Nach der Terror-Einstufung der Revolutionsgarde durch die EU wurden Botschafter aller EU-Staaten von Iran einbestellt. Bei den Atomgesprächen zeichnet sich derweil Bewegung ab: Die USA und Iran planen offenbar neue Verhandlungen.
Als Reaktion auf einen Beschluss der Europäischen Union, die islamische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen, hat Iran alle Botschafter der EU-Mitgliedstaaten ins Außenministerium einbestellt. Dies sei das „Mindeste“, sagte Außenamtssprecher Ismail Baghai. Auch Botschafter weiterer europäischer Länder seien einbestellt worden.
Baghai erklärte, sein Land prüfe derzeit weitere Gegenmaßnahmen „gegen den illegalen, unvernünftigen und höchst unangebrachten Schritt der EU“. Eine Entscheidung darüber werde in den kommenden Tagen getroffen.
Iran stuft Bundeswehr als Terrororganisation ein
Bereits zuvor hatte Irans Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf erklärt, sein Land betrachte nun die Armeen der europäischen Staaten ebenfalls als Terrororganisationen – darunter auch die Bundeswehr.
Im Parlament trugen Abgeordnete aus Solidarität Uniformen der Revolutionsgarde. Auf Videos iranischer Medien war zu sehen, wie einige Politiker mit erhobenen Fäusten „Tod für Amerika“ und „Tod für Israel“ riefen.
EU verweist auf Repressionen
Die Europäische Union hatte vergangene Woche entschieden, die Islamische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Auch in Schweden gilt sie als Terrororganisation, Großbritannien will die Einstufung ebenfalls vornehmen.
Die EU begründete die Einstufung mit dem blutigen Vorgehen bei den jüngsten Massenprotesten. Dabei sollen Tausende, wenn nicht sogar Zehntausende Menschen getötet worden sein. Die Entscheidung gilt als symbolisch, da bereits weitreichende Sanktionen bestehen. Über die Einstufung war in der EU jahrelang diskutiert worden.
Iran bestätigt laut Bericht mögliches Treffen mit den USA
Die iranische Regierung steht nicht nur wegen des brutalen Vorgehens gegen Menschen im eigenen Land im Fokus. International bereitet das Atomprogramm des Landes große Sorgen. Nachdem Verhandlungen zuletzt abgebrochen wurden, nahmen die Spannungen zwischen den USA und Iran zu. Jetzt sollen die Gespräche offenbar fortgesetzt werden.
In den kommenden Tagen sei ein Treffen voraussichtlich zwischen Außenminister Araghtschi und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff geplant, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim, die der Revolutionsgarde nahesteht. Der genaue Ort und Zeitpunkt des Treffens sind demnach noch nicht bekannt. Eine Bestätigung aus den USA steht noch aus.