Brüssel – Die EU will Schluss machen mit Firmen, die EU-Steuergelder kassieren, aber woanders produzieren. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné fordert jetzt: Wer öffentliches Geld will, muss in Europa fertigen. Die Botschaft ist klar – „Made in Europe“ wird zur Bedingung.
Séjourné veröffentlichte einen Gastbeitrag im „Handelsblatt“ und weiteren europäischen Zeitungen: „Wann immer europäische öffentliche Gelder eingesetzt werden, müssen sie zur europäischen Produktion und zu hochwertigen Arbeitsplätzen beitragen“. Wer von öffentlichen Aufträgen, Subventionen oder sonstiger staatlicher Hilfe profitieren will, muss einen wesentlichen Teil der Produktion „auf europäischem Boden erbringen“. Auch für Investitionen aus dem Ausland soll diese Regel gelten.
1000 Bosse und Gewerkschafter stehen dahinter
Der französische Kommissar hat prominente Unterstützung: Mehr als 1000 europäische Wirtschafts- und Gewerkschaftsführer haben den Vorstoß mitunterzeichnet. Aus Deutschland etwa Markus Heyn, Geschäftsführer bei Bosch, Marie Jaronie, CEO von Thyssenkrupp Steel Europe, und Michael Brecht, Gesamtbetriebsratschef bei Daimler Truck. Der Franzose betont: „Wir müssen ein für alle Mal eine echte europäische Präferenz in unseren strategisch wichtigsten Branchen etablieren.“
Die Begründung: Andere große Wirtschaftsnationen schützen längst ihre Schlüsselindustrien. US-Präsident Donald Trump setzt auf „America first“ und belegt Importe aus aller Welt mit Strafzöllen.
Sondergipfel soll Weichen stellen
Beim Sondergipfel am 12. Februar wollen die EU-Chefs über die Wettbewerbsfähigkeit sprechen. Themen: Ein stärkerer Binnenmarkt und wie Europa auf weltweite Handelsungleichgewichte reagiert. Ratspräsident António Costa machte bereits klar, was er will: Europa müsse seinen Handel stärken, aber auch „seine Unternehmen durch gezielten Schutz in strategischen Sektoren vor unlauterem Wettbewerb schützen“. Es brauche „Regeln, die in einigen strategischen Bereichen eine Bevorzugung Europas ermöglichen“, ebenso wie einen „systematischen Ansatz zur Risikominderung in der Wirtschaft“.