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Wegen tausender Lieferungen nach Russland trotz eines EU-Embargos werden fünf Personen verhaftet. Auch in Frankfurt gibt es Durchsuchungen.
Frankfurt – Zeitgleich zur Festnahme von fünf Verdächtigen im Fall von illegalem Exporten nach Russland haben am Montagmorgen (2. Februar) auch in Frankfurt Durchsuchungen stattgefunden, zudem in Nürnberg, im Landkreis Nordwestmecklenburg in Mecklenburg-Vorpommern sowie im schleswig-holsteinischen Kreis Ostholstein. Die Maßnahmen richteten sich laut Bundesanwaltschaft auch gegen fünf weitere Beschuldigte, die aber auf freiem Fuß sind.
Die Personen stehen im Verdacht, Teil eines kriminellen Netzwerks zu sein, das rund 16.000 Lieferungen im Gesamtwert von mindestens 30 Millionen Euro aus Lübeck nach Russland geschmuggelt haben soll – darunter etwa an russische Rüstungsunternehmen. Die Bundesanwaltschaft ließ am Morgen fünf mutmaßlich Beteiligte in Lübeck und im Kreis Herzogtum Lauenburg festnehmen. Die Festgenommenen sollen am Dienstag in Karlsruhe einem Richter vorgeführt werden, der dann über die Untersuchungshaft entscheidet.
Bundesweite Razzia wegen verbotener Russland-Exporte
Unter anderem steht ein deutsch-russischer Gesellschafter und Geschäftsführer eines Handelsunternehmens aus Lübeck im Visier der Ermittler. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm und seinen mutmaßlichen Komplizen vor, spätestens seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 die Firma genutzt zu haben, um Waren für die russische Industrie zu beschaffen und nach Russland zu exportieren.
In mehreren Bundesländern fanden Durchsuchungen statt. © News5 / Sebastian Peters/NEWS5/dpa
Die Ermittler vermuten hinter diesem Netzwerk staatliche russische Stellen. Laut einer Mitteilung der Karlsruher Behörde sollen die Güter letztlich bei mindestens 24 gelisteten Rüstungsunternehmen in Russland angekommen sein.
Um ihre Aktivitäten zu verschleiern, nutzte die Gruppe angeblich mindestens eine weitere Scheinfirma aus Lübeck sowie mehrere Schein-Abnehmer innerhalb und außerhalb der EU. Auch ein russisches Unternehmen war beteiligt, für das der Hauptbeschuldigte „in verantwortlicher Position“ tätig gewesen sein soll. Ziel war es, die geltenden Embargo-Bestimmungen der EU zu umgehen.
Rund 16.000 Lieferungen aus Lübeck nach Russland
Die EU reagiert auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Sanktionen, die Ausfuhrbeschränkungen als wesentlichen Bestandteil beinhalten. Diese verbieten europäischen Unternehmen, bestimmte Produkte nach Russland zu verkaufen. Betroffen sind sowohl klassische Rüstungsgüter als auch Dual-Use-Waren wie Triebwerke, Software für Drohnen, Elektronik-Bauelemente und optische Komponenten.
Darüber hinaus ist der Export von Ausrüstung und Technologien für die Energiewirtschaft, Seeschifffahrt und Luft- und Raumfahrtindustrie untersagt. Luxusgüter wie teure Autos, Uhren und Schmuck unterliegen ebenfalls Ausfuhrverboten, um wohlhabende Russen zu treffen. Diese Maßnahmen sollen Russlands Fähigkeit zur Kriegsführung gegen die Ukraine einschränken und die wirtschaftliche Elite dazu bewegen, Druck auf den Kreml auszuüben, um den Krieg zu beenden.
Die Bundesanwaltschaft führte das Verfahren in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst. Die Ermittlungen obliegen dem Zollkriminalamt. (nhe/dpa)