrichen werden. „Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen“, hieß es. Darüber hinaus forderte der Verband Steuersenkungen für Beschäftigte. Unter dem Strich würden Arbeitnehmer „deutlich entlastet“, hieß es weiter. Mit der Agenda will der CDU-Wirtschaftsrat den Anstieg der Sozialabgaben verhindern.
Arme Menschen laut Linkenchefin besonders von Streichungen betroffen
Der Gesundheitsexperte der Grünen, Janosch Dahmen, nannte den Vorschlag zur Streichung von Zahnarztleistungen „medizinisch falsch, sozial brandgefährlich und ökonomisch kurzsichtig“. Zahngesundheit sei kein Luxus, sondern Voraussetzung für allgemeine
Gesundheit, sagte Dahmen der Nachrichtenagentur dpa. „Wer hier spart, produziert morgen Herzinfarkte,
Diabetes-Komplikationen und schwere Infektionen und damit explodierende
Folgekosten für das Gesundheitssystem.“ Der Zahnstatus sei schon heute einer der deutlichsten Marker sozialer Ungleichheit.
© Lea Dohle
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Linkenchefin Ines Schwerdtner sprach angesichts der geforderten Abschaffung von Zahnarztleistungen in dem Papier von einem „Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen in diesem Land“. Menschen, die jeden Tag schufteten, müssten sich nach Vorstellung der
Union bald entscheiden, sagte Schwerdtner dem Spiegel: „Füllung beim Zahnarzt oder
Mittagessen für die Kinder?“ Gerade arme Menschen seien häufiger krank, hätten größere gesundheitliche Probleme und würden deutlich früher sterben. „Die Union sollte den Sozialstaat endlich nicht mehr als Problem, sondern als Stabilitätsanker unserer Gesellschaft begreifen“, sagte sie.
„Wer den Zahnarztbesuch nicht mehr erstattet, wird nur mehr Folgekosten verursachen und die private Kaufkraft weiter schwächen“, teilte der BSW-Politiker Fabio De Masi mit. Eine Regierung, „die die Wirtschaft ins Koma versetzt und nicht einmal die Absenkung der Stromsteuer oder mehr Investitionen in die Infrastruktur auf die Reihe bekommt, sollte zum Zahnarzt schweigen“, sagte er weiter.
Sozialverband fürchtet Verdeutlichung von Zweiklassenmedizin
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) bezeichnete die Vorschläge als unsozial sowie verstörend. Ein Ausschluss der Zahnversorgung aus der Krankenversicherung etwa würde die bereits bestehende Zweiklassenmedizin noch befeuern, sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vermögende hätten demnach schöne Zähne, Bedürftige noch mehr Lücken.
Auch innerhalb der CDU sorgen die Vorschläge für Unmut. So kritisierte der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) die Vorschläge. „Hier erklärt eine Gruppe von Superprivilegierten anderen Leuten, worauf diese verzichten sollen“, sagte der Vorsitzende der CDA, Dennis Radtke, der Süddeutschen Zeitung. Radtke warnte seine Partei außerdem davor, dass die wiederholten Forderungen nach Kürzungen bei der sozialen Sicherung Wähler abschrecken könnten.
Zahnversorgung
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Arbeitsmarkt:
Deutschland braucht keine Agenda-Debatte
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Zahnmedizin:
Erst erledigen wir Karies, dann den ganzen Rest
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Zahngesundheit :
Schaden schlechte Zähne unserem Gehirn?