Auf Berliner Gehwegen darf bei Glatteis nun Streusalz zum Einsatz kommen.
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Weder Kriminelle, Linksextremisten noch »Clans« machen Berlins Straßen derzeit so unsicher wie lange nicht, sondern der schwarz-rote Senat. Denn wer dieser Tage von A nach B will oder muss, der hat mit eisglatten Fuß- und Radwegen zu kämpfen.
Zwar scheint der diesjährige Winter in der Hauptstadt so hart wie seit Langem nicht, doch die Debatte ist keineswegs neu: Wenn die Temperaturen tage- oder gar wochenlang unter den Gefrierpunkt fallen, müssen Straßen und Gehwege beräumt und gestreut werden. Doch wer macht’s? Für Straßen und öffentliche Plätze geschieht dies staatlich organisiert – eine laut eigenen Aussagen stark ausgelastete Berliner Stadtreinigung (BSR) befreit diese von Schnee und Glätte. Doch auf vielen Radwegen wird nur der Schnee beseitigt, und das Sichern von Fußwegen liegt gänzlich in der Hand der Hauseigentümer*innen.
»Wir sind hier nicht in Haiti, wir sind in Berlin!«, sagte vor über 15 Jahren der ehemalige Regierende Klaus Wowereit (SPD) angesichts der medialen Empörung über die Glätte auf den Fußwegen. Schon damals machten Knochenbrüche Schlagzeilen. Besonders hart trifft es nach wie vor Rentner*innen, für die ein Sturz schwerwiegende gesundheitliche Folgen haben kann.
Niemand rechnet mit karibischen Temperaturen in der deutschen Metropole. Womit Berliner*innen auch nicht rechnen können, ist ein Senat, der ihre Sicherheit ernst nimmt. Statt die Verantwortung auf überforderte Bezirke und private Eigentümer*innen abzuwälzen, muss der Senat den Winterdienst endlich als das behandeln, was er ist: eine staatliche Kernaufgabe.