EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné will öffentliche Gelder an eine heimische Produktionspflicht knüpfen. Sein Vorstoß setzt exportorientierte Länder wie Österreich unter Druck. Die Initiative soll Europas technologische Souveränität stärken, doch Kritiker warnen vor einer Protektionismus-Spirale.
Die Forderung nach einer „Made in Europe“-Bedingung ist eine direkte Antwort auf massive Programme anderer Weltmächte. Der milliardenschwere US-„Inflation Reduction Act“ und Chinas „Made in China 2025“-Strategie haben in Brüssel Alarm ausgelöst. Die Sorge: Europäische Unternehmen könnten abwandern oder ins Hintertreffen geraten.
Als zentrales Werkzeug dieser neuen Ausrichtung gilt der „Net-Zero Industry Act“ (NZIA). Das Gesetz will die Produktion sauberer Technologien in Europa ankurbeln. Das Ziel ist ambitioniert: Bis 2030 sollen 40 Prozent des europäischen Bedarfs an Schlüsseltechnologien wie Solarpanelen oder Batterien aus heimischer Fertigung stammen. Dafür sollen Genehmigungsverfahren radikal beschleunigt werden.
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Österreich zwischen Zustimmung und wirtschaftlichen Ängsten
Für die exportstarke Alpenrepublik ist die Debatte ein Drahtseilakt. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer fordert „Made in Europe“ bereits als Leitprinzip für öffentliche Aufträge. Damit sollen Schlüsselindustrien wie Stahl und Aluminium gestützt werden.
Doch es gibt auch Bedenken. Während die Wirtschaftskammer (WKÖ) Wettbewerbshilfen begrüßt, mahnen Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) zur Vorsicht. Sie fürchten eine Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards. Das Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria warnt: Österreichs Wettbewerbsfähigkeit sei ohnehin angeschlagen. Nötig sei eine umfassende Strategie zur Senkung der Standortkosten.
Win-Win oder Handelskrieg? Die große Streitfrage
Befürworter sehen in der Klausel eine Chance für mehr Autonomie und hochwertige Jobs. Der Vorstoß von Kommissar Séjourné, der von über 1.000 Unternehmen und Gewerkschaften unterstützt wird, will Empfänger öffentlicher Gelder verpflichten, auch in Europa zu produzieren. So sollen Steuermilliarden direkt der heimischen Wirtschaft zugutekommen.
Die Gegner schlagen Alarm. Länder wie Schweden und Tschechien sowie eine zurückhaltende deutsche Bundesregierung fürchten handelspolitische Vergeltung und abgeschreckte Investoren. Die zentrale Herausforderung: Wie fördert man die europäische Industrie, ohne die Grundregeln des Binnenmarktes zu brechen?
Paradigmenwechsel: Vom Freihandel zur aktiv gestalteten Industriepolitik
Die Debatte markiert einen fundamentalen Kurswechsel. Die EU, einst Verfechterin des offenen Welthandels, reagiert auf geopolitischen Druck und Subventionswettläufe. Strategien wie der Draghi-Bericht fordern ein Ende der nationalen „Kleinstaaterei“ und eine entschlossenere gemeinsame Politik.
Die Umsetzung wird technisch komplex. Bei einer Batterie-Klausel müsste genau definiert werden, wie viele Schlüsselkomponenten aus der EU stammen müssen. Das erfordert eine lückenlose Kontrolle der Lieferketten – eine enorme bürokratische Hürde.
Was kommt als Nächstes?
Die Kommission wird bald konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen, möglicherweise unter dem Titel „Industrial Accelerator Act“. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten werden dann intensiv verhandeln.
Für Österreich geht es darum, die Interessen eines innovationsstarken Exportlands einzubringen. Die Gretchenfrage bleibt: Stärkt die neue Strategie Europas Wettbewerbsfähigkeit – oder isoliert sie den Kontinent vom globalen Handel? Die Antwort wird die europäische Wirtschaft für Jahre prägen.
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