Die Berliner Stadtreinigung (BSR) und die Bezirke werden ab Montag deutlich mehr Mitarbeiter zur Räumung vereister Gehwege einsetzen als bislang. Sie sollen im Rahmen der sogenannten Ersatzvornahmen dort Eis beseitigen, wo die Verantwortlichen ihren Räumpflichten bislang nicht nachgekommen sind.
Insbesondere „neuralgische Orte“ stünden im Fokus, sagte eine BSR-Sprecherin am Sonntag. Die Verkehrsverwaltung teilte mit, der Schwerpunkt liege bei „für die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt essenziellen Standorten“. Dazu gehören Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen, Arztpraxen, Kliniken und Apotheken, Nahversorgungsstandorte wie Supermärkte und Einkaufszentren sowie Zuwegungen zu Haltestellen von U-Bahn, Tram, S-Bahn und Bus.
Die Mitarbeiter der bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter, die sonst für andere Tätigkeiten zuständig sind, werden von Montag an vor allem dort Gehwege räumen, wo Hausbesitzer oder die von diesen beauftragten Winterdienste ihrer Räumpflicht bislang nicht nachgekommen sind. „Wir nehmen mit Mitarbeitenden der Straßen- und Grünflächenämter Ersatzvornahmen vor und werden überall dort, wo wir das machen, die entsprechenden Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Grundstückseigentümer einleiten“, sagte Christopher Schriner (Grüne), Stadtrat für Ordnung und Straßen in Mitte.
Der Schritt kam zu spät und unkoordiniert.
Christopher Schriner (Grüne), Stadtrat in Mitte
Schriner kritisierte die Arbeit der von Senatorin Ute Bonde (CDU) geleiteten Verkehrsverwaltung. „Das Vorgehen jetzt in einer Art Hauruckaktion vorzubereiten, ist sicher nicht optimal. Der Schritt kam zu spät und unkoordiniert“, sagte er mit Blick auf eine am Freitagnachmittag spontan einberufene Runde zwischen Senatsverwaltung, BSR und Bezirken. „Dennoch sehen wir die Notwendigkeit, etwas zu tun, und werden mit bis zu 100 zusätzlichen Kräften unterstützen“, ergänzte Schriner. Seit Tagen sind in Berlin die Wege teilweise vereist. Am vergangenen Montag hatte Eisregen auch den Tramverkehr lahmgelegt.
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Er und seine Amtskollegen aus den elf anderen Bezirken sind aufgefordert, der Verkehrsverwaltung bis Montagmorgen eine Liste neuralgischer Orte vorzulegen, an denen das Eis auf den Gehwegen bevorzugt beseitigt werden soll. Diese Listen sollen gebündelt an die BSR übergeben werden, die dann wiederum in Ersatzvornahme für die bezirklichen Ordnungsämter übernimmt. „Das Kernproblem wird sein, wie wir Doppelarbeit vermeiden. Da hoffe ich seitens der BSR auf Koordination des Vorgehens“, sagte Schriner.
Laut BSR stehen für die Bezirke in Summe 70 Tonnen Splitt zur Abholung bereit. Am Samstag waren nach Unternehmensangaben rund 20 Tonnen des Streumaterials an Privatpersonen und Bezirke abgegeben worden.
Lesermeinungen zum Artikel
„Hier im südlichen Treptow ist seit Jahresbeginn kaum geräumt worden. Am 04.01. z.B. bin ich wegen Glätte gestürzt, seitdem wurde auch danach immer nur spärlich Split gestreut, der sich schnell eingegraben hat und mit festfror. Ein ganzer Monat ohne Räumung, bis auf die Hauptstraßen. Gehwege, Haltestellen, Nebenstraßen – überwiegend glatt. Räumpflicht scheint ein Fremdwort zu sein.“
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„Meine ‚Daseins-Vorsorge‘ als 79Jähriger beginnt vor meiner Haustür. In der letzten Woche habe ich mich nicht rausgetraut… habe Termine abgesagt (auch einen Arzttermin)… habe nicht eingekauft. Ich bin nicht sehr optimistisch, dass sich durch diesen verspäteten Aktionismus für mich ganz konkret etwas bessert.“
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Streit ums Tausalz
Die anhaltende Glätte auf Berlins Gehwegen hatte zuletzt zu einem politischen Streit zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD geführt. Zunächst gaben sich beide gegenseitig die Schuld dafür, die Änderung des Straßenreinigungsgesetzes verschleppt zu haben. Am Donnerstag appellierte Senatschef Kai Wegner (CDU) an das Abgeordnetenhaus, die Gesetzesänderung zu beschließen.
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Am Freitag wiederum beauftragte er Bonde damit, die Verwendung von Tausalz per Allgemeinverfügung zu gestatten. Diese gilt zunächst befristet für 14 Tage und soll laut Wegner „Privatpersonen und der BSR den Einsatz von Taumitteln auf Gehwegen zur Beseitigung der Eisdecke“ ermöglichen.
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Schriner wiederum erklärte, der Bezirk Mitte werde kein Salz einsetzen. Auch die BSR stellte am Samstag klar, der Einsatz von Salz auf eingefrorenen Gehwegen sei nur wenig zielführend. BSR-Chefin Stephanie Otto sagte der „B.Z.“: „Wir haben aktuell auf vielen Gehwegen eine geschlossene Eisschicht. Wenn wir da nur Salz oder Splitt draufstreuen, würden wir das Problem nicht lösen.“