Um die Flüchtlingszahlen weiter zu senken, will Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Beispiel Italiens folgen und Auffanglager außerhalb der EU einrichten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche „Return Hubs“ seien auf europäischer Ebene inzwischen geklärt, betonte Dobrindt im Interview mit unserer Redaktion. „Ziel ist es nun, Vereinbarungen mit Drittstaaten zu treffen, um diese Zentren aufzubauen.“ An welche Länder er dabei konkret denkt, etwa in Nordafrika, sagte Dobrindt nicht. „Es wäre jetzt zu früh, Länder zu nennen.“ Zunächst müsse man herausfinden, mit welchem Land man am erfolgversprechendsten in Gespräche einsteigen könne. „Von dort aus sollen dann abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückkehren.“
Italien hat ähnliche Pläne – und scheitert an der Justiz
Italien hat mit Albanien bereits ein umstrittenes Abkommen zur Auslagerung von Asylverfahren geschlossen, wurde dabei aber mehrfach von Gerichten gestoppt. Großbritannien hat einen ähnlichen Asylpakt mit Ruanda nach dem Regierungswechsel 2024 wieder aufgekündigt. Dobrindt dagegen spricht von „innovativen Lösungen“ und betonte: „Personen werden in Camps übergeben, die sich unter europäischer Kontrolle befinden und nach europäischen Standards funktionieren..“ Zu seiner „Koalition der Willigen“ gehörten in dieser Frage neben Deutschland und Österreich auch Dänemark, Holland und Griechenland. „Eine Reihe von weiteren Ländern hat sich in der Zwischenzeit gemeldet und will dem Projekt beitreten, wenn ein funktionsfähiger Fahrplan steht.“
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Steht für eine neue Asylpolitik: Innenminister Alexander Dobrindt.
Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
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Steht für eine neue Asylpolitik: Innenminister Alexander Dobrindt.
Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen will Dobrindt trotz sinkender Flüchtlingszahlen bis auf Weiteres aufrechterhalten. „Mit der Ausweitung der Grenzkontrollen und den Zurückweisungen von Asylsuchenden haben wir ein deutliches Signal in die Welt gesendet“, sagte er. Und dieses Signal sei auch verstanden worden. „Ein Teil unserer Nachbarstaaten ist unserem Vorbild gefolgt. Zurzeit kontrollieren mehrere europäische Länder ihre Binnengrenzen und wollen es auch weiter tun, weil das ein erfolgreiches Mittel im Kampf gegen die illegale Migration ist.“ EU-Migrationskommissar Magnus Brunner dagegen betonte: „Unser Anliegen ist es natürlich, dass wir so schnell wie möglich von diesen Binnengrenzkontrollen wegkommen.“ Brüssel sei dazu sowohl mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als auch mit Dobrindt selbst im Kontakt.
Dobrindt dagegen betonte, die illegale Migration müsse weiter zurückgedrängt werden, und verwies auf die steigende Zahl von Abschiebungen aus Deutschland. Nach Angaben der Bundesregierung sind im vergangenen Jahr 22.787 Menschen aus der Bundesrepublik abgeschoben worden, das sind etwa 2000 mehr als ein Jahr zuvor. Nordrhein-Westfalen schob dabei mit 4784 Menschen die meisten Menschen ab, gefolgt von Bayern mit 3649 und Baden-Württemberg mit 3368. Weitere knapp 230.000 Menschen sind eigentlich ausreisepflichtig, werden aber in Deutschland geduldet.
Abschiebungen nach Syrien bleiben schwierig
Die Abschiebung von Syrerinnen und Syrern in ihr Heimatland hält Migrationskommissar Brunner bis auf Weiteres nur unter großen Einschränkungen für möglich. „Wir sind jetzt noch nicht so weit, was die Stabilität von Syrien anbelangt, dass wir im großen Stil Abschiebungen machen“, sagte er. „Syrien ist noch kein sicheres Herkunftsland nach EU‑Regeln.“ Es gehe – außer bei Straftätern – daher zunächst um die freiwillige Rückkehr in das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land. Ende November hielten sich alleine in Deutschland mehr als 940.000 Syrerinnen und Syrer auf. (mit dpa)
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